Politik

Dem Islamischen Zentrum Imam Ali (IZIA) in Wien wird von der Dokumentationsstelle Politischer Islam vorgeworfen, mittels kultureller und religiöser „soft power“ Einfluss zu nehmen, um den Export der Islamischen Revolution aus Iran zu propagieren. Wien. Erst am Samstag marschierten mehr als 1000 Islamisten der Gruppe „Muslim interaktiv“ durch Hamburg und forderten die Errichtung eines Kalifats. Das Kalifat ist eine Herrschaftsform, bei der die weltliche und religiöse Führerschaft in der Person...

Auch heuer veranstaltet die Sozialistischen Jugend (SJ) Wien wieder einen Fackelzug durch die Innenstadt und will damit erneut ein Zeichen gegen Rassismus setzen. Los geht’s um etwa 20 Uhr bei der Oper. WIEN. Der Fackelumzug der Sozialistischen Jugend (SJ) Wien hat schon Tradition. Auch heuer wird es am Dienstag, 30. April, wieder so weit sein. Um circa 20 Uhr ist kurz vor dem Tag der Arbeit Treffpunkt bei der Oper. Von dort aus startet um 20.30 Uhr der Demonstrationszug.  Rund 1.500 Personen...

Die Stadt Wien ortet eine "massive Zunahme" von E-Mopeds, die sich auf den Radwegen drängen. Diese seien "zu schnell, zu schwer" und würden daher die Verkehrssicherheit gefährden. Vor allem Essenszulieferer sollen vermehrt damit unterwegs sein. WIEN. Immer mehr E-Mopedfahrer – vor allem Essenszusteller – nutzen das großzügige Radwegangebot in Wien. Laut Straßenverkehrsordnung (StVO) dürften sie das auch, sind sie doch dem Fahrrad gleichgestellt, wenn die Vehikel eine Bauartgeschwindigkeit bis...

Gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner gab der Linzer FPÖ-Stadtrat Michael Raml heute offiziell seine Kandidatur zur Bürgermeisterwahl 2027 bekannt. "Ich möchte Bürgermeister meiner Heimatstadt Linz werden", so Raml nach fünf Jahren in der Linzer Stadtpolitik. LINZ. „Die Erfahrungen aus fünf Jahren Stadtpolitik motivieren mich, mehr Verantwortung in der Stadt Linz zu übernehmen“, so der Linzer FP-Stadtrat Michael Raml heute im Rahmen einer Pressekonferenz. Gemeinsam...

Bezugnehmend auf das Interview der RegionalMedien Austria mit Sigrid Maurer, veröffentlicht am 13. März 2024, begehrt Madeleine Petrovic folgende Gegendarstellung. ÖSTERREICH. Sigrid Maurer behauptet, ich (Madeleine Petrovic, Anm.) sei kein Mitglied der Grünen Partei. Dies ist falsch. Bis zum Jahr 2022 war ich ein aktives Mitglied der Grünen. Auf Drängen von Sigrid Maurer wurde meine Mitgliedschaft jedoch ruhend gestellt; ein Parteiausschluss oder Austritt hat jedoch nie stattgefunden. Ich...

Angesichts des Tages des Arbeitslosen am 30. April machen Interessensvertretungen auf das Thema Arbeit und die Situation der Arbeitslosen aufmerksam. Die Zuspitzung am Arbeitsmarkt verschärft auch die Armutssituation.  ÖSTERREICH. Wie lange sollen wir in Zukunft pro Woche arbeiten? Sollen es nur noch vier Tage sein oder sogar 41 Stunden, wie von der Industrie gefordert? Während diese Diskussion seit letzter Woche die Politik dominiert, haben manche Menschen gar keine Arbeit. Im März ist die...

Am Tag der Arbeit lädt die Wiener SPÖ zu ihrem traditionellen Maiaufmarsch. Tausende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden am Staatsfeiertag, dem 1. Mai, am Rathausplatz erwartet. MeinBezirk.at kennt das genaue Programm. WIEN. Der 1. Mai gilt als der wichtigste Feiertag der Sozialdemokratie. Wie üblich veranstaltet die SPÖ Wien auch in diesem Jahr ihren Maiaufmarsch. Dieser hat seit dem ersten Maiaufmarsch der Arbeiterschaft im Jahr 1890 im Prater bereits eine feste Tradition. Mit...

Die Stadt Wien kündigte am Montag an, dass die Pflichtschullehrerinnen und -lehrer ab September eine kostenlose Jahreskarte für die Wiener Linien erhalten. Aber auch Eltern sollen entlastet werden, in dem die Öffis bei Schulausflügen umsonst genützt werden können. WIEN. 356 Tage im Jahr, also in der Schulzeit wie auch in den Ferien, sollen Pflichtschullehrkräfte bald kostenlos unterwegs sein dürfen. Denn wie man am Montag verkündigt, hat sich die zuständige Gewerkschaft zusammen mit der Stadt...

