Garantie für Volksschulen

Rund die Hälfte der niederösterreichischen Pflichtschulen müssten laut Zielvorgaben aus dem Ministerium geschlossen werden. Dabei liegt genau diese Kompetenz allein beim Land. Doch um diese wird nun heftigst gestritten.

BEZIRK. Vor vierzehn Tagen ließ Schullandesrat Johann Heuras eine Bombe platzen. Nach Ministeriums-Richtlinien wären 19 Volksschulen und acht Hauptschulen im Bezirk von der Schließung bedroht. Ein Aufschrei ging durch den Bezirk, sowohl Eltern, Lokalpolitiker als auch Lehrer verstanden die Welt nicht mehr.
Schelte für die ÖVP waren die Folge. Von Panikmache war von Seiten der SPÖ die Rede. „Einige werfen uns in dieser Frage Propaganda vor. Mag sein. Wir wollen Schüler, Eltern und Lehrer sicher nicht verunsichern. Was wir wollen ist rechtzeitig aufzeigen, warum wir als Land Niederösterreich die Standort- und Lehrerkompetenz anstreben. Solange die Kompetenzverteilung so bleibt wie bisher, brauchen wir über Schulschließungen nicht zu diskutieren. Wenn allerdings die Ministerin ihre Pläne verwirklicht und die Kompetenz für die Lehrer an sich reißt, dann stehen basierend auf der Stellenplanrichtlinie im Bezirk Wiener Neustadt von 34 Volksschulen 19 und von 14 Hauptschulen 8 zur Diskussion. Das bedeutet nicht, dass alle geschlossen werden – jedoch, dass Schulen zusammengelegt werden. Das wollen wir um jeden Preis verhindern“, gibt sich Schneeberger kämpferisch.

Hart umkämpft
Als echter Machtkampf entpuppen sich auch die Gespräche mit dem Bildunsgministerium. Doch die VP Niederösterreich hat klare Vorstellungen vom Ergebnis. Schneeberger: „Was und wie unterrichtet wird – also von den Lehrplänen, über die Lehrziele, bis hin zum Lehrerdienstrecht – soll alles im Bund geregelt werden, damit ein österreichweit einheitliches Schulsystem gesichert ist. Wir in Niederösterreich wollen lediglich bestimmen wo unterrichtet wird und dafür brauchen wir auch weiterhin die Kompetenz für die Lehrerinnen und Lehrer und für die Schulorganisation.“
Sollte das Land erfolgreich sein und alles so bleiben wie es ist, bleiben zumindest alle Volksschulen im Bezirk erhalten. „Das Land gibt eine Garantie ab, dass jede politische Gemeinde eine Bildungseinrichtung behält“, verspricht Schneeberger.
Bei den Hauptschulen ist die Sache nicht ganz so klar. Für die Hauptschulen kann das Land keine Garantie abgeben. „Wir werden auch hier sicher nach einer Lösung suchen, und tunlichst schauen, damit die Standorte erhalten bleiben, doch ist hier Flexibilität gefragt. Jeder Standort soll eine Aufgabe erhalten“, umreißt Schneeberger die noch nicht ausgereiften Pläne für die Hauptschulen.
Noch in diesem Jahr soll die Entscheidung über die Kompetenzverteilung und damit über die Schulen im Bezirk fallen. Schneeberger zeigt sich aber zuversichtlich: „Wir werden eine gemeinsame Lösung zustandebringen.“
Dass die ganze Sache aber nicht so heiß gegessen wird, wie gekocht, beweist auch Bildunsgministerin Claudia Schmied. In einem Schreiben an alle Schuldirektoren versicherte sie, dass es zu diesem Worst-Case-Szenario nicht kommen wird.

Abschussliste

Hauptschulen in Bad Erlach, Hochneukirchen-Gschaidt, Kirchschlag in der Buckligen Welt, Krumbach, Lanzenkirchen, Lichtenegg, HS Lichtenwörth, Wiesmath
Volksschulen in Bad Schönau, Bromberg, Eggendorf, Gutenstein, Hochneukirchen-Gschaidt, Hochwolkersdorf, Hohe Wand, Hollenthon, Lichtenegg, Matzendorf-Hölles, Rohr im Gebirge, Schwarzenbach, Waldegg, Walpersbach, Weikersdorf am Steinfelde, Wiesmath, Winzendorf-Muthmannsdorf, Wöllersdorf, Steinabrückl