Eisenstadt - Politik

Mit einem Turbo im PV-Anlagen Ausbau im Feber angekündigt, hält Bürgermeister Steiner Wort. Drei der insgesamt sechs geplanten Anlagen sind fertiggestellt. Halbzeit also im Umstieg auf Solarkraft. Bei einem Lokalaugenschein ging es für Bürgermeister Thomas Steiner und Grünen-Klubobfrau Anja Haider-Wallner auf das Dach des E_Cube. EISENSTADT. Fertiggestellt sind bisher die Anlagen auf den Dächern des E_Cube, der Leichenhalle Eisenstadt sowie der Allgemeinen Sonderschule in Eisenstadt. Alle sechs...

Einen Besuchstag im Nordburgenland hat Justizministerin Alma Zadić absolviert. Die Grünen-Politikerin kam zu Gesprächen ins Justizzentrum nach Eisenstadt, flanierte durch die Fußgängerzone der Landeshauptstadt und absolvierte einen Bürger-Talk in Kleinhöflein. Dort bekräftigte sie ihre Forderung nach der Schaffung so genannter Gewaltambulanzen. "Dort geht es darum, dass nach Gewaltdelikten Beweise gerichtsfest gesichert und Spuren festgehalten werden, sodass man sie später im Verfahren...

Wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Freitag bestätigte, soll es heuer noch Postenwechsel innerhalb der SPÖ Burgenland geben. In Hinblick auf die Landtagswahlen 2025 sollen diese Wechsel aber frühestens im kommenden Herbst stattfinden.  BURGENLAND. In der burgenländischen SPÖ ist scheinbar die Zeit für personelle Neuerungen gekommen. Dass die Gerüchte über mögliche Personalrochaden in der Partei stimmen, bestätigte Doskozil bei einer Pressekonferenz. Wie genau diese Umbesetzungen aussehen...

Ein Goldbarren von der pleitegegangenen Commerzialbank Mattersburg wurde dem ehemaligen burgenländischen Landtagspräsidenten und Ex-Landesrat Christian Illedits (SPÖ) zum Verhängnis. Deshalb trat er im Sommer 2020 von all seinen Funktionen zurück. Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Geschenkannahme endeten nun in einer Diversion mit Geldstrafe. BURGENLAND. Bis zu drei Jahre Gefängnis drohten dem Ex-Wirtschafts-, Sozial- und Sportlandesrat Christian Illedits,...

Der Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, welcher von der FPÖ eingebracht wurde, fand bei der Landtagssitzung am Donnerstag keine Mehrheit. Unterstützt wurde der Antrag nur von FPÖ und ÖVP, aufgrund des aktuellen Schuldenstands im Burgenland.  BURGENLAND. FPÖ-Klubobmann Johann Tschütz brachte heute im Landtag den bereits von der ÖVP unterschriebenen Antrag ein, mit der Begründung, dass der Schuldenstand des Landes unter Doskozil enorm gewachsen sei. Gefordert wurde unter...

Burgenländische PflichtschülerInnen sollen ab dem kommenden Schuljahr das Angebot einer kostenlosen Nachhilfe erhalten. Die Nachhilfe soll mit LehrerInnen im Rahmen der Schule organisiert werden. Dazu schafft das Land auch zusätzliche Dienstposten für Lehrkräfte. Nachhilfe-Institute sehen derzeit noch keine Bedrohung, die Auswirkungen müsse man erst abwarten.  BURGENLAND. SchülerInnen, denen in Deutsch, Mathematik, Englisch oder in Minderheitensprachen eine negative Beurteilung droht, sollen ab...

Plus 900 Millionen Euro: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im Burgenland mit 10,4 Milliarden Euro auf einem Rekordniveau. Zudem freut man sich über einen Beschäftigungsrekord und sinkende Arbeitslosenzahlen. EISENSTADT. Es wurde in die Hände gespuckt! Das Bruttoinlandsprodukt im Burgenland ist im Jahr 2022 um 900 Millionen Euro auf 10,4 Milliarden Euro gestiegen, verkündete heute die SPÖ. „Das ist Rekordniveau“, freut sich Klubobmann und Arbeitsmarktsprecher Robert Hergovich. „Zudem verfügt...

Neuerlich muss Bürgermeister Thomas Steiner Kritik bezüglich Transparenz und Direktvergaben einstecken. Nach einer Überprüfung der SPÖ Eisenstadt ortet die Partei grobe Verfahrensfehler. Nun wolle man die Gemeindeaufsichtsbehörde und bei Bedarf die Staatsanwaltschaft informieren. EISENSTADT. Die SPÖ Eisenstadt unter Klubobmann Christoph Fertl lud gemeinsam mit SPÖ Landesgeschäftsführer Roland Fürst am Montag zu Pressekonferenz ins Rote Haus. Grund dafür: "In den Jahren 2018 bis 2021 wurden...