„Niederösterreich ist Netto-Empfänger von EU-Geldern, jeder Euro, der in die EU fließt, kommt dreifach zurück. Außerdem hat unser Bundesland, seit EU-Beitritt 1995 rund 13,2 Milliarden Euro an Mittel lukrieren können“, informiert Sandra Böhmwalder. LILIENFELD. Unser Bundesland profitiert von der Europäischen Union, jeder 5. Arbeitsplatz und jeder 2. Euro hängen vom Export, und damit maßgeblich von der EU ab. „Daher muss sich die EU wieder auf ihre alten Stärken wie Freiheit, Frieden und...

Gerade im dicht verbauten Raum sind Trinkbrunnen bei steigender Hitze unverzichtbar. KREMS. Eine entsprechende Initiative haben NEOS Krems nun gesetzt. Ein Antrag von Gemeinderat Robert Simlinger ist angenommen worden. „Um sowohl der Bevölkerung als auch den Besucherinnen und Besuchern von Krems angesichts der zunehmenden Hitze Zugang zu kostenlosem Trinkwasser zu erleichtern, haben wir vereinbart, bis spätestens zum Sommer 2025 drei weitere Trinkbrunnen im Stadtgebiet zu schaffen“, heißt es...

Seit Freitag ist fix, dass die Kommunistische Partei Österreich (KPÖ) ebenfalls zur EU-Wahl antreten wird. Ihr Spitzenkandidat ist der Wiener Gastronom Günther Hopfgartner. Im Fokus stehen für die Partei Neutralität, Frieden und der Kampf gegen Teuerung und Privilegien. ÖSTERREICH. Der 59-Jährige übernahm 2021 den Vorsitz der KPÖ und wird sie nun bei der EU-Wahl am 9. Juni 2024 vertreten. Hauptberuflich ist er Gastwirt und betreibt das Café und Kulturzentrum 7Stern im siebten Wiener...

Heide Schmidt war bei 8. 'Pinkafelder Stadtgesprächen' zum Thema Demokratie zu Gast und sprach zum Thema "Schützen und stärken wir unsere Demokratie. In Österreich und Europa." PINKAFELD. Weit über 60 interessierte Bürger:innen, Gemeindevertreter sowie NEOS Landessprecher Christoph Schneider kamen zu den von NEOS organisierten 8. 'Pinkafelder Stadtgesprächen'. Diesmal war Heide Schmidt zu Gast. Moderiert wurde das Gespräch von Michael Pröll. "Schützen und stärken wir unsere Demokratie. In...

Hans Warter übergab nach 25 Jahren Amtszeit das Bürgermeisteramt an Bernhard Auernigg. Von nun an leitet er die Geschicke der Gemeinde. PIESENDORF. In Piesendorf wurden die Karten neu gemischt: Nach 25 Jahren als Bürgermeister übergab Hans Warter das Amt an seinen Nachfolger Bernhard Auernigg. Warter gilt als einer der Salzburger Langzeitbürgermeister. 1998 übernahm er im Alter von 38 Jahren das Amt von seinem Vorgänger Peter Junger. Viele Projekte während der AmtzeitIn seiner Amtzeit gab es...

Es gibt eine Veränderung in der politischen Landschaft der Marktgemeinde Lengenfeld. LENGENFELD. Nach dem Rücktritt von Simone Halmschlager als Gemeinderätin der Marktgemeinde Lengenfeld mit Ende März wurde Herr Martin Eilenberger als neuer Gemeinderat in der letzten Gemeinderatssitzung angelobt. Er wird als Mitglied in die Ausschüsse Infrastruktur sowie Generationen & Soziales berufen. Bürgermeister Christian Kopetzky gratuliert dem neuen Gemeinderat und hofft auf eine produktive...

Knalleffekt bei der FPÖ: Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechung und Untreue gegen mehrere hochrangige FPÖ-Funktionäre. Im Fokus der Ermittler stehen neben dem früheren Parteichef Heinz-Christian Strache u. a. auch der aktuelle Obmann Herbert Kickl sowie der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer. Es geht um vermeintliche Inseratendeals mit "Österreich"-Chef Wolfgang Fellner. ÖSTERREICH. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechung und Untreue gegen...

Das Wirtschaftsbund-Team in Kuchl wurde neu aufgestellt. Hans Rechner wurde zum neuen Obmann gewählt. Er will die Synergieeffekte zwischen lokaler Politik und Wirtschaft künftig verstärkt angehen. KUCHL. Mit Hans Rechner (Geschäftsführer des Holztechnikums Kuchl) hat der Wirtschaftsbund Kuchl (WB) einen neuen Obmann. Für die Wirtschaftstreibenden in Kuchl will sich Hans Rechner, der seine neue Aufgabe mit viel Optimismus und Zuversicht angeht, speziell einsetzen. So sollen u. a. Synergieeffekte...

