Linz - Politik

Bei der Wahl des EU-Parlaments am 9. Juni 2024 gehen fünf Kandidaten aus Oberösterreich ins Rennen. OÖ/Ö/EU. Als 2019 zum letzten Mal das Europäische Parlament gewählt wurde, stand Österreich gerade unter dem Eindruck des Ibiza-Skandals. Die Volkspartei fuhr mit Rückwind durch den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz ein Top-Ergebnis (34,55%) ein. Die Freiheitlichen konnten, trotz Strache-Video, die Verluste in Grenzen halten (17,20%) und SPÖ (23,89%), Grüne (14,08%) und Neos (8,44%) blieben...

Bei der letzten Gemeinderatssitzung vergangene Woche rief die neu gegründete Bürger:inneninitiative "Retten wir den Grüngürtel" zum friedlichen Protest vor dem Alten Rathaus auf. Gleichzeitig werden bereits Unterschriften gegen die Umwidmungen im Uni-Viertel gesammelt. Laut einem Sprecher der Initiative liegen bereits 5.000 Unterstützungserklärungen vor. Weitere Protestaktionen sind angekündigt. LINZ. Mehr als 5.000 Unterschriften für den Erhalt des Linzer Grüngürtels und für die Suche nach...

Trotz budgetiertem Minus und gestiegenen Kosten für das letzte Geschäftsjahr steigt die Stadt Linz beim Rechnungsabschluss 2023 mit einem Plus von 8,5 Millionen aus. Grund dafür sind die gesteigerten Einnahmen – vor allem durch die Kommunalsteuer.  LINZ. „Der Rechnungsabschluss 2023 zeigt, dass es die Stadt Linz versteht, in schwierigen Zeiten stabil zu wirtschaften und ungeschmälert Investitionen für den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt zu tätigen", so Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ)...

Das angekündigte "Beleuchtungsprogramm" von Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) schreitet voran. Ein erstes Projekt in St. Magdalena ist bereits abgeschlossen. Im letzten Stadtsenat wurden Geldmittel in Höhe von 600.000 Euro für weitere Straßenzüge beschlossen. Insgesamt sollen in den kommenden Monaten 20 Orte im Stadtgebiet eine bessere Beleuchtung bekommen. In Summe stehen dafür 1,45 Millionen Euro an Sondermitteln zur Verfügung. Heuer mehr als eine Million Euro zusätzlich für bessere...

Linzplus-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik brachte in der letzten Gemeinderatssitzung einen Antrag für eine Volksbefragung zu den Umwidmungen im Linzer Grüngürtel ein. In einer geheimen Abstimmung gab es keine Mehrheit dafür. Linzplus will Volksbefragung zu Umwidmungen im Grüngürtel LINZ. Mit 27 Stimmenthaltungen und 5 Gegenstimmen – 32 Gemeinderäte der SPÖ waren in der Sitzung anwesend – wurde der Antrag auf eine Volksbefragung zu den Umwidmungen im Linzer Grüngürtel von Linzplus-Fraktionsobmann...

Mehrheitliche Zustimmung erhielt der Antrag der Linzer Grünen zur Verbesserung der Situation für Fußgängerinnen und Fußgängern am Hinsenkampplatz in Urfahr. Dieser soll zukünftig auch oberirdisch überquert werden können.  LINZ. „Dass nun Bewegung in dieses seit Jahrzehnten diskutierte Vorhaben kommt, ist erfreulich. Jetzt muss es darum gehen, die bestgeeignete Variante zu finden, damit die Fußgängerinnen und Fußgänger künftig nicht mehr unter die Erde durch die Unterführung müssen“, betont...

Die Lage der Pressefreiheit hat sich im weltweiten Vergleich weiter deutlich verschlechtert. Dies geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2024 von Reporter ohne Grenzen (RSF) hervor. Auch Österreich ist in dieser Bewertung auf Rang 32 abgerutscht. Die BezirksRundSchau hat mit dem Linzer Politikwissenschaftler und Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen Österreich, Martin Wassermair, über die Folgen gesprochen. Was bedeutet eigentlich Pressefreiheit? Martin Wassermair: Die in der...

Der Skandal rund um Brucknerhaus-Intendant Dietmar Kerschbaum – wir berichteten HIER  – war erneut Thema im gestrigen Gemeinderat: Neos-Fraktionsvorsitzender Georg Redlhammer kündigte darin an, den Bericht des Kontrollamts zur Causa noch vor der Sommerpause dem Kontrollausschuss vorlegen zu können. LINZ. In der gestrigen Gemeinderatssitzung legte Neos-Fraktionsobmann und Kontrollausschussvorsitzender Georg Redlhammer den Tätigkeitsbericht für 2023 vor. Im vergangenen Jahr gab es neun...

