Nach Exklusiv-Bericht

Zwettler Grüne fordern Rücktritt, Opposition tobt

Die Wogen nach einem exklusiven Bericht von MeinBezirk Zwettl, wonach ein von Zwettls ÖVP-Bürgermeister Franz Mold vor der Wahl verkündeter Optionsvertrag für eine Nachnutzung des größten innerstädtischen Stadtentwicklungsareals in der Zwettler Gartenstraße nie zustande kam, gehen hoch. Eine Zusammenfassung aller Stellungnahmen.

BEZIRK ZWETTL. Die Obfrau der Grünen Zwettl, Landtagsabgeordnete Silvia Moser, fordert umgehend den Rücktritt des Bürgermeisters: "Das ist ein riesiger politischer Skandal! Eine Irreführung und Missbrauch des Gemeinderates und eine gewaltige Täuschung der Wählerinnen und Wähler knapp vor der Gemeinderatswahl! Wir fordern daher BGM Mold zum sofortigen Rücktritt auf!

Mit einem Dringlichkeitsantrag wurde in der letzten Sitzung des Gemeinderates vor der Gemeinderatswahl beschlossen, dass mit Frasl ein bereits ausverhandelter Optionsvertrag abgeschlossen werden darf (MeinBezirk Zwettl berichtete, Anm. der Redaktion). Eine Art Vorkaufsrecht, um innerhalb eines Jahres den Kauf und die Verwertung des Areals durch die Zwettler Immobilien und Projekt GmbH zu prüfen.

Die Dringlichkeit wurde damit begründet, dass Frasl den entsprechenden Antrag erst Ende November eingebracht habe und der Eindruck erweckt, dass es für den Abschluss des Optionsvertrages nur ein kurzes Zeitfenster gäbe.
Die Grünen Zwettl haben damals bereits vermutet, dass es bei dem Dringlichkeitsantrag wieder um die Vorspiegelung unrichtiger Inhalte geht und daher für diesen Punkt das Verfassen eines Wortprotokolls beantragt, um die Diskussion nachvollziehbar zu machen. Dies wurde von der ÖVP abgelehnt!

Weiters haben die Grünen die Beantwortung von zehn wesentlichen Fragen zu rechtlichen, wirtschaftlichen Inhalten und Interessenkonflikten vor der Beschlussfassung verlangt, was ebenfalls verweigert wurde.
Die Grünen waren die einzige Fraktion, die, fundiert begründet, gegen den Dringlichkeitsantrag gestimmt hat. Die anderen Parteien, SPÖ und FPÖ sind mitverantwortlich, da sie diesem Dringlichkeitsantrag kritiklos zugestimmt haben.

Nun stellt sich heraus, dass der Antrag weder dringlich noch bereits ausverhandelt war! BGM Mold hat somit dem Gemeinderat falsche Informationen vorgelegt! Einerseits, um den Beschluss zu erzwingen und andererseits, um den Zwettlerinnen und Zwettlern knapp vor der Gemeinderatswahl vorzugaukeln, dass die Stadtgemeinde bald über das Hahn-Areal verfügen könne. Beides ist ein riesiger Skandal! BGM Mold ist völlig unglaubwürdig und wir fordern ihn zum sofortigen Rücktritt auf!

Die Rolle der Liste Leutgeb, die sich Transparenz auf ihre Fahnen heftet, ist ebenfalls aufklärungsbedürftig. Bei der Beschlussfassung im Dezember waren sie noch nicht im Gemeinderat vertreten. Aber jetzt als Koalitionspartner der ÖVP sind sie in alle Agenden der Stadtgemeinde eingebunden und informiert. Wir fordern sie zur Stellungnahme auf, warum sie dieses dubiose Spiel und die Politik der ÖVP mittragen und ob sie die Rücktrittsforderung an den Bürgermeister unterstützen."

Vizebürgermeister: "Vor unserer Zeit"

Vizebürgermeister, Alexander Leutgeb von der Liste Zwettlbraucht sagt dazu: ""Etwaige Versäumnisse seitens der Gemeinde in Bezug auf das Hahn-Areal liegen weit in der Vergangenheit, dies wollen wir nicht beurteilen. Wir sind seit März 2025 in der Verantwortung, hier mitzugestalten und sehen in den aktuellen Entwicklungen keine Nachteile für die Stadtgemeinde Zwettl. Wir haben mehrmals gesagt, und das ist auch die Meinung vieler Experten, dass der Kaufpreis in Höhe von 2,5 Millionen Euro zu hoch für die aktuelle Widmung ist. Das sieht wohl auch die Mehrheit des Gemeinderates so. In der Immobilien- und Projekt GmbH wurde deshalb und auch noch aus anderen Gründen entschieden, keinen Optionsvertrag mit dem Eigentümer abzuschließen. Das ändert aber eben nicht die Position der Gemeinde, hier nochmal neue Verhandlungen zu führen - man hat ja ein Vorkaufsrecht - oder bei der Gestaltung neuer Projekte des jetzigen oder eines etwaigen neuen Eigentümers durch baubehördliche Angelegenheiten mitzusprechen."

