Politik

Beim Ortsparteitag der FPÖ Weilbach übergab Alois Wiesenberger nach 21 Jahren die Obmannschaft an die nächste Generation. WEILBACH. Im Beisein von Generalsekretär Michael Schnedlitz wurde Stefan Schönauer einstimmig zum neuen Obmann der FPÖ Weilbach gewählt. Dem neuen Ortsparteichef stehen nun Gemeinderätin Johanna Duft und Gemeinderat Christopher Schönauer als Stellvertreter zur Seite. Stefan Schönauer sitzt seit 1009 im Weilbacher Gemeinderat. "Danke Alois, du übergibt eine sehr gut...

Der "Masterplan Gehen" hat einige Empfehlungen für die Langobardenstraße. Eine Umsetzung fordern die Grünen Donaustadt. WIEN/DONAUSTADT. In der Langobardenstraße sind Autos, die Bim, der ein oder andere Radfahrende und natürlich auch Fußgängerinnen und Fußgänger unterwegs. Für letztere ist das Vorankommen in der belebten Straße wegen fehlender Infrastruktur eher unangenehm. Das wurde auch im "Masterplan Gehen" für die Donaustadt festgehalten. Seit Anfang des Jahres gibt es diesen Plan. Darin...

Am 9. Juni steht die EU-Wahl an, vermutlich Ende September wird auch der Nationalrat gewählt. Damit jede Wählerin und jeder Wähler barrierefreien Zugang hat, werden die Wahlsprengel in Baden verändert.  BADEN. In Baden werden die Wahlsprengel neu geordnet, statt bisher 34 Wahlsprengel gibt es nur noch 24. Durch stärkere Nutzung der Briefwahlmöglichkeit ist eine Reduzierung der Anzahl möglich. Somit sind alle Wahllokale barrierefrei erreichbar. Die neue Aufteilung der Sprengel ergibt nun auch...

Die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) machten bei der steirischen AK-Wahl mit 62,6 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen das Rennen. Auch auf regionaler Ebene in der Südoststeiermark setzte man sich durch.  SÜDOSTSTEIERMARK. Die AK-Wahlen sind geschlagen. Und die südoststeirischen Ergebnisse? Knapp 66 Prozent bzw. im Detail 65,5 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bezirk Südoststeiermark wählten die FSG. Dahinter liegen ÖAAB/FCG mit 18,1 Prozent, FA/FPÖ mit 11,9...

Landeshauptmann Thomas Stelzer verlieh im Mai persönlich die Zertifikate an die erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen des 17. und 18. Lehrgangs „Kommunalpolitik für Führungskräfte“. MÜNZBACH, KLAM. Michael Lettner aus Münzbach und Andreas Kirchhofer aus Klam haben den ÖVP-Lehrgang mit Erfolg absolviert. Dazu gratuliert OÖVP-Bezirksparteiobmann Landtagsabgeordneter Anton Froschauer: „Mit der Ausbildung haben Michael und Andreas das perfekte Rüstzeug für einen Einsatz in ihren...

Der Mollramer Leopold Berger legte sein ÖVP-Stadtratsmandat zurück (die BezirksBlätter berichteten). Am 13. Mai beschloss die Partei, wer ihm nachfolgt. Außerdem ist angedacht, das Stadtmarketing in eine eigene Firma auszugliedern. NEUNKIRCHEN. Kolportiert wurde bereits, dass Thomas Rack Leopold Berger als Stadtrat nachfolgen soll. Nun ist das auch parteiintern fixiert worden. Wie Bürgermeister Herbert Osterbauer im BezirksBlätter-Gespräch erklärte: "Wird Rack dafür den Büroleiter, den...

Stadtrat Thomas Embacher ortet in Gemeinderätin Gabi Madersbacher ein "Trojanisches Pferd". Madersbacher kontert: Embacher versuche, "Unwahrheiten zu verbreiten". WÖRGL. Egal ob auf Social Media Plattformen oder im medialen Streitgespräch – das Wörgler Regionalbad sorgt für Diskussionen. Wörgls Sportreferent, Stadtrat Thomas Embacher, polterte nun in einer Presseaussendung gegen Gemeinderätin Gabi Madersbacher. Diese sei ein "Trojanisches Pferd im Kampf gegen das Tiroler Bädersterben", so...

Landtagsabgeordneter Franz Dinhobl zur Europa-Wahl am 09. Juni: „Europa soll ein starker Wirtschafts- und Industriestandort sein“ „Europa. Aber besser“: Volkspartei will Überregulierungen abbauen, Barrieren zwischen den Mitgliedstaaten reduzieren und Arbeitsplätze sichern WIENER NEUSTADT(Red.). „Europa soll ein starker Wirtschafts- und Industriestandort sein. Dafür setzt sich die Volkspartei mit Spitzenkandidat Reinhold Lopatka ein. Das ist nicht nur wichtig für die heimische Wirtschaft,...