Der burgenländische Unternehmer Berthold Felber gibt sich mit seiner Niederlage um den SPÖ-Vorsitz scheinbar nicht zufrieden, denn nun möchte er auch die Wahl von Andreas Babler zum SPÖ-Parteichef anfechten. Die Parteizentrale habe ein elfseitiges Anwaltsschreiben von ihm erhalten.  BURGENLAND / WIEN. Laut Berthold Felber sei es statutenwidrig gewesen, dass er am 03. Juni in Linz bei der Wahl um den SPÖ-Vorsitz nicht gewählt werden konnte. Als Kandidat wurde er vor Ort schlussendlich doch noch...

NEOS Burgenland setzt sich den Einzug in den Landtag zum Ziel. Das wurde bei der NEOS-Klausur in Eisenstadt gemeinsam mit Generalsekretär Douglas Hoyos beschlossen.  BURGENLAND. Bei der burgenländischen NEOS-Klausur wurden die Kernthemen für die kommenden Monate sowie für die nächste Landtagswahl 2025 besprochen. Die Programmschwerpunkte der Partei liegen auf Wirtschaft, Umwelt, Mobilität, Wohnung, Gesundheit und dem Kampf gegen die Teuerungen.  Politik für die JungenBesonders wichtig sei ihnen...

Im Rahmen der am Dienstag, den 20. Juni, stattgefunden Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) ist es zu keiner Einigung für den Beschluss einer österreichweiten Bodenstrategie gekommen. Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner äußerte sein Unverständnis über das Scheitern der Verhandlungen. WIEN / BURGENLAND. Über die Vertagung des Beschlusses einer österreichweiten Bodenstrategie bei der ÖROK zeigte sich Infrastruktur Landesrat Heinrich Dorner sichtlich unzufrieden. „Dass nach rund...

Die FPÖ Burgenland will in der kommenden Landtagssitzung einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil einbringen. Begründet wurde das mit der "hohen Schuldenlast", für die Doskozil verantwortlich sei. Die ÖVP Burgenland will den geplanten Misstrauensantrag unterstützen. BURGENLAND. Die Freiheitlichen hatten nach ihrer Klubklausur am Montag, den 19. Juni, einen Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann in der nächsten Landtagssitzung angekündigt. Bei der Klausur kam die...

Für eine weitere Periode wurde Johannes Bauer als Obmann der ÖVP Mörbisch gewählt. Zum Parteitag der ÖVP kam auch Landtagsabgeordneter und Bürgermeister von Donnerskirchen Johannes Mezgolits vorbei. MÖRBISCH. Beim Gemeindeparteitag der ÖVP Mörbisch im Café Restaurant Sommer, wurde Obmann Johannes Bauer wieder einstimmig zum neuen Obmann gewählt. Als Stellvertreter wurden Markus Binder, Manfred Krajasich und Werner Strommer das Vertrauen ausgesprochen. Die Wahl fand in Anwesenheit zahlreicher...

Im Jahr 2021 feierte das Burgenland seine 100-jährige Zugehörigkeit zu Österreich. Der geplante offizielle Festakt des Landes Burgenland konnte vor zwei Jahren coronabedingt nicht stattfinden. Am Sonntag, den 18. Juni, wurde die Feier im Schloss Esterházy in Eisenstadt nachgeholt. Hochkarätige Gäste wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen oder Bildungsminister Martin Polaschek durften nicht fehlen.  EISENSTADT. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil empfing mehr als 300 Fest- und Ehrengäste,...

Die Anwesenheit von Hunden im Klassenzimmer sorgt für eine positive und entspannte Lernumgebung. Sie verbessert die sozialen Fähigkeiten und wirkt sich positiv auf den Lernerfolg der SchülerInnen aus. Deshalb fördert das Land Burgenland den Einsatz von Schulpräsenzhunden zukünftig verstärkt. BURGENLAND. Damit Schulpräsenzhunde im Unterricht und in der Klasse eingesetzt werden können, muss eine positive Prüfung der PädagogInnen mit dem Hund absolviert werden. Diese fand am Samstag, 17. Juni, in...

Bereits 2021 startete das Land Burgenland die Ideenwerkstatt für Klima- und Umweltschutz, bei der die BürgerInnen ihre Ideen und Vorschläge einbringen können. Nun startete die mittlerweile vierte Ideenwerkstatt, die bis 01. September 2023 laufen wird. Nach Abschluss sollen die besten Vorschläge präsentiert werden. BURGENLAND. In der vom Land eingeführten Ideenwerkstatt können kreative und innovative Köpfe im Burgenland ab sofort ihre Konzepte einreichen, die von ExpertInnen auf ihre Umsetzung...

