Eisenstadt - Politik

Die GesundheitsreferentInnen der Bundesländer fordern Gespräche mit dem Gesundheitsminister Johannes Rauch. Bereits im Oktober 2022 seien ihm entsprechende Vorschläge präsentiert worden. Es gibt drei Schwerpunkte: die Finanzierung der ambulanten Versorgung, die Reform des Gesundheitspersonals und eine massive Stärkung von Public Health. ÖSTERREICH / BURGENLAND. In den aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen werden die Weichen für die Zukunft des österreichischen Gesundheitssystem gestellt. Laut...

Die Verkehrsbetriebe Burgenland (VBB) führen derzeit zwölf Buslinien. Im ersten Quartal des Jahres wurden 63.000 Fahrgäste gezählt. Laut Verkehrslandesrat Heinrich Dorner werden die öffentlichen Verkehrsmittel von der burgenländischen Bevölkerung weiterhin positiv angenommen.  BURGENLAND. Mit der Öffi-Offensive der Verkehrsbetriebe Burgenland möchte man sowohl die Mobilitätswende vorantreiben und wichtige Impulse für den Klimaschutz setzen, als auch den burgenländischen PendlerInnen den Umstieg...

Im Rahmen eines Pressetermins präsentierte Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner das burgenländische Bauprogramm für 2023. Man spricht von "Rekordinvestitionen" in Höhe von rund 400 Mio. Euro, die in die Infrastruktur getätigt werden. Im Fokus steht die "Sicherheit" in den Bereichen Straßen, Hochwasserschutz und Hochbauten. BURGENLAND. Die Investitionen der vergangenen drei Jahre waren laut LR Dorner ein wichtiges Instrument, um "bestmöglich durch die Wirtschaftskrise" zu kommen. Für das Jahr...

Am 17. April fand der Gemeindeparteitag der ÖVP in Oggau statt. Peter Eibl wurde mit 100 Prozent der Stimmen zum Gemeindeparteiobmann wieder gewählt. OGGAU. Die politische Karriere von Peter Eibl startete 1994, wo er in den Gemeinderat gewählt wurde. Über 12 Jahre war der Polizist Vizebürgermeister von Oggau, bis er 2021 sein Amt als Vizebürgermeister an Mario Sallmutter übergab. Das neue Team der ÖVP Oggau wurde ebenfalls einstimmig von den Delegierten bestätigt. Künftig wird Magdalena Werner...

Im Jahr 2022 wurde in der Gemeinde Hornstein intensiv investiert. Zahlreiche Projekte, wie der Zu- und Umbau der Volksschule oder der bau eines Funparks konnten im vergangenen Jahr umgesetzt werden.  HORNSTEIN. Trotz der zahlreichen Investitionen ist es gelungen, ein positives Ergebnis im Finanzierungshaushalt zu erreichen. „Der Kassenstand ist mit Ende 2022 um über 380.000 Euro angestiegen“, freut sich Bürgermeister Christoph Wolf. Die Gemeinde bilanziert mit einer Summe von 31.458.734,74...

Der "brutalen Schleppermafia" den Kampf ansagen: das ist das Ziel der "Operation Fox", die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Schlepperkriminalität sowie illegale Migration zu stoppen. Seit dem Start im Dezember 2022, gelang es der Polizei an der burgenländisch-ungarischen Grenze, rund 60 Schlepper festzunehmen und über 600 geschleppte Personen aufzugreifen.  BURGENLAND / SIEGENDORF. Innenminister Gerhard Karner zog am Donnerstag Bilanz zur laufenden "Operation Fox". Im Dezember 2022 machte man...

Die SPÖ Burgenland zeigt sich im Blick auf die bevorstehende Mitgliederbefragung zuversichtlich und rechnet mit einem "sensationellen Ergebnis" für Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Zudem fordert das Team von Doskozil eine Senkung der Steuern auf Arbeit. BURGENLAND. Bezüglich der am kommenden Montag stattfindenden Mitgliederbefragung, welche über den Parteivorsitz innerhalb der SPÖ bestimmen soll, zeigt sich das Team Doskozil der SPÖ Burgenland sichtlich optimistisch. Man rechne außerdem mit...

Die Verkehrsbetriebe Burgenland (VBB) stocken ordentlich auf. Laut einem Bericht der Tageszeitung "Kurier", möchte man bis zu 400 Busse kaufen. Diese sollen in acht Jahren bis zu 160 Millionen Euro kosten. Die Landesregierung entschärft die Situation: es handle sich dabei lediglich um einen Maximalwert an Bussen. BURGENLAND. Wie schon seit einiger Zeit angekündigt, setzt sich die Burgenländische Landesregierung zum Ziel, den öffentlichen Verkehr im gesamten Bundesland massiv auszubauen. Dies...