Bei der 1. e5-Landesprogramm Kärnten Teamsitzung der Stadt St. Veit wurde an den Ideen für die nächsten Schritte in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Energieeffizienz gearbeitet. ST. VEIT. Seit Kurzem ist die Stadtgemeinde Teil im e5-Programm, es unterstützt bei der strukturierten und nachhaltigen Energie- und Klimaschutzarbeit. Das e5-Team besteht aus Bürgermeister Martin Kulmer, Stadtrat Walter Brunner, Umweltkoordinatorin Anna Köstinger, KEM-Managerin Carmen...

Für Barbara Thaler endet nach fünf Jahren im Europäischen Parlament die Zeit in Brüssel, für die erste Landtagsvizepräsidentin der ÖVP Tirol Sophia Kircher könnte sie beginnen. Beide trafen wir in der Zentrale der RegionalMedien Tirol zum Interview. Fünf Jahre in Brüssel und Straßburg – auch froh, dass es vorbei ist? Barbara Thaler: Es ist ein lachendes und ein weinendes Auge. Aber die Arbeit in Brüssel zu vermissen, ist ein gutes Zeichen, denn es bedeutet, dass ich sie gerne gemacht habe....

FERNITZ MELLACH. Die VP-Frauen Fernitz-Mellach laden am 26. Mai zum Frauenflohmarkt. Von 8:00 bis 12:00 Uhr gibt es im VAZ neben Brauchbares und Hübsches aus zweiter Hand auch viel Gelegenheit für einen Plausch, sich zu vernetzen oder in schönen Sachen zu stöbern. Kosten für Aussteller pro Tisch 10 Euro, Anmeldung bei Isabel Strini 0664-1324643.

Richard Kühnel ist in Graz geboren, hat hier Rechtswissenschaften studiert. Der Diplomat war unter anderem in Tokyo und New York im Einsatz für Österreich. Aktuell verantwortet er als Direktor die Kommunikation der Europäischen Kommission in die Mit­glied­staaten der EU. STEIERMARK. MeinBezirk.at hat den erfahrenen Europaexperten zum Interview gebeten – und mit ihm auch über seine Heimat Steiermark geplaudert. Richard Kühnel wird in dieser Woche Gast beim steirischen Pfingstdialog in Seggau...

Eckpunkte, Kurzzusammenfassung, wie geht es weiter? - Im Herbst hat die SPÖ Wiener Neustadt einen großen Bürger:innenbeteiligungsrozess gestartet. Unter dem Motto „Wir wollens wissen“ wurden sowohl Bürger:innen als auch Expert:innen um ihre Meinung gebeten. WIENER NEUSTADT(Red.). Zwischen Oktober 2023 und Jänner 2024 haben 1139 Personen an der Online-Umfrage der SPÖ Wiener Neustadt teilgenommen. Dabei zeigen sich klare Problemfelder, und auch einige Handlungsaufträge für die kommende...

Im Rahmen des Mitmach-Budgets hatten die Wiedner Gelegenheit, ihre Ideen für den Bezirk einzubringen. WIEN/WIEDEN. Vor einigen Jahren hat Margareten als erster Bezirk Wiens ein partizipatives Budget eingeführt. Die Idee dahinter ist, dass die Bürger die Möglichkeit haben sollen, ihre Ideen und Wünsche direkt an die Bezirksvorstehung heranzutragen und dadurch mitzubestimmen, wofür ein Teil des jährlichen Budgets verwendet wird. In den vergangenen Jahren haben weitere Bezirke die Idee des...

Landesrat Karlheinz Kornhäusl über die Gesundheitsversorgung im Spitalsverbund LKH Hochsteiermark. In Umstrukturierungen werden 100 Millionen Euro investiert, 60 Millionen davon fließen in den Spitalsstandort Bruck an der Mur. KAPFENBERG. Seit dem Herbst ist Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) Landesrat für Gesundheit, Pflege und Sport in der steirischen Landesregierung. Und damit auch dafür zuständig, dass es bei der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) "rundläuft". Dazu zählt auch der...

Die Gemeinde Bocksdorf hat einen neuen Vizebürgermeister. Zum Nachfolger von Christian Gröller (SPÖ) wurde vom Gemeinderat sein Parteikollege Christian Gurdet gewählt. Gurdet ist seit 2017 Mitglied des Gemeinderats und übte zuletzt das Amt des Gemeindekassiers aus. Außerdem ist er als Umweltgemeinderat tätig. Gröller hatte seine Funktion Anfang April zurückgelegt, nachdem gegen ihn ein polizeiliches Annäherungs- und Betretungsverbot verhängt worden war. Zuvor hatte es im Haus des...

