Politik

Nachdem sich die ÖVP NÖ und die FPÖ NÖ auf ein Arbeitsübereinkommen für die kommende Legeslaturperiode des NÖ Landtags geeinigt hatten, gab es breite Kritik an Teilen des Abkommens. Die designierte Bundesrätin des Bezirks Waidhofen, Viktoria Hutter, im Gespräch über ihre Sicht auf die neue Landesregierung. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „Der 29. Jänner hat ein Wahlergebnis gebracht mit dem klar war, dass drei Parteien in der neuen Landesregierung vertreten sein werden. Und zwar mit vier Mitgliedern...

Mit 30. April ist Schluss. Das SPÖ-Urgestein Peter Redl aus Aflenz tritt von der "kleinen" Bühne der Kommunalpolitik ab. 30 Jahre war er in ununterbrochener Folge im Gemeinderat vertreten; zuerst in Aflenz-Kurort, ab 2015 in der "Großgemeinde" Aflenz. AFLENZ. Peter Redl ist an sich ein gebürtiger Wiener, über den Umweg Salzburg kam er im Jahr 1990 als Leiter des PVA-Rehabilitationszentrums nach Aflenz; diese Einrichtung leitete er bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2014. Bei der SPÖ ist der...

Gefeuerte Oberbereiter, Nervenschnitte an Pferden, fehlendes Know-How, Misswirtschaft: Eine Petition zum Erhalt der Reitkunst an der Spanischen Reitschule in Österreich an Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Martin Winkler, Vorstandsvorsitzender der Spanischen Hofreitschule, sowie das UNESCO Weltkulturerbe Österreich bewegt derzeit die Gemüter. Die Aktion hat bereits über 12.000 Unterschriften gesammelt und steuert damit auf einen Rekord zu. ÖSTERREICH. "Das UNESCO Weltkulturerbe geht...

Vor 5 Jahren wurde letztmalig in einer Umfrage die Lebensqualität in Graz breit abgefragt. Die FPÖ wünscht sich jetzt eine Stadtteilbefragung, am besten nach dem Vorbild der (FPÖ-geführten) Stadt Wels in Oberösterreich. GRAZ. Im Jahr 2018, als man hierzulande Corona noch für ein Bier hielt, wurde zum letzten Mal der Index für Lebensqualität in Graz abgefragt. Damals hatten etwa 60 Prozent der Grazer angegeben, dass sie sehr gern in dem Stadtteil leben, in dem sie zuhause sind. Mariatrost, Ries...

BEZIRK MÖDLING. Nachdem Caroline-Melanie Saller (SPÖ) den Verzicht auf ihr Gemeinderatsmandat bekanntgegeben hat, übernimmt Martina Schrempf ihre Agenden und wurde von Bürgermeister Andreas Linhart angelobt.  Martina Schrempf (49) verbrachte ihre Kindheit in Bocksdorf, einem kleinen Dorf im Südburgenland. Als Buchhalterin und Personalistin pendelte sie einige Jahre nach Wien. Durch ihren Mann Andreas fand sie 2005 herzliche Aufnahme in der Gemeinde Brunn am Gebirge, „das ist meine zweite Heimat...

Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil geht auf Österreich-Tour: ab kommender Woche wird er alle Bundesländer besuchen und bei Parteimitgliedern für seine Kandidatur als Parteivorsitzender werben. Los geht es in Niederösterreich.  ÖSTERREICH / BURGENLAND. Nachdem bereits erste Schwerpunkte von Doskozils geplantem Wahlprogramm veröffentlicht wurden (wir berichteten), möchte er nun unter dem Titel "Freundschafts-Tour" mit möglichst vielen Mitgliedern und...

Unruhe herrscht in der Frau-Hitt-Straße. Die Pläne der IIG auf Erweiterung des Studentenheimes auf 125 Plätze stoßen bei Anrainerinnen und Anrainer auf wenig Gegenliebe. Eine Petitions wurde eingebracht. E-Scooter sollen in Innsbruck nach dem Beispiel Paris verboten werden, die Notschlafstelle soll künftig ganzjährig in Betrieb sein. INNSBRUCK. Das bestehende Studentenheim des Kollegiums der Missionspriester vom Heiligsten Herzen Jesu in der Frau-Hitt-Straße 14 soll durch einen Zubau erweitert...

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) kündigt gegenüber den RegionalMedien Austria ein kostenloses Klimaticket für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Freiwilligen Sozialen Jahres bzw. Umwelt-Jahres an. Außerdem nimmt die Ministerin zu den vielen Plänen der Regierung in Richtung Umweltschutz Stellung, sowie zum fehlenden Energieeffizienzgesetz. ÖSTERREICH. Die Grüne Klimaschutzministerin im Gespräch mit den RegionalMedien Austria über das Ende der Abhängigkeit von Russland, die...

