Eisenstadt - Politik

Erst vor knapp einem Monat warnte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst vor einem Anstieg von Grenzübertritten im Burgenland. Jetzt äußert er erneut Kritik an Innenminister Gerhard Karner, der die Situation an den Grenzen "beschönige". Vor allem die zunehmende Schlepperkriminalität bereite Fürst große Sorgen. Laut der ÖVP Burgenland sorge Karner mit gesetzten Maßnahmen für mehr Sicherheit.  BURGENLAND. Nach einigen großen Schlepper-Festnahmen in den letzten Tagen und Wochen, bei denen unter anderem eine...

Das neu beschlossene SPÖ-Landesgeschäftsführer-Duo Jasmin Puchwein und Kevin Friedl geht auf Tour durchs Burgenland. Für heuer sind noch rund 20 Tour-Stopps vorgesehen. Dabei soll es vor allem um ein persönliches Kennenlernen der einzelnen Funktionär*innen gehen. Der Tour-Auftakt ging bereits am Montag in Jennersdorf vonstatten.  BURGENLAND. "Ganz oben steht das Burgenland" - so lautet das Motto der bevorstehenden Tour der brandneuen SPÖ-Landesgeschäftsführung. Ziel sei es, mit jede*r...

Die Verleihung der diesjährigen Dorferneuerungs- und Streckhofpreise wurden am Freitagabend auf Burg Schlaining verliehen. STADTSCHLAINING. Seit dem Jahr 1988 sind knapp 38 Millionen Euro an EU- und Landesmitteln im Rahmen der burgenländischen Dorferneuerung in die Entwicklung der burgenländischen Gemeinden geflossen. In diesen 35 Jahren konnten mehr als 2.200 Projekte gemeinsam mit den Gemeinden realisiert werden. Mittlerweile nutzen fast alle burgenländischen Gemeinden das Angebot der...

Nun ist es bald soweit: Die ersten Infoschreiben für die Baulandmobilisierungsabgabe werden im Burgenland an betroffene Bürger*innen verschickt. Die ÖVP warnt in diesem Zuge vor einem "Ansturm auf die Gemeindeämter".  BURGENLAND. Im vergangenen Herbst präsentierte das Land Burgenland die neue Baulandoffensive, deren Ziel es sein soll, ungenütztes Bauland zu mobilisieren und Grundstücke mit einem festgelegten Maximalpreis wieder leistbarer zu machen. Viel Kritik hagelte es unter anderem von der...

Im Burgenland wird das Pflegeanstellungsmodell ausgeweitet. Künftig dürfen nicht mehr nur Verwandte zur Betreuung von pflegebedürftigen Personen angestellt werden, sondern auch sogenannte Vertrauenspersonen, wie beispielsweise Freunde oder Nachbarn.  BURGENLAND. Ab 01. Jänner 2024 tritt die Erweiterung des Anstellungsmodells in Kraft - das bedeutet, dass für eine Pflegeanstellung kein Verwandtschaftsverhältnis zu den betreuenden Personen mehr vorliegen muss, es genügt auch ein...

Für reichlich Aufregung sorgte am Donnerstag ein in sozialen Medien veröffentlichtes Video, indem sich Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) über Themen wie Teilzeitbeschäftigung und die Verfügbarkeit von warmen Mahlzeiten für Kinder empört. Kritik hagelt es nun seitens Organisationen wie der Caritas, von Oppositionsparteien sowie vom Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. ÖSTERREICH / BURGENLAND. Das am Mittwochabend verbreitete Video von Kanzler Nehammer, in welchem er Kindern, die...

Der bisherige SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich wurde bei der Landtagssitzung am Donnerstag mit 34 Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt und danach angelobt. Verena Dunst ist nach viereinhalb Jahren als Landtagspräsidentin nun einfache Abgeordnete. Markus Wiesler von der FPÖ übernahm das Mandat von Ilse Benkö, die den Landtag nach 23 Jahren verlassen hat EISENSTADT. Bei der 50. Landtagssitzung standen vor allem personelle Änderungen im Vordergrund. Wie von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil...

Alexander Petschnig wurde am Samstag wie erwartet erneut zum Landesparteiobmann der FPÖ Burgenland gewählt NEUDÖRFL. Auf einem laut der FPÖ Burgenland "stimmungsvollen Landesparteitag" am Samstag in Neudörfl (Bezirk Mattersburg) wurde Landesparteiobmann Alexander Petschnig mit 91,4 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Christian Ries, Thomas Karacsony und Michael Gmeindl gewählt. Da es keinen Gegenkandidaten gab, war die Wahl von Petschnig sozusagen reine...

