Politik

Die 42. FPÖ-Ortsgruppe in Perwang am Grabensee ist gegründet. Neuer Obmann ist Tobias Vitzthum. PERWANG AM GRABENSEE. Beim Gründungsortsparteitag der FPÖ Perwang am Grabensee wurde Tobias Vitzthum einstimmig zum Obmann gewählt. Im Vorstand stehen ihm zur Seite: Daniel Rachl, Michael Esterbauer, Alina und Andreas Kainz, sowie Andreas Pötzelsberger. Landtagsabgeordneter David Schießl leitete die Wahlen und bedankte sich bei allen Funktionären die sich bereit erklärt haben für die FPÖ ehrenamtlich...

Im Herbst startet die Gewerkschaftsschule des ÖGB Bildungsforums in Ried. Eine Anmeldung zum Info-Abend im April ist ab sofort möglich. RIED/SCHÄRDING. Hintergrundwissen zu Politik, Recht, Wirtschaft, Arbeitnehmer:innenvertretung und Gesellschaft bietet die Gewerkschaftsschule des ÖGB Oberösterreich. Die umfassende Ausbildung ist für Gewerkschaftsmitglieder kostenlos. Im September startet ein Lehrgang in Ried. Zwei Jahre dauert die Gewerkschaftsschule, an zwei Abenden pro Woche wird gelernt....

Neuwahlen gab es beim FCG, der Fraktion Christlicher Gewerkschafter. Im Rahmen der Regionalkonferenz wurde kürzlich Wolfgang Ehwallner als Vorsitzender der FCG für die Region Ried gewählt. BEZIRK RIED. Ehwallner übernimmt die Aufgabe von Josef Fuchs, der lange Zeit den Vorsitz der FCG führte. ÖVP-Bezirksparteiobmann Landtagsabgeordneter Günther Lengauer gratuliert dem neuen Obmann: „Der FCG ist eine wichtige Säule in der Arbeitnehmervertretung. Sie vertritt die Interessen unserer...

Über 400 Jugendliche haben in 13 Regionalkonferenzen Ideen und Anträge gesammelt. Kommende Woche wird darüber beim steirischen Jugendlandtag abgestimmt. STEIERMARK. Die steirische Jugend will mitreden. Insgesamt über 420 politisch Interessierte Mädchen und Burschen zwischen 16 und 20 Jahren haben in den vergangenen Wochen an 13 regionalen Jugendtreffen in allen Bezirken teilgenommen und dabei erste Ideen und Anträge für ihren großen Tag gesammelt. Dieser folgt am kommenden Freitag bei der...

Groß war das Interesse bei der Präsentation des Buchs "Angst und Angstmacherei“ von und mit Autor Markus Marterbauer in Engerwitzdorf. Veranstalter war die SPÖ Engerwitzdorf mit Vorsitzenden Mario Moser-Luger. Im Anschluss wurde noch intensiv diskutiert. ENGERWITZDORF. „Die ungerechte Verteilung von Vermögen gefährdet unsere Demokratie,“ ist eine der Kernaussagen des Buches von Marterbauer. Daher fordert er die Anhebung von Mindestsicherung, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe auf ein Niveau,...

Bei der letzten Tiroler Landtagsitzung, die von 22. bis 24. März stattgefunden hat, wurde der Verkehr über den Brenner debattiert und die Tiroler Volkspartei und ihr roter Koalitionspartner brachten gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag über die Koordination der Baustellen ein.  BRENNER. Im letzten Tiroler Landtag ging es unter anderem um die Verkehrssituation über den Brenner. Die Tiroler Volkspartei und ihr roter Koalitionspartner brachten gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag ein, der darauf...

Finanzreferent Werner Anzenberger konnte in der 24. Sitzung des Brucker Gemeinderates erfreuliche Kennzahlen zum Budget präsentieren. Darüberhinaus gab es Beschlussfassungen zum Flächenwidmungsplan der Stadt und zum Bebauungsplan des Stadtquartiers. BRUCK/MUR. Erfreulich sei die Reduktion des Schuldenstandes, der im Vergleich zum Vorjahr um rund 3,5 Millionen Euro gesenkt werden konnte. Auch der Kassenbestand habe sich gegenüber dem Vorjahr um rund 1,75 Mio. € verbessert. "Gegenüber dem...

Ebreichsdorfs Bürgermeister Wolfgang Kocevar (SPÖ) wurde als Landtagsabgeordneter angelobt. Er wird Kommunal-, Tourismus- und Rechnungshofsprecher. EBREICHSDORF/ST. PÖLTEN. Bei der ersten Sitzung der 20. Gesetzgebungsperiode des niederösterreichischen Landtages wurde Ebreichsdorfs Bürgermeister Wolfgang Kocevar als Landtagsabgeordneter angelobt. Für die SPÖ wird Kocevar als Kommunal-, Tourismus- und Rechnungshofsprecher fungieren. „Die niederösterreichische Sozialdemokratie wird das gegebene...

