Landtagswahl 2023

FPÖ Zwettl geht mit bekannten Themen in die Wahl

Landesparteiobmann Udo Landbauer sowie die Bezirkskandidaten Alois Kainz und Robert Lagler präsentieren ihre Themen.

BEZIRK ZWETTL. Im Rahmen einer Pressekonferenz gaben die FPÖ-Kandidaten ihre inhaltlichen Schwerpunkte für die anstehende Landtagswahl am 29. Jänner 2023 bekannt.

Sicherheitsinsel Truppenübungsplatz Allentsteig

Die FPÖ ist die Sicherheitspartei und deshalb wird das Thema Sicherheit auch bei der nächsten Landtagswahl eine große Rolle spielen. Kainz ist es seit Jahren ein Herzensanliegen, den Truppenübungsplatz Allentsteig aufgrund seiner Alleinstellungsmerkmale (flächenmäßig größter und leistungsfähigster Truppenübungsplatz Österreichs) zu einer Sicherheitsinsel auszubauen. Gerade deshalb müsse der TÜPL Allentsteig unbedingt mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden, damit er den neuen Herausforderungen auch gerecht werden könne. Anstatt die Autarkie auf Österreichs größtem Truppenübungsplatz schneller herzustellen, zahle das Bundesministerium für Landesverteidigung lieber Millionen Euro an die EVN. Alleine in den Jahren 2010 bis 2019 habe die Wärmeversorgung der beiden am TÜPL befindlichen Kasernen, der Liechtenstein-Kaserne und dem Lager Kaufholz, nahezu 6,4 Millionen Euro gekostet. Das Bizarre daran sei, dass der Truppenübungsplatz Allentsteig sämtliche Ressourcen habe, um die Wärmeversorgung im Rahmen eines Biomasse-Heizwerkes für die beiden Kasernen selbst sicherzustellen. Das Personal für die Schadholzaufarbeitung gebe es nämlich bereits sowie auch die notwendigen Geräte seien ohnedies bereits vor Ort und im Einsatz. Die eigenständige Wärmeversorgung wäre für das Bundesheer auch wirtschaftlich gesehen besser, zumal auch noch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Förderungen bestehe.

Gesundheit, Pflege, Teuerung

Weitere Anliegen sind für Kainz und Lagler die Themen Gesundheit, Pflege und Teuerung. Kainz forderte eine bessere Entlohnung für die Ärzte auf dem Land durch entsprechende Tariferhöhungen und den Einsatz von mobilen Kassenarztstellen, solange eine Stelle nicht besetzt werden könne. Er habe den Eindruck, dass in der Landesgesundheitsagentur sehr viel verwaltet werde und der Gesundheitsappart immer teurer werde, was sich beim Patienten aber sehr oft nicht an einer besseren Versorgung widerspiegle.
Den Bereich Pflege habe die ÖVP leider auch total verschlafen, kritisierte Kainz. In den nächsten zehn Jahren fehlten bis zu 10.000 Pflegekräfte in Niederösterreich. Auch hier lägen die freiheitlichen Forderungen seit Jahren auf dem Tisch. Die FPÖ forderte den Lehrberuf Pflege und Betreuung nach Schweizer Vorbild. Stattdessen setze die ÖVP NÖ auf Pflegekräfte aus Vietnam, für die 4,5 Millionen Euro ausgegeben würden. Weitere Forderungen: die Anstellung pflegender Angehöriger beim Land NÖ, weil das die Menschen sozial absichere und billiger sei als ein Pflegeplatz und die Erhöhung des Pflegegeldes, besonders ab Stufe 4.
Angesprochen auf Initiativen gegen die Teuerung verwies Kainz auf über 30 freiheitliche Initiativen im NÖ Landtag wie Preisstopp für Strom und Gas in Niederösterreich, Rückzahlung der EVN-Übergewinne an deren Energiekunden, Teuerungsausgleich für Privathaushalte, Teuerungsstopp in allen öffentlichen Bereichen in Niederösterreich, NÖ Heizkostenzuschuss auf 300 EUR verdoppeln, Keine Gebühren- und Abgabenerhöhungen, Senkung der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer ("Gesetzliche Spritpreisdeckelung"), Einführung einer sozial gestaffelten 13. Familienbeihilfe, Einführung einer 14. Familienbeihilfe für Alleinerzieher, NEIN zur CO2-Bepreisung, usw.

Einführung eines Landeskindergeldes

Besonders am Herzen liege Kainz die Einführung eines Landeskindergeldes. Eltern, die ihre Kinder nicht in die Fremdbetreuung geben möchten, sollen das Landeskindergeld in Höhe der Sozialhilfe (vormals Mindestsicherung; 977,94 Euro monatlich für 2022) als Leistung des Landes NÖ zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt bekommen. Das Landeskindergeld solle bis zum Eintritt des Kindes in den Kindergarten bzw. maximal bis zum vierten Geburtstag ausbezahlt werden. Nur das garantiere eine echte Wahlfreiheit der Eltern, ob sie lieber in den ersten Lebensjahren ihr Kind selbst betreuen möchten oder das Kind den Kindergarten besucht. Das ermögliche mehr Zeit für Kinder und die Familie und die Eltern und Großeltern erfahrten die Wertschätzung, die ihnen gebühre. Außerdem sorge es für soziale Gerechtigkeit, denn Asylberechtigte würden ebenfalls die Sozialhilfe bekommen, ohne einen Cent in das System einbezahlt zu haben, während bei den eigenen Familien gespart werde. Die niederösterreichischen Familien würden mit der Einführung des Landeskindergeldes ebenfalls von diesem finanziellen Sicherheitsnetz bei eigenständiger Kinderbetreuung profitieren, weil das Geld direkt in die Familien gehe.