Die Burgenländische Krankenanstalten gaben die Markenänderung am Montag bekannt. Grund für den neuen Namen sind unter anderem Verwechslungen BURGENLAND. Nach 30 Jahren heißt die KRAGES jetzt "Gesundheit Burgenland". Verwendet wird dafür das Sonnenlogo sowie der typische Schriftzug der Standortmarke Burgenland. Die rechtliche Bezeichnung der Gesellschaft im Firmenbuch bleibt unverändert.  Klinik statt KrankenhausNicht unverändert bleiben hingegen die Bezeichnungen der Landesspitäler in Kittsee,...

Der 69-jährige Unternehmer Berthold Felber hat laut eigenen Angaben 32 Unterstützungserklärungen gesammelt und alle notwendigen Unterlagen fristgerecht abgegeben. Trotzdem wurde seine Bewerbung abgewiesen. Jetzt will er die am 24. April beginnende Mitgliederbefragung gerichtlich stoppen lassen BURGENLAND. "Ja, ich möchte die Befragung der SPÖ-Mitglieder gerichtlich stoppen", bestätigte der Unternehmer den RegionalMedien Burgenland am Donnerstag mehrere Medienberichte. Grund dafür sei die...

Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil geht auf Österreich-Tour: ab kommender Woche wird er alle Bundesländer besuchen und bei Parteimitgliedern für seine Kandidatur als Parteivorsitzender werben. Los geht es in Niederösterreich.  ÖSTERREICH / BURGENLAND. Nachdem bereits erste Schwerpunkte von Doskozils geplantem Wahlprogramm veröffentlicht wurden (wir berichteten), möchte er nun unter dem Titel "Freundschafts-Tour" mit möglichst vielen Mitgliedern und...

Am 24. April ist es soweit: Innerhalb der SPÖ kommt es zu einer Mitgliederbefragung über den Bundesparteivorsitz. Mit der Ankündigung seiner Kandidatur gab der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Startschuss für den sozialdemokratischen Wahlkampf. Nun veröffentlichte er erste Details zu den Schwerpunkten seines bundesweiten Wahlprogramms.  ÖSTERREICH. Nachdem bekannt gemacht wurde, dass Hans Peter Doskozil offiziell für den Bundesparteivorsitz kandidieren wird, zeigte sich...

Während die Sozialistische Jugend Österreich den Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler in seiner Kandidatur unterstützt, gibt die Burgenländische Landesorganisation keine Wahlempfehlung  BURGENLAND. Innerhalb der Sozialistischen Jugend (SJ) gibt es offenbar keine einheitliche Meinung, wer die SPÖ in Österreich künftig anführen soll. Die SJ Burgenland respektiere zwar, dass die Verbandsorganisation Andreas Babler unterstützt, werde aber weiterhin ihren Standpunkt vertreten, "dass jedes...

Beim Stadtparteitag der FPÖ Eisenstadt kam es zu einer personellen Veränderung an der Spitze der Partei. Bernhard Skaumal übernimmt den Posten des Stadtparteiobmanns vom langjährigen Spitzenkandidat Matthias Hahnekamp. Er übergibt sein Amt nun in jüngere Hände.  EISENSTADT. Am 24. März fand der Stadtparteitag mit Wahl der FPÖ Eisenstadt statt. Hier wurde Bernhard Skaumal einstimmig zum neuen Stadtparteiobmann gewählt. Unterdessen wurde Matthias Hahnekamp für seine langjährige Tätigkeit als...

Der Gemeinderat von Hornstein hat in seiner letzten Sitzung neue Vereinsförderrichtlinien für Vereine beschlossen. Kritik kommt seitens der SPÖ. HORNSTEIN. Eine ausführliche Richtlinie für die Vereinsförderung sei notwendig geworden, da eine ordentliche Dokumentation der Mittelverwendung durch die Vereine oftmals unterlassen wurde, erklärt Bürgermeister Christoph Wolf (ÖVP). Neben der Gewährung von Geldmitteln stellt die Gemeinde Hornstein nun den Vereinen auch Sachleistungen zur Verfügung....

Am 27. März präsentierte die Stadt Eisenstadt ihren Rechnungsabschluss für das Jahr 2022. Besonders die Pandemie und die Teuerung stellten die Landeshauptstadt vor Herausforderungen. EISENSTADT. In der heutigen Sitzung wird dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt der Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. „Corona und die immensen Preissteigerungen haben das Jahr 2022 zur finanziellen Herausforderung werden lassen“, so Bürgermeister...