Die Freude ist groß im Lager der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschaften (FSG) im Bezirk Lilienfeld. Bei den jüngsten Arbeiterkammerwahlen in Niederösterreich konnte die FSG sensationelle 5,1 Prozent zulegen und erreichte mit 80 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis im gesamten Bundesland. LILIENFELD. Dies markiert einen historischen Erfolg und bestätigt die FSG als dominante Kraft der Arbeitnehmervertretung in der Region. "Ein herzliches Dankeschön an alle Betriebsratsmannschaften und...

Auf einer Länge von rund 400 Metern zwischen der Kreuzung Moserhofgasse und der Inffeldgasse wurden neue Mehrzweck- und Radfahrstreifen geschaffen. Am Montag wurden die neuen, blau markierten Wege offiziell eröffnet.  GRAZ. Die Petersgasse verbindet die Innenstadt über St. Peter mit der Gemeinde Raaba-Grambach und stellt eine strak genutzte Radverbindung zwischen den Standorten der Technischen Universität dar. "Die Petersgasse liegt auf einer Hauptradroute, die St. Peter mit der Grazer...

Beim ÖVP-Bezirksparteitag im Brambergersaal in Eggerding erhielt August Wöginger volle Unterstützung. EGGERDING. Die OÖVP-Schärding wählte am Samstag, 27. April, Klubobmann August Wöginger mit 100 Prozent erneut zum Bezirksparteiobmann. „Herzlichen Glückwunsch Gust Wöginger zur Wiederwahl als Bezirksparteiobmann. Ich wünsche ihm weiterhin das Beste für seine Aufgaben“, gratulierte Landeshauptmann Thomas Stelzer nach der Verkündung des Wahlergebnisses. Zum Bezirksparteitag waren neben Stelzer...

Am 9. Juni 2024 steht die nächste Wahl am Programm: Hier entscheiden die Rohrbacher, wer sie im Europäischen Parlament vertreten soll. Spitzenkandidatin für die OÖVP ist Angelika Winzig. Unter den "schwarzen" Kandidaten befindet sich auch Bezirksbauernkammer-Obmann Martin Mairhofer. BEZIRK ROHRBACH. "Die Europäische Union ist für uns alle eine Erfolgsgeschichte", sagt OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger anlässlich der EU-Wahl am 9. Juni. "Europa ist gut, aber muss besser werden:...

Am 26.04.2024 fand die Mitgliederversammlung der SPÖ Müllendorf statt. Im Rahmen der Versammlung wurde  ein neuer Vorstand gewählt. MÜLLENDORF. Als Ehrengast durfte die SPÖ Müllendorf LH-Stv. Astrid Eisenkopf begrüßen. Über zehn Jahre lang stand Norbert Rauhofer an der Spitze der SPÖ als Ortsparteivorsitzender. Mit großem Engagement und herausragender Leidenschaft habe er sich für Ortspartei eingesetzt. "Wir sind sehr dankbar, dass wir auch in Zukunft auf seine Unterstützung zählen dürfen", so...

Die Aktionswoche "Freiwilligenwoche Tirol" neigt sich dem Ende zu. Rund 2.000 Teilnehmer machten vom 24. bis 30. April bei den Mitmachaktionen, Seminaren und Vorträgen in ganz Tirol mit.  TIROL. Elf Freiwilligenzentren und zahlreiche Einrichtungen, Organisationen und Vereine boten Möglichkeiten an, sich freiwillig zu betätigen. Mitmachaktionen, Seminare und Vorträge waren bei den vielen Teilnehmern der Freiwilligenwoche 2024 sehr beliebt.  Regierungsmitglieder vorne mit dabeiAuch zahlreiche...

Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc ist der neue Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck. In der Stichwahl um das Bürgermeisteramt hat Anzengruber den amtierenden Bürgermeister Georg Willi deutlich besiegt. Neben vielen Gratulationen warten auf den neuen Bürgermeister große Herausforderungen. Außerdem Details des Wahlsonntags. INNSBRUCK. 100.564 Personen waren im zweiten Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters in Innsbruck berechtigt, ihre Stimme abzugeben. 30.648 davon stimmten für...

Weiter Diskussionen um Erweiterung der Park&Ride-Anlage beim Grazer Murpark: Grüner Klubobmann verweist auf Baukostensteigerung – und erntet dafür scharfe Kritik der ÖVP. GRAZ. Es ist eine schon lange schwelende Debatte: Bereits seit dem Jahr 2021 gibt es den Beschluss für die Erweiterung des Park&Ride-Angebots beim Einkaufszentrum Murpark. Das Parkhaus mit 480 Stellplätzen ist aktuell fast immer zu hundert Prozent ausgelastet, unter Bürgermeister Nagl wurde im Jahr 2021 Ausbau und Mittel dafür...