Polit-Ticker
Studentenheim-Debatte, E-Scooter-Verbot und Notschlafstelle
Unruhe herrscht in der Frau-Hitt-Straße. Die Pläne der IIG auf Erweiterung des Studentenheimes auf 125 Plätze stoßen bei Anrainerinnen und Anrainer auf wenig Gegenliebe. Eine Petitions wurde eingebracht. E-Scooter sollen in Innsbruck nach dem Beispiel Paris verboten werden, die Notschlafstelle soll künftig ganzjährig in Betrieb sein.
INNSBRUCK. Das bestehende Studentenheim des Kollegiums der Missionspriester vom Heiligsten Herzen Jesu in der Frau-Hitt-Straße 14 soll durch einen Zubau erweitert und so 53 zusätzliche Wohnplätze geschaffen werden. Die geschätzten Kosten für die Erweiterung des bestehenden Heims belaufen sich auf rund 6,5 Millionen Euro. Im Endausbau stehen 125 studentische Wohnplätze zur Verfügung. Die Fertigstellung ist für 2025 geplant. Die Projektgruppe Frau-Hitt-Straße 16/16a und 16b hat sich mit einem „Aufruf zum Protest“ an ihre Nachbarschaft wendet. „Das Projekt passt nicht hierher“, erklärt Bettina Schlorhaufer. „Die Studierenden sollen in der ruhigen Frau-Hitt-Straße wie in einem Party-Ghetto isoliert werden“, heißt es im Flugblatt, das verteilt wurde.
77 Anrainer und Anrainer haben die Petition, die sich gegen eine „Vernichtung bestehender Lebens(t)räume und finanzieller Investitionen“ wehrt, unterschrieben.Die Petition wurde an die Stadt weitergeleitet, Bgm. Georg Willi stellt einen gemeinsamen Termin in Aussicht. Verständnis für die Anrainerinnen und Anrainer zeigt die FPÖ.
„Es war fast zu befürchten, dass die Menschen, die dort wohnen, nicht wirklich eine Freude damit haben, in Bälde eventuell durch Partys oder sonstigen Beglückungen in ihrer Ruhe gestört zu werden, zumal es sich in der Frau-Hitt-Straße um ein wunderschönes Wohnviertel handelt", meint Vizebgm. Markus Lassenberger
Anstatt immer wieder Studentenheime in Wohngebäuden zu integrieren, sollte der Bgm. Willi, sich darum kümmern, jene Plätze in Innsbruck in Angriff zu nehmen, wo sich niemand gestört fühlt, wie beim Flughafen, wo einer der weltgrößten Studentencampus Anbieter ein Projekt mit etwa 630 Betten realisieren will. „Da aber ist es laut Willi den Studenten nicht zumutbar sei, obwohl vom Bauwerber ein Gebäude errichtet werden würde, welches die neuesten Standards erfüllen würde, und überdies innovative Projekte in Sachen Energiegewinnung beinhalten würde, erklärt Lassenberger abschließend.“
E-Scooter-Diskussion
Nach den neuen Regelungen in Wien zum Einsatz von E-Scootern ist auch in Innsbruck die Frage mit dem E-Scooter-Umgang im Mittelpunkt von Diskussionen. Die ÖVP könnte sich Nummerntafeln vorstellen, die FPÖ möchte das Abschleppen von willkürlich abgestellten Scooter. Das Gerechte Innsbruck fordert ein Verbot von Leih-E-Scootern.
Der vermeintliche Lösungsvorschlag der ressortverantwortlichen StR Uschi Schwarzl Parkplätze zu vernichten, um dort irgendwelche Abstellplätze für Leih-E-Scooter zu errichten, löst nach Meinung von GR Gerald Depaoli in einer Aussendung das Problem nicht. Nicht die Abstellplätze von Leih-E-Scootern, welche von den Leih-Firmen genützt werden, seine das Problem, sondern das Verhalten der Benützerinnen und Benützer von Leih-E-Scootern, betont Depaoli.
„Solange es keine strengeren Regeln für Leih-E-Scooter-gibt, sind die Leih-E-Scooter von der Stadt Innsbruck zu verbieten!
Sollte es nicht möglich sein, strengere Regeln für Leih-E-Scooter umzusetzen, die es auch ermöglichen, die Benützer von Leih-E-Scootern dementsprechend zu kontrollieren, ist ein Verbot von Leih-E-Scootern in Innsbruck nach dem Vorbild Paris unumgänglich!“, schließt Depaoli, welcher einen dementsprechenden Antrag des Gerechten Innsbruck mit möglichen Lösungsvorschlägen ankündigt.
Neues aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck
Ganzjähriger Betrieb der Notschlafstelle gefordert
„Wenn die Winternotschlafstelle in der Richard-Berger-Straße Mitte April schließt, stehen viele Menschen auf der Straße, die in anderen Einrichtungen nicht mehr untergebracht werden können. Der Bedarf an Notschlafstellen ist ungebrochen, wie die Zahlen belegen“, hält Vizebgm. Markus Lassenberger in einer Aussendung. Die FPÖ wird in der nächsten Gemeinderatssitzung einen „Dringenden Antrag“ einbringen werde, um die Richard-Berger-Straße ganzjährig zu betreiben.
„Zu sehr wird diese Gruppe als Bittsteller angesehen. Es muss uns jedoch ein Anliegen sein, genau diesen Menschen durch die Notschlafstellen ein Dach über dem Kopf zu bieten, und sie sozial zu integrieren. Wenn wir diese Schlafplätze schließen, dann stehen die Menschen wieder auf der Straße, und verlieren den sozialen und gesellschaftlichen Anschluss. So wird man aus dem Kreislauf nie herauskommen. Also müssen die Plätze jetzt ausgebaut werden“, merken Lassenberger und GR Andrea Dengg unisono abschließend an.
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