Kurpark Oberlaa
Flächenwidmung wurde trotz offener Petition beschlossen
Bei der Gemeinderatssitzung vom 23. März wurde die Flächenwidmung vor dem Kurpark Oberlaa beschlossen. Richard Stocker von der Initiative Lebensraum Oberlaa ist verärgert, zumal die diesbezügliche Petition noch nicht behandelt wurde.
WIEN/FAVORITEN. Die Diskussion um die Flächenwidmung in Oberlaa sowie um Wohnbauten vor dem Kurpark Oberlaa läuft schon lange. Auch eine groß angelegte Bürgerbeteiligung wurde zu diesem Thema abgehalten.
Nach Jahren von Planungen, Ideenfindungen und Diskussionen stand am Donnerstag, 23. März, im Gemeinderat die Diskussion über die neue Flächenwidmung auf der Agenda. Mit dabei auf den Rängen des Gemeinderats war das Team der Initiative Lebensraum Oberlaa rund um Richard Stocker.
Mehr als 800 Stellungnahmen
Gleich vorneweg: Für die Initiative ging die Diskussion nicht zufriedenstellend aus. Doch von Anfang an: Stefan Berger (FPÖ) bemängelte, dass die Widmung eine extrem große Fläche betrifft und man in diesem Bereich viel kleinteiliger arbeiten müsse.
Er kritisierte die Bürgerbeteiligung, die nicht genügend auf die Vorschläge der Oberlaaer und Oberlaaerinnen eingegangen wäre. Mehr als 800 Stellungnahmen seien eingegangen und vieles nicht berücksichtigt worden.
Beschluss trotz offener Petition
Der Favoritner Gemeinderat Peter Sittler (ÖVP) ärgerte sich, dass mit dieser Flächenwidmung über das Ziel hinausgeschossen werde. Viele Oberlaaer und Oberlaaerinnen würden mit gravierenden Eingriffen betroffen sein.
Besonders kritisierte Sittler, dass es fragwürdig sei, dass die Flächenwidmung vom Gemeinderat beschlossen werde, obwohl eine diesbezügliche Petition noch offen sei.
Schutzzonen erweitert
Heidemarie Sequenz (Grüne) verwies darauf, dass vier der debattierten Plandokumente Ausweitungen von Schutzzonen in Oberlaa betreffen. Diese wäre von den Bewohnerinnen und Bewohnern auch gewünscht gewesen.
Erich Valentin (SPÖ) betonte besonders, dass nunmehr festgeschrieben wäre, welche Flächen der Landwirtschaft vorbehalten bleiben sollten.
"Fakten werden geschaffen"
Am Ende der Debatte im Gemeinderat stand schließlich der Beschluss der Flächenwidmung. "Wir sind sauer, dass hier Fakten geschaffen werden, bevor die noch offene Petition behandelt wurde", so Stocker. "Wir haben die Petition, die von 14.000 Menschen unterschrieben wurde, im Jänner eingereicht und wir können nichts dafür, dass der Termin für deren Behandlung erst für den Mai angesetzt wurde."
Er und sein Team geben aber nicht auf und hoffen, dass sie im Petitionsausschuss noch eine Änderung herbeiführen können.
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