Tag der Demokratie im Burgenland: "Mitreden – Demokratie-Offensive" fördert politische Partizipation der Jugend. EISENSTADT. Landtagspräsidentin Verena Dunst lud anlässlich des Tags der Demokratie, der am Freitag, 15. September, stattfindet, zur „Demokratiebotschafterverleihung“ in den Landtagssitzungssaal ein. Die Veranstaltung wurde von Landtagspräsidentin Verena Dunst in Zusammenarbeit mit Bildungsdirektor Heinz Josef Zitz, HS-Prof. Eva Gröstenberger, Barbara Glück und Martin Krenn geleitet....

Insgesamt 160 neue Pädagoginnen und Pädagogen wurden von Bildungsrätin Daniela Winkler und Bildungsdirektor Heinz Josef Zitz im Gymnasium Kurzwiese in Eisenstadt empfangen. Die neuen Lehrerinnen und Lehrer erhielten ihre Dienstverträge überreicht, 36 Lehrkräfte wurden in den Ruhestand verabschiedet. Der Personalbedarf sei gedeckt, und man brauche sich auch in den kommenden Jahren "keine großen Sorgen machen".  BURGENLAND. Mit der Aufnahme der 160 neuen Pädagogen soll der Unterricht in allen...

Heute hat der Landesparteivorstand der SPÖ Burgenland den geplanten Personalwechsel beschlossen. Neuer Landtagspräsident wird bisheriger Klubobmann Robert Hergovich, Roland Fürst übernimmt die Klubspitze.  BURGENLAND. Heute Vormittag wurde in Andau (Bezirk Neusiedl am See) die Personalrochade der SPÖ Burgenland beschlossen.  Klubobmann Robert Hergovich soll das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen. Bisheriger Landesgeschäftsführer Roland Fürst wird sein Nachfolger und künftig die Klubspitze....

Am Donnerstag fand in Kittsee (Bezirk Neusiedl am See) das erste Burgenland-Gespräch von ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz statt. Unter dem Motto "Reden wir darüber, in welche Richtung sich das Burgenland entwickeln soll", lädt man die Menschen in den Gemeinden  dazu ein, mitzureden. Sagartz will bis zur nächsten Landtagswahl alle burgenländischen Bezirke besucht haben.  KITTSEE. Wenn es nach ÖVP-Chef Sagartz geht, muss im Burgenland ein Richtungswechsel her. Es soll wieder ein...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil machte beim ORF-Sommergespräch am Mittwoch den Abschluss der Interview-Reihe mit Journalistin Patricia Spieß. Dabei gab er bekannt, sich noch nicht auf eine fixe Kandidatur bei den nächsten Landtagswahlen festlegen zu wollen, dafür aber im Grunde schon bereit sei. Das Thema Bundespolitik sei für Doskozil endgültig abgehakt, obwohl er erst kürzlich wieder Seitenhiebe gegen die Bundespartei austeilte.  BURGENLAND. Grundsätzlich sei Doskozil bereit, bei der...

Die SPÖ Burgenland hebt in einer Presseaussendung die steigenden Asylanträge in Österreich und vor allem den Anstieg von Grenzübertritten im Burgenland hervor. Allein in der letzten Augustwoche wurden mehr als 1.000 Geflüchtete registriert. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst fordert Innenminister Gerhard Karner auf, endlich zu handeln.  BURGENLAND. Die Zahlen der Asylanträge in Österreich steigen wieder an. Bis Ende Juli 2023 wurden knapp 28.500 Asylanträge gestellt. Trotz Rückgang...

Am Dienstag besuchte SPÖ-Parteichef Andreas Babler, wie bereits angekündigt, das Burgenland und machte unter anderem Halt im SOS-Kinderdorf in Pinkafeld (Bezirk Oberwart). Dabei hob er, trotz Abwesenheit von beinahe allen Landespolitikern, die Einigkeit innerhalb der Partei hervor. BURGENLAND. Trotz der jüngsten Kritik von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sieht Babler die Sozialdemokratie geeint. Denn in zentralen Fragen, wie Gesundheitsversorgung, Pflege und Bildung, stehe sich die...

SPÖ-Bundesparteiobmann Andreas Babler ist gerade dabei, alle österreichischen Bezirke im Rahmen seiner "Comeback"-Tour zu besuchen. Währenddessen übt die scheidende Landtagspräsidentin Verena Dunst, die zu den internen SkeptikerInnen Bablers zählt, scharfe Kritik an dessen politischen Forderungen. Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil selbst, schießt in einem Interview gegen die SPÖ-Parteispitze.  BURGENLAND. Noch im September wird Verena Dunst die letzte Landtagssitzung...

