Budget-Diskussion

Wirbel im Regauer Gemeinderat

Wirbel im Regauer Gemeinderat: Nachdem vor Kurzem das Budget für 2023 nicht beschlossen werden konnte — FPÖ, SPÖ und Grüne stimmten dagegen — vermutet die ÖVP eine persönlich motivierte Kampagne gegen Bürgermeister und Finanzreferent Peter Harringer. Die Oppositionsparteien weisen diesen Vorwurf zurück und bekräftigen: "Eine inhaltlich sinnvolle Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister ist nicht mehr möglich."

REGAU. "SPÖ, GRÜNE und FPÖ nehmen das nicht beschlossene Budget 2023 als Vorwand, um ÖVP-Bürgermeister Peter Harringer zu zwingen, seinen Sessel zu räumen", so die ÖVP Regau in einer Aussendung. Es wird betont, dass die gesamte ÖVP-Fraktion zu 100 Prozent hinter dem Bürgermeister stehe und durch die Ablehnung des Budgets unzählige Kollateralschäden für die Regauer Bevölkerung entstehen würden. Projekte wie der Bau des neuen Musikheimes, zusätzliche Kindergartengruppen oder Straßensanierungen müssten nun auf ungewisse Zeit verschoben werden. „Hier werden persönliche Befinden und Eigeninteressen auf dem Rücken der gesamten Regauer Bevölkerung ausgetragen“ so Peter Harringer. Laut dem Bürgermeister sei die Gemeinde finanziell gut aufgestellt, dennoch würden absichtlich falsche Darstellungen verbreitet.

"Keine persönliche Attacke"

FPÖ, SPÖ und Grüne weisen diese Vorwürfe aufs Schärfste zurück. "Es ist keine persönliche Attacke gegen Peter Harringer. Es ist ein Hilfeschrei und eine Notwehrmaßnahme gegen das Wirken eines Finanzreferenten, der die Mehrheit des Gemeinderates nicht mehr hinter sich weiß", so Gemeindevorstand Arthur Kroismayr (FPÖ). Die Oppositionsparteien fordern mehr Mitspracherecht und Zusammenarbeit bei der Budgetplanung. "Wir haben kein Vertrauen mehr in den Bürgermeister und Finanzreferenten. Seine Art der Budgetplanung ist zu kurzfristig und eigenwillig", so Michael Reisecker von den Grünen. FPÖ, SPÖ und Grüne seien in die Budgetplanung nie wirklich eingebunden worden, sie hätten lediglich Änderungswünsche äußern können.

"Bürgermeister muss seinen Hut nehmen"

"Auf den ersten Blick mag alles in Ordnung erscheinen – da nirgendwo ein Minus ersichtlich ist. Doch wie so oft täuscht der erste Blick gewaltig, denn nur durch die massive Auflösung von in den letzten Jahren gebildeten Rücklagen und den Verkauf von Grundstücken ist dieses 'Meisterwerk' gelungen", kritisiert die Regauer SPÖ die Finanzpläne von Harringer. "Als SPÖ Regau sehen wir uns dazu verpflichtet, die finanzielle Sicherheit der Gemeinde für die nächsten Generationen zu gewährleisten. Mit diesem Voranschlag ist sie allerdings nicht einmal für die nächsten Jahre sichergestellt", so Gemeindevorstand Gerald Spalt (SPÖ).

Die Oppostionsparteien fordern nun, dass sich der Bürgermeister von seiner Funktion zurückzieht. Um einen Machtkampf um das Bürgermeisteramt gehe es dabei keinesfalls. "Der Bürgermeister muss seinen Hut nehmen und den Weg für einen neuen ÖVP-Kandidaten ebnen. Die Oppositionsparteien werden dann auch keinen Gegenkandidaten stellen", so Kroismayr. Die Zusammenarbeit mit dem restlichen ÖVP-Team sei sehr konstruktiv und produktiv, die Alleingänge von Harringer wolle man aber nicht mehr länger hinnehmen.