Bei der Landesversammlung des Burgenländischen Gemeindebundes wurde Präsident Leo Radakovits zum fünften Mal in Folge, mit 96,60% der Stimmen in seiner Funktion bestätigt. BURGENLAND / RAIDING. Nach seiner erneuten Wiederwahl zeigte sich Präsident Radakovits erfreut. Er bedanke sich für "diesen großen Vertrauensbeweis" und er verspreche, sich auch in Zukunft für die Anliegen der burgenländischen Gemeinden und ihrer BürgerInnen einzusetzen. Der Landtagsabgeordnete und Eisenstädter Bürgermeister,...

Wie bereits Anfang Februar angekündigt, werden ab 1. April nun die Mieten im Bereich der gemeinnützigen Bauvereinigungen rückwirkend auf das Niveau von Dezember 2022 für zwei Jahre eingefroren.  BURGENLAND. Um mit variablen Krediten verbundene Preissteigerungen aufzufangen, werden die Mieten von gemeinnützigen Bauvereinigungen zwei Jahre lang eingefroren. Das Land gewährt dazu nicht rückzahlbare Zinszuschüsse an die burgenländischen gemeinnützigen Wohnbauträger. Diese beteiligen sich ebenfalls...

Nachdem der Fahrplan zur weiteren Vorgehensweise innerhalb der SPÖ nun fix ist (zuerst Mitgliederbefragung, dann Parteitag), steht der Landeshauptmann Burgenlands mehr im Fokus der Medien, als je zuvor. Gestern Abend, Donnerstag, trat Hans Peter Doskozil in "Burgenland heute" auf, und verdeutlichte seine Ziele. Er will gewinnen. BURGENLAND. Im Landesstudio von "Burgenland heute" erklärte LH Doskozil, dass es seine Intention sei, vor allem jene Themen umzusetzen, die auch bereits im Burgenland...

EISENSTADT. Hoher Besuch traf vor Kurzem im Eisenstädter Rathaus ein: der Botschafter von Aserbaidschan, Rovshan Sadigbayli. Bürgermeister Thomas Steiner und der 1. Vizebürgermeister Istvan Deli empfingen den Botschafter gemeinsam mit dem Honorarkonsul von Aserbaidschan Andreas Königsberger im Rathaus.

Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH berichtet, wird die burgenländische SPÖ-Landesgruppe von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil künftig keine Mitgliedsbeiträge mehr an die Bundes-SPÖ überweisen.  BURGENLAND / WIEN. Die Fronten innerhalb der SPÖ verhärten sich immer mehr. Die Tageszeitung ÖSTERREICH verkündet in ihrer Donnerstagsausgabe, dass die burgenländische SPÖ, Mitgliedszahlungen an die Bundespartei stoppen möchte. Hintergrund dafür soll Pamela Rendi-Wagner's ZiB2-Interview sein, in welchem...

Aktionistisch begehen die Grünen den Weltfrauentag. In Eisenstadt werden Frauen eingeladen, ihre wichtigsten Forderungen an die Landespolitik auszusprechen. EISENSTADT. Im grünen Holzrahmen abfotografiert, werden die Forderungen gesammelt veröffentlicht. "Grammatikalisch ist die Politik weiblich und wir fragen die Frauen, ob die Politik auch in der Realität genug weiblich ist. Der Wunsch nach mehr Frauen in Spitzenpositionen wird lauter", berichtet die Grüne Landessprecherin Regina Petrik von...

Verkehrslandesrat Heinrich Dorner präsentierte im Zuge einer Pressekonferenz die neuen Bestandteile der burgenländischen Gesamtverkehrsstrategie. Im Fokus dabei stehen die "Burgenländischen Anrufsammeltaxis" (BAST), die ab Herbst in vier Bezirken unterwegs sein werden, sowie eine neue Buslinie von Oberwart über Oberpullendorf in die Landeshauptstadt. BURGENLAND. Bereits im Jahr 2021 startete der Prozess einer Anpassung der bestehenden Gesamtverkehrsstrategie. Dabei wurde auch versucht, die...

Landtagspräsidentin Verena Dunst und Landesrat Heinrich Dorner sowie die Klubobleute Robert Hergovich, Regina Petrik und Landtagsabgeordnete Melanie Eckhardt empfingen 23 Schülerinnen und Schüler aus Eisenstadt zum Dialog. EISENSTADT. Jugendliche für die politische Arbeit im Burgenland zu begeistern und sie zum Mitreden und Mitgestalten zu animieren, hat sich das Projekt „Jugend im Landtag“ zum Ziel gesetzt. Im Rahmen der von Landtagspräsidentin Verena Dunst initiierten Demokratieoffensive...