Falls du bei der Landtagswahl Salzburg 2023 mit Wahlkarte deine Stimme abgeben möchtest, dann könnte dich dieser Beitrag hier interessieren. Darin steht, wann der letzte Tag ist, an dem du deine Wahlkarte beantragen kannst; wie eine gültige Stimmabgabe funktioniert; und noch so einiges mehr. SALZBURG. Der 20. April ist der letzte Tag, an dem laut der Salzburger Landeskorrespondenz eine Wahlkarte für die Landtagswahl 2023 beantragt werden kann. Damit könne dann entweder zuhause, bei der Gemeinde...

Spitzenkandidat Patrick Prömer und seine MFG-Kollegen sind in der Altstadt unterwegs, um mit einem Tom Cruise-Double als Maverick verkleidet auf die Partei und die  Landtagswahl aufmerksam zu machen.  SALZBURG. Am Karfreitag ist das Team der Partei MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte) in der Salzburger Altstadt unterwegs, um auf die Partei und die nahende Landtagswahl aufmerksam zu machen.  "Weil wir im Anflug auf den Landtag sind"  Spitzenkandidat Patrick Prömer und seine Kollegen Sonja...

In unserem Format "25 Sekunden" befragen wir Kandidaten der Salzburger Parteien zu brennenden Themen. In dieser Interviewreihe geht es ums Thema Pflege. In Runde zwei sprechen wir mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Martina Berthold (GRÜNE) und Sonja Schrom-Kühr (MFG). SALZBURG. Der Mangel an Pflegekräften ist ein Thema, dass uns alle bewegt und besorgt macht. Gerade in der Corona-Zeit ließen viele Menschen den Pflegeberuf aufgrund der großen Belastungen zurück. Andere wiederum betreiben...

FPÖ-Bezirksparteiobmann Markus Wiesler kritisiert mangelnde Unterstützung für die Menschen, die mit der Teuerung nicht mehr zu Rande kommen. DEUTSCH SCHÜTZEN. "Die Menschen können finanziell mit der Energiewende nicht Schritt halten! Auch die Landesregierung will Tempo machen – übrig bleiben die Bürger. Wo bleibt die leistbare erneuerbare Energie fürs leistbare Wohnen? Schulden könnte jeder machen wie der Landeshauptmann – aber wie lange?", meint FPÖ-Bezirksparteiobmann Markus Wiesler. "Am...

Wirbel im Regauer Gemeinderat: Nachdem vor Kurzem das Budget für 2023 nicht beschlossen werden konnte — FPÖ, SPÖ und Grüne stimmten dagegen — vermutet die ÖVP eine persönlich motivierte Kampagne gegen Bürgermeister und Finanzreferent Peter Harringer. Die Oppositionsparteien weisen diesen Vorwurf zurück und bekräftigen: "Eine inhaltlich sinnvolle Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister ist nicht mehr möglich." REGAU. "SPÖ, GRÜNE und FPÖ nehmen das nicht beschlossene Budget 2023 als Vorwand, um...

Das Land Steiermark zieht erste Bilanz über den Heizkostenzuschuss und diese fällt positiv aus: Über 20.000 Menschen konnte mit der finanziellen Unterstützung geholfen werden. Am häufigsten wurde der Zuschuss in Graz ausbezahlt, gefolgt von Graz-Umgebung und Leibnitz. STEIERMARK. Noch ist die Heizsaison nicht zur Gänze vorüber, dennoch kann schon eine erste positive Bilanz gezogen werden: 20.462 Anträge auf Heizkostenzuschuss wurden in der Steiermark in der Wintersaison 2022/2023 von der...

Vor kurzem hat Vasyl Khymynets (r.) hat die Bezirksvorstehung Hernals besucht. Der Botschafter der Ukraine in Österreich hat sich für die Unterstützung seiner Landsleute im 17. Bezirk bedankt. WIEN/HERNALS. Seitdem Russland einen Angriffskrieg auf sein Nachbarland gestartet hat, mussten Millionen Ukrainer – vor allem Frauen und Kinder, wehrpflichtige Männer ab 18 Jahren dürfen das Land nicht verlassen – fliehen. Tausende haben in Wien Zuflucht vor den Kriegsgräueln gefunden, auch in Hernals....

Überall ist von Integration die Rede. Doch dass der Prozess viel komplexer ist als einfach die deutsche Sprache zu lernen, wird gerne ignoriert. Auch die Aufnahmegesellschaft – also zum Beispiel Österreich – muss daran mitarbeiten.  WIEN/WIEDEN. UNHCR Österreich definiert Integration als einen komplexen Prozess. Damit dieser gelingt, müssen sich die Zugezogenen und die "Gastgeberinnen und Gastgeber" offen gegenübertreten und dazu bereit sein, miteinander zu kooperieren. Integration kann man...