Mit einem Hitzenotfallplan will die Stadt Linz zukünftig rasch auf extreme Wetterlagen reagieren können. Die Maßnahmen umfassen ein Warn- und Kommunikationssystem sowie eine Karte der "kühlen Orte". Bis 2025 soll der Plan vorliegen. Die Stadt investiert dafür 100.000 Euro. LINZ. Die Stadt Linz plant die Einführung eines Hitzenotfallplans, um bei zukünftigen Hitzewellen gezielt handeln zu können. Aufgrund des Klimawandels werden in Zukunft vermehrt aufeinanderfolgende, mehrtägige Hitzewellen...

Dominik Wlazny alias Marco Pogo, hat sein Mandat als Bezirksrat in Simmering laut Medienberichten zurückgelegt. Mit seiner Bierpartei will er im Herbst bei der Nationalratswahl antreten. Diese verweist auf "organisatorische Gründe". WIEN/SIMMERING. Bierpartei-Chef Dominik Wlazny, auch bekannt unter seinem Künstlernamen Marco Pogo, zieht sich aus der Simmeringer Bezirkspolitik zurück. Seine Bierpartei hatte bei der Wien-Wahl 2020 1,8 Prozent und elf Bezirksratsmandate in den 23 Stadtbezirken...

Anders als typische Politik, Sanierung des Budgets, endlich frischer Wind in Leibnitz! Und warum die Sorge um das eigene Lebensumfeld begründet ist? Politiker sind Vertreter des Volkes und Bürgermeister sind keine "Ortskaiser". Loyalität und Anerkennung kommen durch harte Arbeit und soziale Kernkompetenz und vor allem durch Empathie. Die Politik muss endlich eine Reform erfahren. Bodenständigkeit, Natürlichkeit und Ziele für Leibnitz. Das ist unsere neue Politik für Leibnitz. Was machen wir...

SPÖ NÖ lehnt ein Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten klar ab BRUCK/LEITHA. Die EU-Kommission verhandelt seit dem Jahr 2000 erfolglos mit südamerikanischen Staaten über das Handelsabkommen Mercosur. „Dabei reichen die berechtigten Bedenken auf europäischer Seite von einer möglichen Absenkung arbeitsrechtlicher und sozialer Standards, dem Fehlen von Maßnahmen zur Absicherung des Konsumentenschutzes und des Klimaschutzes, bis hin zu gravierenden wettbewerblichen Nachteilen für unsere...

Eine neue Wahlverordnung, betreffend die Landwirtschaftskammer (LWK), soll zu mehr Eigenverantwortung und einer Entlastung der einzelnen Gemeinden führen. Zusätzlich sollen die Erneuerungen zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung führen.  BURGENLAND. Das neue LWK-Gesetz sieht eine eigene Wahlordnung für die Landwirtschaftskammer vor. Ähnlich wie die Arbeiterkammer oder auch die Wirtschaftskammer soll nun auch die LWK ihre Wahlen selbst organisieren, so Astrid Eisenkopf, LH-Stellvertreterin. Dies...

Wiens Vizebürgermeister und Integrationsstadtrat präsentierte am Montag seinen Plan "Prinzip Wien", um einen breiten Dialog über Grundwerte zu führen und ein funktionierendes Zusammenleben sicherzustellen. WIEN. Weltweite Krisen, wie der Angriff der Hamas auf Israel, führen auch in Wien immer häufiger zu Konflikten. Antisemitismus, ein "mittelalterliches Frauenbild", Rassismus sowie Hass auf die LGBTIQ-Community dürfen jedoch nicht hingenommen werden, unterstrich Vizebürgermeister und...

Die EU-Spitzenkandidatin der Grünen, Lena Schilling, steht im Zentrum diverser – weitestgehend anonymer – Anschuldigungen. Seit deren Bekanntwerden vergangene Woche kommen immer neue Gerüchte an die Öffentlichkeit. Zudem soll bereits eine Verleumdungsklage gegen Schilling eingebracht worden sein. Die Debatte über die Jungpolitikerin wird auch von Fragen der Medienethik flankiert. ÖSTERREICH. Seit vergangenen Dienstag steht Schilling im Zentrum der heimischen Medienberichterstattung. Was für...

Im Kampf gegen Mikroplastik erlässt die Regierung eine neue Verordnung, die Kläranlagen künftig dazu verpflichtet, Klärschlamm zu verbrennen.  ÖSTERREICH. Klärschlamm ist der bei der Behandlung von Abwasser in Abwasserreinigungsanlagen anfallende Schlamm. Hier sind neben den organischen Stoffen, die wir ins Abwasser absondern, eine Vielzahl gefährlicher Substanzen enthalten. Neben Mikroplastik finden sich darin Hormone, Arzneimittelrückstände, Schwermetalle und die besonders gefährlichen...