Am Donnerstag, 23. März, beschäftigte sich der Gemeinderat der Stadt Leoben angesichts der mit 1. April eintretenden Erhöhung der Richtwertmieten mit einer Lösung für Leobener Mieterinnen und Mieter. Darüber hinaus wurde ein neuer Mountainbiketrail sowie eine Ausweitung und Erhöhung der Wirtschaftsförderungen beschlossen.  LEOBEN. Für alle Mountainbikerinnen und Mountainbiker wurde in der Gemeinderatssitzung der Stadt Leoben vom 23. März ein erfreulicher Beschluss gefasst: Von der Pampichler...

"Deutsch ist der Grundschlüssel für Integration und ohne Anpassung an unsere Sprache sind sämtliche anderen Versuche wertlos."Michael Schnedlitz, Generalsekretär FPÖ, Bürgermeister-Stv., FPÖ, Wiener Neustadt WIENER NEUSTADT, NÖ. Momentan heiß umstritten, von der neuen NÖ-Regierung vorgeschlagen: "Deutschpflicht in den Schulpausen". Heftige Kritik der Gegner, einer der Befürworter ist Michael Schnedlitz, FPÖ, der auch Kinder-Deutschkurse in der Stadt organisiert hat. Schnedlitz: "Die Vorgabe...

Hannes Heide, Abgeordneter zum Europapalarment und ehemaliger Bürgermeister von Bad Ischl, geht in seiner Stellungnahme auf die finanzielle Situation von Bad Ischl ein. Heide nimmt dabei aber auch Bezug auf den am 24. März erschienen Online-Bericht Erhöhung geplant – Höhere Parkgebühren sorgen in Bad Ischl für Aufsehen. BAD ISCHL. Bedauerlich: Parteipolitik geht offensichtlich vor Wissen, Vernunft und Verantwortungsbewusstsein für Bad Ischl, ist doch diese Angelegenheit leicht aufge- und...

Philipp Gruber, Stadtrat in Wiener Neustadt für Bildung, Jugend und Sport zur momentanen Diskussion um "Deutschpflicht in den Schulpausen". WIENER NEUSTADT, NÖ. „Es ist unstrittig, dass das Erlernen und der aktive Gebrauch der deutschen Sprache im Schulalltag wichtig sind, damit die Integration von Kindern und Jugendlichen gelingen kann. Klar ist, dass es sich um eine schulautonome Entscheidung handelt, die in der Schule selbst von den Schulpartnern getroffen wird. Dementsprechend kann...

Die Stadt Salzburg beteiligt sich auch in diesem Jahr an der weltweiten "Earth Hour". Zahlreiche Bauten in der Stadt bleiben für eine Stunde dunkel. SALZBURG. Zum 17. Mal findet heuer am Samstag, 25. März, die „Earth Hour“ statt. Dabei bleiben in vielen Städten der Welt von 20.30 Uhr bis 21.30 Uhr berühmte Gebäude dunkel. Ziel dieser vom WWF (World Wildlife Fund for Nature) durchgeführten Aktion ist es in 60 Minuten auf die Dringlichkeit von Natur- und Klimaschutz aufmerksam zu machen.  Festung...

Bundeskanzler Karl Nehammer ortet im Streit um das geplante Aus für Verbrenner-Neuwagen beim EU-Gipfel in Brüssel Zustimmung auch bei anderen EU-Mitgliedsstaaten für die Position Deutschlands. Österreichs Unterstützung verteidigt Nehammer. ÖSTERREICH. Nachdem Deutschland überraschend einen formalen Beschluss zum Verbrenner-Aus blockiert hatte, obwohl eine Einigung mit Kommission und Parlament eigentlich schon fixiert war, bleiben E-Fuels weiter im Rennen. Um nicht abhängig zu sein von der...

Einmal selbst das Parlament besuchen? Donaustädterinnen und Donaustädter, die das immer schon vorhatten, denen bietet sich im April eine neue Gelegenheit. Um Anmeldung wird gebeten. WIEN/DONAUSTADT. Das im Jänner neu eröffnete Parlament, übt weiterhin Faszination auf die Menschen in Wien aus. Die Donaustädter ÖVP-Bezirksparteiobfrau und Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler hat sich deshalb für die Menschen im 22. Bezirk etwas Besonderes ausgedacht. In speziellen Führungen hat sie...

Der nächste Knalleffekt bei der SPÖ: erst am Dienstag war Parteirebell Nikolaus Kowall angetreten, um für den Bundesparteivorsitz der SPÖ zu kandidieren - gegen Pamela-Rendi Wagner und Hans Peter Doskozil. Nun zog er die Kandidatur wieder zurück, weil ein "gewichtigerer" Kandidat auch antritt. WIEN. Erst am Dienstag, 21. März, war er angetreten, den Parteivorsitz der SPÖ zu übernehmen. Dieser soll ja am 3. Juni bei einem Parteitag gewählt werden, zuvor gibt's eine Mitgliederbefragung. Nun, am...

