Konstituierende Sitzung des Wiener Neustädter Gemeinderates

Klaus Schneeberger zum Bürgermeister gewählt

Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt hielt am 21. Februar 2020 seine konstituierende Sitzung ab. Wichtigster Tagesordnungspunkt dabei war nach der Angelobung der neuen Gemeinderatsmitglieder die Wahl des Bürgermeisters. Von den 40 abgegebenen Stimmen entfielen 36 auf Klaus Schneeberger.

WIENER NEUSTADT (Red.). Der alte und neue Bürgermeister nach seiner Wahl: „Ich bedanke mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und freue mich auf die nächsten 5 Jahre Arbeit für die Stadt Wiener Neustadt. Bei all den Herausforderungen, die auf uns zukommen, braucht es eine möglichst breite Gemeinsamkeit. Deswegen war es mir auch so wichtig, die Regierungszusammenarbeit auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Die neu zusammengestellte bunte Stadtregierung wird den Weg der Budgetkonsolidierung fortsetzen und darüber hinaus die großen Fragen unserer Stadt, allen voran die Innenstadt, den Stadtentwicklungsplan und die Weiterentwicklung im Bereich Kultur und Tourismus gemeinsam beantworten. Ich bedanke mich bei der SPÖ und der FPÖ für den gemeinsamen Weg, den wir nun starten und strecke auch den Grünen die Hand zur Zusammenarbeit weiterhin aus. Jetzt gilt es, unsere geliebte Heimatstadt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten 5 Jahren konsequent weiterzuentwickeln und fit für die Zukunft zu machen!“

Nach dem Bürgermeister wurden die Stadträte und in weiterer Folge die beiden Vizebürgermeister gewählt. Erster Vizebürgermeister bleibt Christian Stocker (ÖVP), Rainer Spenger (SPÖ) wird neuer Zweiter Vizebürgermeister. Beide erhielten alle der 40 abgegebenen Stimmen und wurden somit einstimmig gewählt.

Die neuen Ressorts:

Bürgermeister Klaus Schneeberger
Wirtschaftsangelegenheiten und Beteiligungen an Unternehmen“

Erster Vizebürgermeister Christian Stocker
Finanzen, Liegenschafts- und Immobilienverwaltung
(beinhaltet auch die Musikschule)

Stadtrat Franz Dinhobl
Stadtentwicklung, Infrastruktur und Mobilität

Stadtrat Franz Piribauer
Kultur, Tourismus und Blaulichtorganisationen

Stadtrat Philipp Gruber
Bildung, Jugend und Sport

Stadträtin Erika Buchinger
Frauen, Familie und Gesundheit
(beinhaltet auch Auszeichnungen, Markt und Volkshochschule)

Zweiter Vizebürgermeister Rainer Spenger
Archiv, Denkmalangelegenheiten und internationale Beziehungen
(beinhaltet konkret Archiv, Denkmalangelegenheiten, Bibliothek im Zentrum, Benennung von Verkehrsflächen, Gebäuden & Anlagen und internationale Beziehungen)

Stadtrat Norbert Horvath
Umwelt und Beschaffung

Stadträtin Pamela Felgenhauer
Bau und Stiftungen
(beinhaltet konkret Baurecht, Bau- und Feuerpolizei, Vermessung, Stiftungen)

Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz
Wohnen, Soziales, Integration und Sicherheit

Stadträtin Tanja Windbüchler-Souschill
Veterinär

Der neue Gemeinderat:

Insgesamt 40 Mitglieder umfasst das Wiener Neustädter Stadtparlament. Als Mandatarinnen und Mandatare angelobt wurden:

• ÖVP: BGM Klaus Schneeberger, Erster Vizebürgermeister Christian Stocker, StR Erika Buchinger, StR Franz Dinhobl, StR Philipp Gruber, StR Franz Piribauer, GR Gerlinde Buchinger, GR Wolfgang Ferstl, GR Christian Filipp, GR Sabine Gremel, GR Verena Hanisch-Horvath, GR Franz Hatvan, GR Michael Klosterer, GR Johann Machowetz, GR Bettina Mittermann, GR Robert Pfisterer, GR Clemens Stocker, GR Katharina Weber, GR Matthias Zauner

• SPÖ: Zweiter Vizebürgermeister Rainer Spenger, StR Pamela Felgenhauer, StR Norbert Horvath, GR Sabine Bugnar, GR Kanber Demir, GR Christian Hoffmann, GR Florian Klengl, GR Peter Kurri, GR Rudolf Müllner, GR Amela Musanovic, GR Elisabeth Wallner

• FPÖ: StR Michael Schnedlitz, GR Ferdinand Ebert, GR Philipp Gerstenmayer, GR Franz Lechner, GR Maximilian Machek-Rückert, GR Kevin Pfann

• Grüne: StR Tanja Windbüchler-Souschill, GR Michael Diller-Hnelozub, GR Andreas Löffler, GR Selina Prünster

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Bestimmung der Anzahl der Gemeinderatsausschüsse (11 inkl. Kontrollausschuss), ihres Wirkungskreises, der Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder (jeweils 7), die Wahl der Ausschussmitglieder (jeweils 4 ÖVP, 2 SPÖ, 1 FPÖ) sowie die Aufteilung der Vorsitzenden und deren Stellvertreter auf die Fraktionen.

Termin der nächsten Gemeinderatssitzung: Montag, 20. April 2020, 13.30 Uhr