Zum ersten Mal machte die Bierpartei um Dominik Wlazny, alias Marco Pogo, für eine Versammlung Halt in Oberösterreich. Die BezirksRundSchau war beim "Stammtisch" im Sonnenstein Loft Linz dabei und fragte nach, wie das Programm der Partei, die bei der Nationalratswahl im Herbst 2024 antritt, eigentlich aussieht. LINZ, OÖ. "Bier" - kurz für "Bin in einer Reformbewegung": Reformen anstoßen möchte Dominik Wlazny. Der Vorsitzende der Bierpartei kandidiert im Herbst bei der Nationalratswahl und...

Die Europawahl am 9. Juni 2024 bringt eine Reihe an Neuerungen mit sich. So kann man aufgrund der Wahlrechtsreform 2023 die Wahlkarte gleich bei der Abholung am Gemeindeamt zur Briefwahl nützen und wieder abgeben. Ö/OÖ. "Vieles bei der kommenden Europawahl ist nicht anders, wie es die Wähler von der Bundespräsidentenwahl 2022 oder den Wahlereignissen 2019 in Erinnerung haben", sagte Bundes-Wahlleiter Gregor Wenda im Gespräch mit der APA. "Das typische Wahlereignis findet im Wahllokal statt."...

Die Weichen für die Finanzierung der Regional-Stadtbahn sind gestellt: Morgen steht im Ministerrat die 15a-Vereinbarung auf der Agenda, die den Weg für das größte oberösterreichische Infrastrukturprojekt der Nachkriegsgeschichte ebnen soll. Mit der Kostenbeteiligung von 939 Millionen Euro durch den Bund soll die Realisierung der Regional-Stadtbahn edngültig ermöglicht werden. LINZ. Die Zustimmung des Bundes zur Finanzierung markiert einen entscheidenden Schritt für das lang ersehnte Projekt....

Am Wochenende ließ Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) mit einem Vorschlag aufhorchen: Mit kostenlosen Straßenbahnfahrten am Samstag soll die Besucherfrequenz in der Innenstadt gesteigert werden. Die Reaktionen darauf sind gemischt. LINZ. „Wir wollen unsere Innenstadt strukturell stärken. Unter anderen Maßnahmen soll die Einführung von Gratis-Fahrten mit der Straßenbahn vom Hauptbahnhof bis zur Biegung in der Urfahraner Hauptstraße einen Beitrag zur Belebung des Zentrums leisten", so Bürgermeister...

An der Johannes Kepler Universität wird nicht nur studiert, sondern an den Donnerstagen auch gerne gefeiert: Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft der JKU (ÖH JKU) fordert nun ausgedehnte Bim-Fahrzeiten an diesen Terminen, um den Heimweg für die Mensafestbesucherinnen und -besucher zu erleichtern. LINZ. "Feiern, bis die Bim kommt", das wünscht sich die ÖH JKU. Am Donnerstag lassen die Studierenden traditionell bei den beliebten Mensafesten den Stress hinter sich. Der...

Ähnlich wie beim Krempl-Hochhaus soll nun auch rund um die Otto-Glöckel-Schule eine polizeiliche Schutzzone samt Videoüberwachung installiert werden. In diesem Bereich sei in letzter Zeit verstärkt mit Drogen gehandelt worden. SPÖ und FPÖ ersuchen deshalb in der kommenden Gemeinderatssitzung die Landespolizeidirektion zu verstärkten Kontrollen auf. LINZ. Im Jänner wurde rund um das Krempl-Hochhaus zusätzlich zur bestehenden polizeilichen Schutzzone eine Videoüberwachung seitens des Linzer...

In der kommenden Gemeinderatssitzung am 23. Mai stehen zahlreiche Anträge und Resolutionen auf der Tagesordnung. Die BezirksRundSchau hat die wichtigsten zusammengefasst. Die Sitzung wird im Live-Stream ab 14 Uhr übertragen: HIER finden Sie das Protokoll sowie den Link zur Übertragung. LINZ. Für eine neue Schutzzone rund um die Otto-Glöckel-Schule und die Herz-Jesu-Kirche – ähnlich wie beim Krempl-Hochhaus – setzt sich die Linzer FPÖ ein. Mit einer Videoüberwachung sollen dort die von...

Mit einer Resolution zum Thema Leerstandsabgabe wenden sich die Linzer Grünen im kommenden Gemeinderat an die oberösterreichische Landesregierung. Diese soll die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, damit leistbarer Wohnraum gesichert und weiterer Bodenverbrauch vermindert werden kann. LINZ. „Jede Wohnung, die nicht genutzt wird, erschwert einer Familie die Suche nach einem bezahlbaren Zuhause. Wenn wir wollen, dass Wohnen wieder leistbarer wird und zugleich wertvoller Boden geschützt...