20 Millionen Euro sollen in den kommenden fünf Jahren im Bezirk Tamsweg in die Verbesserung des Straßenzustandes investiert werden. LUNGAU. Jeder Salzburger Bezirk soll künftig einen Schwerpunktplan zur Sanierung der Landesstraßen erhalten. Der erste wurde laut einem Bericht des Landes-Medienzentrums (LMZ) Salzburg unter Einbindung des Regionalverbandes und in Abstimmung mit allen 15 Gemeinden für den Lungau fertig gestellt. 20 Millionen Euro sollen in den kommenden fünf Jahren im Bezirk...

Das Mühlsteinbrechen hatte einst große Bedeutung – was künftig auch  im Wappen der Gemeinde zum Ausdruck kommen könnte. PERG. Harald Marschner, Obmann des Vereins Steinbrecherhaus Perg, veröffentlichte im Herbst sein Werk über die Kulturgeschichte des Mühlsteins – wir berichteten. Darin regt er an, den Mühlstein ins Perger Stadtwappen aufzunehmen. Bürgermeister Anton Froschauer (VP) informierte den Gemeinderat am Dienstag über das Ansinnen. Marschner sei an ihn herangetreten, weil dem Mühlstein...

NÖAAB Zauner: Wenn sich Ministerin Zadic schon mit Niederösterreich beschäftigt, dann bitte endlich in ihrem Ressort. WIENER NEUSTADT, NÖ (Red.). In der aktuellen Diskussion rund um die „Pausensprache Deutsch“ aus dem Arbeitsübereinkommen von Volkpartei Niederösterreich und FPÖ Niederösterreich hat es sich auch Ministerin Zadic nicht nehmen lassen, sich zu Wort zu melden. „Es ist ja schön, wenn sich Ministerin Zadic endlich mit Niederösterreich beschäftigt. Leider jedoch mit einer...

Kurt Scheuch, der frühere Landeshauptmannstellvertreter, muss sich im Mai vor Gericht aufgrund von NS-Runen an seinem Gartenzaun verantworten. KLAGENFURT. Kurt Scheuch besetzte jahrelang führende Positionen der Freiheitlichen in Kärnten: Klubchef der Freiheitlichen im Landtag, Landeshauptmannstellvertreter sowie Parteichef der Kärntner Freiheitlichen. Wie bereits in der "Presse" zu lesen und auch vom Landesgericht Klagenfurt bestätigt, soll sich Scheuch am 10. Mai 2023 vor Gericht wegen...

Die Schulversuche in Richtung Pflegeausbildung wie beispielsweise am Multiaugustinum im Lungau sollen mit dem Schuljahr 2023/24 als „Höhere Lehranstalt für Pflege und Sozialbetreuung“ beziehungsweise „Fachschule für Sozialberufe mit Pflegevorbereitung" in das Regelschulwesen überführt werden. ST. MARGARETHEN, LUNGAU, ÖSTERREICH. Seit 2020 ist es am Multiaugustinum in St. Margarethen im Lungau möglich, nach der Pflichtschule eine fünfjährige Ausbildung als Pflegefachassistentin oder...

Bei der 36. Sitzung des Wiener Gemeinderates war der Kindergartenverein "Minibambini" erneut ein Thema. Die ÖVP und FPÖ kritisierten, während die Neos und SPÖ das Wiederkehr-Ressort unterstützten. Maximilian Krauss von der SPÖ sprach vom "Pleiten, Pech und Pannen"-Ressort. WIEN. Die Causa "Minibambini" ist noch immer Thema in der Wiener Politik. Zuletzt wurde bekannt, dass die Stadt Wien etwa 450 Plätze des Kindergartenvereins inzwischen bei anderen Betreibern vermitteln konnte.  Am Donnerstag,...

Die Salzburger Landtagswahl steht vor der Tür und aus diesem Grund möchten sich die Spitzenkandidaten der ÖVP Pinzgau bei den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen. Das Dreigespann, bestehend aus Hannes Schernthaner, Camilla Schwabl und Michael Obermoser setzen diesbezüglich auf ein überparteiliches Miteinander. PINZGAU. Die BezirksBlätter trafen sich mit den ÖVP-Spitzenkandidaten des Pinzgaus zu einem Gespräch über Themen, die den Pinzgau bewegen. "Uns ist besonders wichtig, dass zwischen den...

Bei der Gemeinderatssitzung vom 23. März wurde die Flächenwidmung vor dem Kurpark Oberlaa beschlossen. Richard Stocker von der Initiative Lebensraum Oberlaa ist verärgert, zumal die diesbezügliche Petition noch nicht behandelt wurde. WIEN/FAVORITEN. Die Diskussion um die Flächenwidmung in Oberlaa sowie um Wohnbauten vor dem Kurpark Oberlaa läuft schon lange. Auch eine groß angelegte Bürgerbeteiligung wurde zu diesem Thema abgehalten. Nach Jahren von Planungen, Ideenfindungen und Diskussionen...