Der Sozialmarkt des Samariterbund Wien in der Frömmlgasse erlebte in den vergangenen Monaten erhöhten Andrang. Nun schaute der Osterhase vorbei, um den Kleinen eine Freude zu bereiten. WIEN/FLORIDSDORF. Der Frühling kommt, doch ein Ende der bereits über den Winter so viele Menschen finanziell überfordernden Teuerung ist nicht in Sicht. Immer mehr Familien müssen selbst zu Ostern auf Kleinigkeiten wie Schokohasen und -eier für ihren Nachwuchs verzichten. „Auch wenn die Heizphase langsam...

Mehr als 19.000 Salzburger leben laut der Caritas in Armut, 62.000 sind armutsgefährdet. Gerade durch die Krisen der letzten Jahre gerieten mehr und mehr Menschen in die Bedürftigkeit. Die Salzburger Sozialmärkte versuchen sie bestmöglich zu versorgen. SALZBURG. Bis zu 40 % mehr Kundinnen und Kunden wurden im Juli 2022 im Sozialmarkt (SoMa) im Salzburg-Elisabeth Vorstadt mit Lebensmitteln versorgt. Generell wird es für die Sozialmärkte immer schwieriger, die bedürftigen Personen zu...

Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) hält an schonungsloser Aufarbeitung und Wiedergutmachung durch die Coronapolitik fest. Er fordert Gerechtigkeit für Opfer. NÖ. „Wir räumen den Scherbenhaufen einer gescheiterten Regierung auf", sagt Landbauer in einer Aussendung und hält damit an der Aufarbeitung und Wiedergutmachung durch die Coronapolitik fest.  Kritik sei Verhöhnung der Opfer„An der schonungslosen Aufarbeitung und Wiedergutmachung der Corona-Schikanen führt kein Weg vorbei....

Klausuren seien "das wichtigste Werkzeug, um gemeinsam voranzukommen", findet Michaela Traxler, Ortsparteivorsitzende der SPÖ St. Georgen an der Gusen. ST. GEORGEN/GUSEN. "Jede:r von uns ist rund um die Uhr eingespannt: Arbeit, Familie und Ehrenamt. Und trotzdem waren alle mit vollem Engagement mit dabei. Denn eines eint alle: Gemeinsam St. Georgen/Gusen voranbringen!", freute sich Michaela Traxler über die rege Klausur-Teilnahme. Rund 20 Mitglieder erörterten gemeinsam, welche Ziele und...

DEUTSCH-WAGRAM. Gemeinderätin Bettina Bergauer und Gemeinderat Simon Husz zauberten in aller Früh müden Autofahrerinnen und Autofahrern mit ihrer Verteilaktion ein Lächeln ins Gesicht. Neben einer Oster-Grußkarte gab es Bienenwiese-Samen, gerade zur richtigen Zeit um sich in ein paar Wochen im Garten an einer Blumenwiese zu erfreuen. „Wer keinen Garten hat, kann die Samen am Wegesrand ausstreuen, so haben nicht nur Bienen, sondern auch Spaziergeher etwas davon“, sagt Bergauer. Weitere Artikel...

Das Jugendparlament Steyr geht in die nächste Runde und setzt sich dafür ein, die Anliegen und Interessen der jungen Generation in Steyr zu vertreten. STEYR. Die Jugend von Steyr ist bereit, ihre Stimme zu erheben und eine positive Veränderung in der Gemeinde zu bewirken. Gemeinsam wollen wir gestalten und aufzeigen, dass es für ein zukünftiges lebenswertes Steyr die Meinungen und Ideen der Jugend braucht. Das Jugendparlament Steyr ist ein unparteiischer und überkonfessioneller Zusammenschluss....

Die gebührenpflichtigen Parkzonen werden in der Stadt Krems ausgeweitet. Das sorgt nicht nur für Dankbarkeit, sondern auch für Kontroversen. KREMS. Als Schritt zur "Verbesserung der Verkehrs- und Parksituation in Stein" bezeichnet Peter Molnar, Stadtrat für Klima, Umwelt, Energie und Mobilität, die Ausweitung des gebührenpflichtigen Parkens auf Stein und Förthof. Die Stadt reagiere so unter anderem auf das jahrelange intensive Klagen vieler Steiner Anrainer, die Straßen seien von Fremden...

2. Vizebgm. Adrian Kubat (SPÖ) und NEOS-Gemeinderat Eduard Posch nehmen Stellung zur emotionalen Gemeinderatssitzung rund um den Tagesordnungspunkt über das OSG-Reihenhausprojekt. PINKAFELD. Für Gesprächsstoff sorgte zuletzt die Sitzung des Pinkafelder Gemeinderates, in der unter anderem die „Bürgerinitiative Bielfeld“ diskutiert wurde. Bereits 2021 beschloss der Gemeinderat mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP, der FPÖ, der NEOS und der Grünen einstimmig die Umwidmung von Grundstücken im Bielfeld,...