ÖVP fordert die Erledigung offener Baustellen und wirft Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ein Desinteresse am Burgenland vor.  EISENSTADT. Am Donnerstag, 15. Juni forderte die ÖVP die Abwicklung offener Projekte die im Zuge des Wahlkampfes der SPÖ liegen geblieben seien und interpretiert das "Untertauchen" des Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seit dem Stimmauswertungs-Debakel und der Ernennung Andreas Bablers als SPÖ-Bundesparteivorsitzenden, als einen "Rückzug auf Raten" und ein...

Ein weiteres "Millionenprojekt" sorgt zurzeit für hitzige Diskussionen unter den Eisenstädter Fraktionen. Grund für den Wirbel ist eine geplante Großbaustelle zwischen Haidäckerpark und Schnellstaße, gleich hinter dem Interspar. Zusätzlich soll eine neue Ampel installiert und die Abfahrt der S31 verlängert werden. EISENSTADT. Angefacht wurden die Diskussionen über das geplante Großprojekt von der SPÖ Eisenstadt. „Die ÖVP-geführte Stadt arbeitet nicht transparent gegenüber den...

Letzte Woche fand der Bezirksparteitag der FPÖ Eisenstadt-Umgebung statt. Direkt am Neufelder See traf sich die Parteispitze zur Versammlung. Christian Ries wurde Bezirksparteiobmann im Zuge des Parteitags wiedergewählt.  EISENSTADT. Unter Teilnahme von Landesparteiobmann Alexander Petschnig und einem vollen Saal wurde Christian Ries mit 88,6 Prozent erneut als Bezirksparteiobmann durch die Delegierten bestätigt. Ihm zur Seite stehen Hans Ackerbauer als geschäftsführender Bezirksparteiobmann,...

Im Herbst 2021 mietete die Stadt ein Gebäude am Alten Stadttor an. Hauptziel war und ist, dass das Gebäude vor allem den Jugendlichen zur Verfügung stehen wird. Der SPÖ Fraktion der Stadt geht der Umbau jedoch nicht schnell genug. EISENSTADT. "Ein Ort der Begegnung, der Kommunikation, der Bildung aber auch der Erholung soll es laut Bürgermeister Steiner werden – das geplante Jugendzentrum am alten Stadttor in Eisenstadt", so die SPÖ Eisenstadt in einer Aussendung. Nach zwei Jahren werde aber...

Jugendliche für die politische Arbeit im Burgenland zu begeistern und sie zum Mitreden und Mitgestalten zu animieren, hat sich das Projekt „Jugend im Landtag“ zum Ziel gesetzt. Vor kurzem nahmen 56 Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums der Diözese Eisenstadt - Wolfgarten an einem Dialog teil.  EISENSTADT. Der Einladung von Landtagspräsidentin Verena Dunst und Landeshauptmannstellvertreterin Mag.a Astrid Eisenkopf sowie Klubobfrau Mag.a Regina Petrik und der Landtagsabgeordneten Mag. Christian...

NEOS Burgenland haben eine neue Landesgeschäftsführerin. Sylvia Neuherz wurde einstimmig als Nachfolgerin von Simone Pibernik bestimmt. BURGENLAND. Landessprecher Christoph Schneider freut sich, Sylvia Neuherz als Führung des Landesteams der NEOS mit an Bord zu haben. Als erfahrene Kommunikationsallrounderin bringe sie das nötige Knowhow für diese Position mit. NEOS im Burgenland vorantreibenAls neue Landesgeschäftsführerin möchte Neuherz den Aufbau von NEOS im Burgenland vorantreiben: „NEOS...

Der Verein "Alleinerziehend-aber nicht allein" aus dem Burgenland zeigt sich enttäuscht über das vorgelegte Kinderarmutspaket der österreichischen Regierung. Die Maßnahmen seien "nicht den ohnehin bescheidenen Versprechungen entsprechend".  BURGENLAND. Ursprünglich kündigte die Bundesregierung an, neue Schritte im Kampf gegen die Teuerungen zu setzen. Bis Ende 2024 sollten BezieherInnen von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Ausgleichszulage zusätzlich 60 Euro pro Kind im Monat...

Seit 2021 sind fast zwei Millionen Euro in den Ausbau und die Sicherheit des Geh- und Fahrradwegenetzes geflossen. Das zahlt sich aus. Die Nachfrage steigt und so wird auch 2023 kräftig weiterinvestiert.  EISENSTADT. Für das Jahr 2023 stehen insgesamt 800.000 Euro für den Radwegeausbau zu Verfügung. Nach den Rekordjahren 2021 und 22, in denen mehr Geld in den Rad- und Fußwegeausbau floss, als in den Straßenbau, wolle man in Eisenstadt weiterhin auf klimafreundliche Mobilität setzen und das...