Am Montag startet im Burgenland ein neues Bussystem, forciert von der Landesregierung. Die ÖVP übt nun Kritik an den neuen Fahrplänen, da die SPÖ über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheide. BURGENLAND. Die neuen Busfahrpläne starten am Montag, die Kritik daran reißt noch immer nicht ab. Deshalb machen ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz und Verkehrssprecher Hans Unger auf die etlichen Beschwerden aufmerksam. „Der Weg in die Arbeit wird künftig für viele Tagespendler noch mühsamer....

Bundesministerin Susanne Raab war im Burgenland und besuchte gemeinsam mit ÖVP-Frauen- und Kindersprecherin Julia Schneider-Wagentristl Ferienbetreuungseinrichtungen in Oslip und Wulkaprodersdorf. BEZIRK. Bei der Tour durch den Bezirk ging es auch für einen Besuch in die Amtsstube Großhöflein, wo man von Bürgermeisterin Maria Zoffmann und ihrem Team in Empfang genommen wurde. Für ein Arbeitsgespräch wurde der Abend mit Bürgermeister Thomas Steiner in Eisenstadt genutzt. Schwerpunkt der...

Nachdem der Niederösterreichische SPÖ-Politiker Franz Schnabl eine Einfriedungsmauer ohne baubehördliche Bewilligung errichtet haben soll, droht dem Abgeordneten nun Ärger an seinem Zweitwohnsitz in Großhöflein. GROSSHÖFLEIN. Von der Bürgerliste FLG wird ihm vorgeworfen, eine Einfriedungsmauer ohne baubehördliche Bewilligung errichtet zu haben. Schnabl bestätigte, dass die Veränderung laut Bauverordnung nicht rechtzeitig angezeigt wurde, es gehe hier aber nicht um eine Mauer, sondern um einen...

Am Mittwoch war diesmal Christian Sagartz, Landesparteiobmann der ÖVP, an der Reihe für das ORF-Sommergespräch mit der Journalistin Patricia Spieß. Dabei äußerte er Kritik am Landeshauptmann, sowie an der Landesholding. Sein Ziel sei es, im Burgenland mit der ÖVP Wahlen zu gewinnen und "Erster" zu werden.  BURGENLAND.Nach den ersten beiden Gesprächen mit Grünen-Chefin Regina Petrik und FPÖ-Obmann Alexander Petschnig, hat sich nun auch Christian Sagartz von der ÖVP zu verschiedenen Themen...

Die letzten Teuerungen nimmt das Land Burgenland zum Anlass, die Förderrichtlinien von Mittagessenszuschüssen für Kinder und Jugendliche anzupassen. So soll für mehr Familien ein Anspruch bestehen.  BURGENLAND. Mit der Anpassung der Förderrichtlinien sollen einkommensschwache Familien entlastet werden. „Die aktuelle Teuerungskrise stellt vor allem viele Familien vor große Herausforderungen. Daher wird nun auch die Mittagessensförderung neu gestaltet", so LH Hans Peter Doskozil. Mehr Familien...

Nach Regina Petrik von den Grünen, war am Mittwoch, FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig an der Reihe für das ORF-Sommergespräch. Dabei sprach der gebürtige Kärntner seine Unterstützung für eine Nulllohnrunde aus. Darüber hinaus betonte Petschnig erneut das Misstrauen der FPÖ gegenüber Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. BURGENLAND. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl plädierte erst kürzlich für eine Nulllohnrunde auf Bundes- und Landesebene. Das heißt bei SpitzenpolitikerInnen sollen...

Die Landesholding Burgenland erweitert die Management-Ebene und implementiert eine zweite Geschäftsführung. Gesucht wird eine Stelle für die technische und eine Stelle für die wirtschaftliche (kaufmännische) Geschäftsführung.  BURGENLAND. Alleiniger Chef der Holding ist seit dem Jahr 2016 Hans Peter Rucker. Die Landestochter, welche eine Bilanzsumme von 2,8 Milliarden Euro aufweist und 5.500 MitarbeiterInnen anstellt, wird in Zukunft zwei Geschäftsführer haben - einen wirtschaftlichen und einen...

Das Programm „Gesunde Kinder im Burgenland“ (GeKiBu) begleitet burgenländische Kindergärten sowie Volks- und Sonderschulen auf dem Weg zum Gesunden Kindergarten bzw. zur gesunden Schule. Nun wird das Programm weiter ausgebaut.  BURGENLAND. Seit 2012 werden an burgenländischen Kindergärten und Volks- und Sonderschulen Ernährungsworkshops für Kinder, aber auch für Eltern und pädagogisches Personal durchgeführt. Nun wurde das Serviceangebot für die teilnehmenden Institutionen ausgebaut und das...