Teuerungs- und Klimakrise

AK Wien will Superreiche zur Kasse bitten

Teuerungs- und Klimakrise standen auf der Agenda der 179. Vollversammlung der Arbeiterkammer (AK) Wien am Donnerstag. Neben Appellen seitens Wissenschaftlern und Experten fordert auch die AK Wien einen sozialen und ökologischen Umbau, um die Menschen aus der Krise zu helfen. So sollen "Superreichen" zur Kasse gebeten.

WIEN. Wo das Geld abgewertet, aber die Dinge des täglichen Lebens weiter teurer werden, ächzen vor allem die Arbeitnehmerinnen und -nehmer. Nachdem die Inflation im März wieder unter die Zehnprozent-Marke gefallen war (im Februar betrug sie 10,9 Prozent), näherte sie sich im April mit 9,8 Prozent wieder dem psychologisch kritischen Wert:

Bei der 179. Vollversammlung der Arbeiterkammer (AK) Wien war die schwierige Lage, in der sich die arbeitnehmende Bevölkerung derzeit befindet, Hauptthema. Auch die aktuelle Klimakrise, die ihren Teil zur prekären Situation der Menschen beträgt, stand im Fokus der AK Wien-Tagung. Unter dem Motto "Für die Vielen. Mit den Vielen. Die Klimakrise abwehren und das Leben der Arbeitenden verbessern" wurde gemeinsam die aktuelle Lage der Menschen diskutiert.

Klimakrise ist "schleichend"

So sieht Franz Essl, Ökologe, Klima- und Biodiversitätsforscher sowie Wissenschafter des Jahres 2022, die Klimakrise als "schleichende Krise". "Aber sie ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Für eine gerechte Zukunft und einen Umbau der Wirtschaft muss die Arbeiterkammer noch mehr als bisher auf die soziale Dimension hinweisen", fordert der Wissenschaftler.

In Richtung der Entscheidungsträger des Landes fordert die AK Wien umfassenden sozialen und ökologischen Umbau:

• Gerechte Vermögens- und Einkommensverteilung, Ordnungspolitik gegen Überkonsum und eine dementsprechende Finanzierung der Maßnahmen
• Sozial gerechte und inklusive Dekarbonisierung der Wirtschaft
• Begleitende Politik und eine demokratische Einbindung aller Betroffenen

Auf der Tagesordnung stand auch ein Referat von AK-Präsidentin Renate Anderl. Für sie seien wie üblich in Krisenzeiten, Menschen mit geringeren Einkommen sowie jene, die davor schon von Armut betroffen waren, die großen Verlierer. 

Superreiche sollen zahlen

"Sie zählen aber nicht zu den Hauptverursachern, ganz im Gegenteil: Die reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung verursachen fast die Hälfte der CO₂-Emissionen, und auch in Österreich verursachen die reichsten 10 Prozent viermal mehr Emissionen als die ärmsten 10 Prozent", so Anderl. Daher gebe es nur einen Weg aus der Krise: "Wir können die Klimakrise nur bekämpfen, wenn wir diese Superreichen zur Kasse bitten".

Ebenfalls kritisiert wurde die Bundesregierung. Während es andere Länder schaffen würden, die Inflation durch richtige Maßnahmen in Zaum zu halten, arbeite die Bundesregierung mit Einmalzahlungen. Diese seien weder nachhaltig noch inflationsdämpfend. Auch betonte Anderl, dass die Definition von "Vollzeit" in ihrer jetzigen Form jahrzehntealt ist und es an der Zeit wäre, über Arbeitszeitverkürzung zu reden. Zudem ortet Anderl Baustellen im Bildungsbereich, Missstände im Gesundheitssystem, und sähe einen Handlungsbedarf für die Gleichstellung von Frauen.

Bildungsgutschein auf 150 Euro erhöht

Insgesamt standen bei der AK Wien-Vollversammlung mehr als 120 Anträge und Resolutionen zur Debatte, davon 41 gemeinsame Anträge und Resolutionen. So sprach sich diese unter anderem für folgende Punkte aus:

• Umwandlung der Pendlerpauschale in einen Pendlerabsetzbetrag mit Ökobonus
• Mehr Ressourcen für das AMS
• Faires Einkommen von Lehrlingen in überbetrieblichen Ausbildungen
• Grundlegende Reform des EU-Strom- und eine Neuausrichtung des EU-Binnenmarktes
• Schutz wichtiger Infrastruktur und Ressourcen vor Investor:innen 
• Maßnahmen gegen den Spekulationsmissbrauch im gemeinnützigen Wohnbau

Schließlich stand auch die Erhöhung des sogenannten Bildungsgutscheins der AK Wien am Programm. Dieser wird von 120 auf 150 Euro erhöht, um "die negative Auswirkungen der Teuerung auf die Weiterbildungsaktivitäten abzufedern", wie es vonseiten der Arbeitnehmervertretung heißt. 

Den Bildungsgutschein bekommen alle Mitglieder der AK Wien – auch Lehrlinge, geringfügig Beschäftigte sowie freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer. Sie können damit niederschwellige Weiterbildung in Anspruch nehmen oder Abschlüsse nachholen.

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