FPÖ fordert "lückenlose Aufklärung"

Andreas Stern von der FPÖ zur aktuellen Situation: "Wir waren damals für den Vertrag, weil wir uns positive Akzente erwartet haben. Nun stehen wir allerdings wieder am Anfang und haben einen absoluten Tiefpunkt erreicht. Keine Transparenz, keine Einbindung der Opposition und keine Einbindung der Bevölkerung. Diese Tugenden werden leider weiterhin von der Stadtregierung gelebt."

SPÖ hält an eigenem Vorschlag fest

Emmerich Temper von der SPÖ Zwettl zeigt sich ebenfalls enttäuscht von Bürgermeister Franz Mold: "Man sollte trotzdem weiterhin Gespräche mit dem Investor führen und ihm beispielsweise ein anderes Projekt statt einem Einkaufszentrum schmackhaft machen. Hier bleibe ich bei unserem Vorschlag, ein Betreutes Wohnen mit einer Tageseinrichtung anzudenken."

Entwicklungen für NEOS "sehr enttäuschend"

Walter Spitaler von den NEOS Zwettl meint zu den Enthüllungen: "In der Gemeinderatssitzung im Dezember 2024 hatte ich den Eindruck gewonnen, dass der Optionsvertrag unterschriftsreif vorliegt und dringend unterfertigt werden soll - deshalb wurde ja sogar ein diesbezüglicher Dringlichkeitsantrag eingebracht. Da wir seither nichts Gegenteiliges gehört haben, gingen wir davon aus, dass unterschrieben wurde und intensiv an der Machbarkeitsstudie gearbeitet wird. Es ist für uns sehr enttäuschend, nun nach acht Monaten erfahren zu müssen, dass nichts Derartiges geschehen ist!
Wir wollen seröse Politik machen und fordern daher nicht schon wenige Stunden nach der ersten Info den Rücktritt des Bürgermeisters. Wir werden uns genauer informieren, wie die Gemeindeführung in den letzten acht Monaten zu diesem Thema ge- und verhandelt hat."

Stadtgemeinde veröffentlicht "Klarstellung" auf Homepage

Die Gemeinde hat indess mit einer "Klarstellung" auf der Homepage auf die MeinBezirk-Berichterstattung reagiert: "Der Eigentümer der Projektfläche „Hahn-Areal“ in Zwettl, Dr. Reinhold Frasl, verfolgt das ursprünglich geplante Projekt „Kampcenter Zwettl“ nicht weiter und beabsichtigt daher, die Fläche zu veräußern. Die Zwettler Immobilien und Projekt GmbH – ein Gemeinschaftsunternehmen der Raiffeisenbank Region Waldviertel-Mitte, der Waldviertler Sparkasse Bank AG sowie der Stadtgemeinde Zwettl-NÖ – erhielt von Reinhold Frasl ein Kaufangebot in der Höhe von 2,5 Millionen Euro (das entspricht einem Kaufpreis von 225 Euro pro Quadratmeter).

Um der Gesellschaft die Möglichkeit zu geben, exklusiv über den Erwerb der Liegenschaft zu entscheiden, war der Abschluss eines Optionsvertrages auf die Dauer des Jahres 2025 vorgesehen. In der Folge kam es zu Verhandlungen zwischen der Zwettler Immobilien und Projekt GmbH und dem Eigentümer Reinhold Frasl. Diese Gespräche wurden nun jedoch ohne Ergebnis vorläufig beendet. Grund dafür war insbesondere, dass über die Kaufpreishöhe sowie weiterer Vertragsdetails kein Konsens zwischen Herrn Frasl und der Immobiliengesellschaft erzielt werden konnte.

Ungeachtet dessen bleibt das bestehende Vorkaufsrecht der Stadtgemeinde Zwettl-NÖ aufrecht. Dieses verpflichtet den Eigentümer, die Projektfläche weder ohne Zustimmung der Gemeinde zu verkaufen noch Dritten in irgendeiner Form Rechte an der Fläche einzuräumen.
Bürgermeister LAbg. ÖkR Franz Mold und Vizebürgermeister Alexander Leutgeb, MA betonen, dass die Gemeinde weiterhin gesprächsbereit ist: Sollte sich der Eigentümer erneut melden, sei man offen dafür, gemeinsam Möglichkeiten für eine zukünftige Entwicklung des Areals zu erarbeiten."

Mold schließt Rücktritt aus: "Habe reines Gewissen"

Auf die Rücktrittsaufforderung der Grünen angesprochen sagt Bürgermeister Franz Mold im MeinBezirk Telefonat: "Ich bin mir keiner Schuld bewusst und habe auch noch nie jemanden falsch informiert. Daher werde ich, ob meinem reinen Gewissen, nicht zurücktreten."

Zur Hauptstory und weiteren Beiträgen zum Thema:

Zum Artikel vor der Gemeinderatswahl 2025: