FPÖ Zwettl

Impfpflicht für Kainz "absolutes Versagen der türkis-grünen Bundesregierung"

FPÖ-Kainz: Impfpflicht und Lockdown für Alle ist Zeichen des absoluten Versagens der türkis-grünen Bundesregierung

BEZIRK ZWETTL. Die BEZIRKSBLÄTTER haben alle vier im Bezirk Zwettl vertretenen Parteien um ein Statement zur jüngst beschlossenen Impfpflicht gegen das Corona-Virus ab 1. Februar 2022 gebeten.
Die FPÖ-Stellungnahme von Bezirksobmann und Nationalrat Alois Kainz aus Allentsteig im Original-Ton: „Die jüngsten Ereignisse spiegeln die Unkenntnis und die sprichwörtliche Falschheit unserer Regierung wieder. Wo vor einer Woche bzw. 10 Tagen vehement verneint wurde, es wird bestimmt keinen neuerlichen Lockdown für alle geben, gibt es nun doch einen vierten Lockdown auch für Geimpfte und Genesene. Diese Regierung führt die Bevölkerung immer und immer wieder, von Woche zu Woche von einer Lüge zur nächsten. Die Bevölkerung wird belogen und es werden fragwürdigste Entscheidungen getroffen, und zwar ohne erkennbarer Logik und mit teilweise fehlender Begründung. Der nun verhängte Lockdown ist somit ein weiterer Betrug, dieses Mal an allen Geimpften“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordneter und Bezirksparteiobmann von Zwettl Alois Kainz.
„Im Oktober und November haben sich mehrfach Minister der türkis- grünen Bundesregierung sowie der Bundeskanzler selbst gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Mit dem von der Regierung angekündigten Impfzwang ab Februar nächsten Jahres steht aber nun, anders als bislang versprochen, der massivste Grundrechtseingriff in der 2. Republik unmittelbar bevor. Daher alle Versprechen und Aussagen der Regierung bislang gebrochen wurden, wäre es vielleicht für diese türkis-grüne Regierung besser gar keine mehr zu tätigen und über einen geschlossenen Rücktritt nachzudenken!“, so Kainz weiter.
„Ich teile auch die Meinung von unserem FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. In einer Situation, wo Grund- und Freiheitsrechte in Österreich in immer kürzeren Abständen unter die Räder kommen, genügt es nicht, dass der VfGH weiterhin lediglich Dienst nach Vorschrift macht und man Monate warten muss, bis es zu Entscheidungen kommt. Es wäre auch von dringender Notwendigkeit, dass der Verfassungsgerichtshof rasch handelt“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Alois Kainz.