Am Sonntag, 26. Mai, findet ab 18 Uhr am Hauptplatz in Linz die Kundgebung „Demokratie verteidigen!“ statt. Privatpersonen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Religionsgemeinschaften und Personen aus dem Kunst- und Kulturbereich hoffen auf noch mehr Zuspruch als bei der Auftaktveranstaltung Ende Februar, an der mehr als 5.000 Menschen für Demokratie einstanden. LINZ. Ende Februar versammelten sich mehr als 5.000 Personen in der Innenstadt, um ein starkes Zeichen für Demokratie und gegen...

Wie bereits in den letzten Wochen abgezeichnet, hat sich anlässlich der geplanten großflächigen Umwidmungen im Linzer Uni-Viertel eine neue Bürger:inneninitiative gegründet. "Retten wir den Grüngürtel" kündigte am 23. Mai vor der Gemeinderatssitzung einen friedlichen Protest vor dem Alten Rathaus an. LINZ-URFAHR. Die geplante Umwidmung von rund zehn Hektar Grünland im Grüngürtel des Linzer Stadtteils Auhof stößt weiter auf heftigen Widerstand der Anwohner. Anlässlich des Baus der neuen...

Wahlkarten zur Europawahl am 9. Juni können im Neuen Rathaus beantragt werden: Eine persönliche Abholung ist ab 16. Mai möglich.  LINZ. Ab morgen, 16. Mai, können alle zur EU-Wahl berechtigten Linzerinnen und Linzer, denen am 9. Juni kein Besuch eines Wahllokals möglich ist, ihre Wahlkarte persönlich im Neuen Rathaus (Hauptstraße 1-5, 4041 Linz) beantragen. Vor Ort besteht die Option, gleich zu wählen und die Wahlkarten wieder abzugeben. Für die persönliche Abholung benötigt man einen amtlichen...

Wird die Energiewende in der Landschaft sichtbar sein? Keinesfalls! Nicht, wenn es nach Martin Donat geht. Der Umweltanwalt reitet derzeit wöchentlich Attacken gegen jedes geplante Windrad. Doch wie viele Anti-Windkraft-Enthusiasten nimmt er es mit dem Unterschied zwischen Dichtung und Realität oft nicht so genau. „Schützenswerte Großlandschaften“ in OÖ erfinden, um dort Windräder auszuschließen? Gute Idee. Einen Teil des Kobernaußerwalds zur Vogelschutzzone erklären und den anderen Teil, in...

Für ein erhöhtes Sicherheitsgefühl beim Baden in den Linzer Seen will FPÖ-Gemeinderätin Martina Tichler in der kommenden Sitzung am 23. Mai eine Resolution für versperrbare Schließfächer einbringen. LINZ. „Während in Freibädern neben Umkleidekabinen auch absperrbare Schließfächer zur Verfügung stehen, fehlen Letztere an den Badeseen. Diese Sicherheitslücke könnte aber leicht geschlossen werden", findet die Linzer FPÖ-Gemeinderätin Martina Tichler. Sie schlägt deshalb abschließbare Spinde vor,...

Mehr und vor allem genauere Informationen für Fahrgäste in den Linzer Öffis fordert die KPÖ Linz. Dazu zählen Hinweise zu barrierefreien Haltestellen sowie Abfahrtszeiten beim Umsteigen auf andere Linien oder die Umstiegsmöglichkeiten zum Regionalverkehr. Dazu wird Gemeinderat Michael Roth-Schmida einen Antrag in der kommenden Sitzung einbringen.  LINZ. „Neben den harten infrastrukturellen Faktoren wie Netzgröße und -dichte, Frequenz, Betriebszeiten und Anschlussmöglichkeiten ist die...

Erneut drängt die Linzer FPÖ auf Sanierung des in die Jahre gekommenen Busterminals am Linzer Hauptbahnhof. Gemeinderat Manuel Danner will daher in der kommenden Sitzung Vizebürgermeisterin Tina Blöchl (SPÖ) auffordern, die Finanzierungsvereinbarung mit dem Land OÖ vorzulegen. Im Landtag wurde die Sanierung bereits 2023 beschlossen. Die Zusage zur Finanzierung seitens der Stadt Linz – diese soll 25 Prozent der Kosten übernehmen – ist noch ausständig.  Stadt Linz lässt Land OÖ auf Zusage zur...

Mit einem Hitzenotfallplan will die Stadt Linz zukünftig rasch auf extreme Wetterlagen reagieren können. Die Maßnahmen umfassen ein Warn- und Kommunikationssystem sowie eine Karte der "kühlen Orte". Bis 2025 soll der Plan vorliegen. Die Stadt investiert dafür 100.000 Euro. LINZ. Die Stadt Linz plant die Einführung eines Hitzenotfallplans, um bei zukünftigen Hitzewellen gezielt handeln zu können. Aufgrund des Klimawandels werden in Zukunft vermehrt aufeinanderfolgende, mehrtägige Hitzewellen...