Nationalratswahl 2019

666 Wahlhelfer im Lavanttal

Die Wahlbeisitzer sorgen bei jeder Wahl für Recht und Ordnung, so auch bei der Nationalratswahl im September. 

WOLFSBERG. Am 29. September kommt es zu den vorgezogenen Nationalratswahlen in Österreich. Damit der Urnengang reibungslos und korrekt abläuft, braucht es für jedes Wahllokal Wahlbeisitzer. Im Lavanttal werden insgesamt 666 Beisitzer benötigt. "Die Bezirkswahlbehörde Wolfsberg und die neun Gemeindewahlbehörden setzen sich aus jeweils neun Beisitzern und deren Stellvertretern zusammen", erklärt Wolfgang Grilz, Verwaltungsdirektor der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg. Für die Besetzung der Beisitzer nach Parteistärke dient das Ergebnis der letzten Nationalratswahl. "Die erforderliche Anzahl an Beisitzern wurde von den drei anspruchsberechtigten Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ nominiert", erklärt Grilz. Die Bezirkswahlbehörde ist für die Auszählung der Briefwahlstimmen und die Ermittlung des Wahlergebnisses im Bezirk zuständig. In den jeweiligen Sprengelwahlbehörden gibt es neben drei Wahlbeisitzern auch drei Ersatzbeisitzer, die auf den korrekten Wahlablauf achten.

E-Learning-Tool

Die genauen Aufgaben sind in der Nationalratswahlordnung festgelegt. Grundsätzlich sind die Beisitzer und ihre Ersatzbeisitzer für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlhandlung verantwortlich. Für Mitglieder der Wahlbehörde steht ab 2. September ein E-Learning-Tool des Bundesministeriums für Inneres zur Verfügung. Dort können auch interessierte Bürger Informationen erhalten. Die Mitglieder der Bezirkswahlbehörde haben bei Sitzungen ein Stimmrecht und wirken bei Beschlüssen der Tagesordnung mit. Da sie in dieser Funktion als Verwaltungsorgane des Bundes tätig sind, unterliegen sie der Amtsverschwiegenheit. Pro Sitzung erhält jedes Mitglied der Bezirkswahlbehörde Wolfsberg 21 Euro als Vergütung. "Außerdem bekommen die Beisitzer, sofern sie außerhalb des Ortsgebietes Wolfsberg wohnen, die Fahrtkosten refundiert", erörtert Grilz. Das Fehlverhalten von Beisitzern kann im schlimmsten Fall strafrechtliche Konsequenzen haben, wie es bei der Bundespräsidentenwahl 2016 der Fall war.

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Zur Sache:

Im Bezirk Wolfsberg werden für die Nationalratswahl insgesamt 666 Wahlbeisitzer benötigt.
Bezirkswahlbehörde in Wolfsberg: Bezirkswahlleiter, neun Beisitzer und neun Ersatzbeisitzer
Neun Gemeindewahlbehörden: neun Beisitzer und neun Ersatzbeisitzer
81 Sprengelwahlbehörden: drei Beisitzer und drei Ersatzbeisitzer
Für Nominierung zuständig: die drei stimmenstärksten Parteien der letzten Nationalratswahl (ÖVP, SPÖ und FPÖ)
Tätigkeiten als Beisitzer: Mitwirken in den Sitzungen der Bezirkswahlbehörde, Führen des Wählerverzeichnisses, Kontrolle der Wahlurne, Aushändigen der Stimmzettel, Auszählen der gültigen und ungültigen Stimmen
Informationen zum E-Learning-Tool: www.bmi-elearning.at