Streit um Gutachten
Hickhack im Prozess zwischen der Bezirkshauptmannschaft und dem Kompostierer Humuvit
ST. PÖLTEN/EDELHOF (bs). Der bizarre Streit zwischen der Bezirkshauptmannschaft Zwettl und dem Kompostierbetrieb Humuvit von Gerti Müllner mit Sitz am Edelhof brachte am Ende der Verhandlung in St. Pölten zusätzliche Brisanz.
Vorgeschichte
Wie die Bezirksblätter Zwettl in ihrer letzten Ausgabe exklusiv berichteten, kämpft die Firma Humuvit gegen einen 2010 von der Bezirkshauptmannschaft (BH) Zwettl eingebrachten Schließungsauftrag. Die BH beruft sich auf eine wage Ausführung in einem Gutachten, wonach beim Kompostieren Sickerwässer entstehen könnten. Diese würden Grundwasser- und Bodenverunreinigungen hervorrufen. Die Vorwürfe konnten im Rahmen des Prozesses von fachkundiger Stelle widerlegt werden.
Die Verhandlung, welche auf 28. August vertagt wurde, brachte jedoch kurz vor dem Ende einen weiteren Aufreger. Die Bezirkshauptmannschaft Zwettl und der unabhängige Sachverständige, der sich jedoch nach einigen Vorwürfen eine Befangenheitsfrage des Richters gefallen lassen musste, brachten ein Gutachten des Energieversorgers EVN ein. Dieser war in diesem Prozess bislang in keinster Weise involviert oder erwähnt worden.
Fragwürdige Vorgehensweise
Das Zustandekommen der Probenentnahmen, diese erfolgten ohne Wissen und Zustimmung der Firmen- und Grundstücksbesitzerin, könnten somit das ganze Gutachten wertlos machen. Auch eine Erklärung, warum plötzlich die EVN als Auftraggeber eines Gutachtens der Bezirkshauptmannschaft Zwettl in einem Verfahren gegen einen Kompostierbetrieb in Erscheinung tritt, konnte von den Beteiligten nicht erklärt werden.
Viele offenen Fragen also, die am 28. August von Richter Gindl vor Ort geklärt werden müssen.
Mehr Beiträge zu diesem Fall: http://www.meinbezirk.at/zwettl-niederoesterreich/politik/tiefe-abgruende-in-der-kompost-branche-d1009036.html
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