Eisenstadt - Politik

FPÖ-Klubobmann Tschürtz werde sich nach seiner umstrittenen Rede am Donnerstag im burgenländischen Landtag (wir berichteten) entschuldigen, kündigte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute an. Gleichzeitig hieß es, die FPÖ stehe hinter Tschürtz und die Schwarz-Grüne "Masseneinwanderung" gehöre gestoppt.  WIEN. Johann Tschürtz (FPÖ) entschuldigt sich für die Namensnennungen, aber bekräftigt seine Kritik an der Einwanderungspolitik der Bundesregierung: „Bei meiner Landtagsrede zu unserem...

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz hat am Donnerstag im burgenländischen Landtag Namen von SchülerInnen aufgezählt, die Migrationshintergrund vermuten lassen - und im Anschluss über abzuschiebende Asylwerber gesprochen. Die GRÜNEN haben eine Anzeige gegen Tschürtz angekündigt wegen des „begründeten Verdachts der Verhetzung“. Empörung im LandtagIn der Sitzung des Burgenländischen Landtags am 16. November verlas der Klubobmann der FPÖ, Johann Tschürtz, die Namen von 21 Kindern einer Schulklasse einer...

"Ja zur Verkehrssicherheit – Nein zur Abzocke"Udo Landbauer (FPÖ) NÖ, BURGENLAND. Ein klares „Nein“ zur von Klimaministerin Gewessler geplanten Section Control auf der S4 Mattersburger Schnellstraße kommt aus Niederösterreich. Der freiheitliche Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer hält nichts von den Überwachungsplänen der grünen Ministerin. "Mit der 2+1 Verkehrslösung, der Mitteltrennung und der Beibehaltung von Tempo 100 schaffen wir die temporär beste Lösung für Pendler und den...

Lange - bis kurz vor 21.00 Uhr - ging am Donnerstag, 16. November die Landtagssitzung in Eisenstadt. Die Themen waren zahlreich und vielfältig, mit 17 Tagesordnungspunkt. Ein Hauptpunkt war die Budgetrede des Landeshauptmanns für 2024. EISENSTADT. Am Donnerstag stellte LH Hans Peter Doskozil den Budgetplan für 2024 vor. Dieser soll laut Landeshauptmann gänzlich ohne neue Verschuldung auskommen und mehr noch - das Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben von 92 Millionen soll sich um 25 Millionen...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil muss erneut am Kehlkopf operiert werden. Das gab er am Donnerstag am Rande seiner Budgetrede in der Landtagssitzung bekannt. Doskozil leidet an Stimmbandproblemen und wurde aufgrunddessen schon mehrmals operiert. Das ist seine mittlerweile sechste OP. BURGENLAND. Bereits kommenden Donnerstag wird Doskozil nach Leipzig fahren, um sich am Kehlkopf operieren zu lassen. Es gehe dabei vor allem um Beschwerden beim Luftholen: „Die Luft wird immer dünner“. Er werde...

Am 13.11.2023 fand im Rathaussaal Eisenstadt das 1. burgenländische Schülerinnen- und Schülerparlament der Landesschülervertretung Burgenland statt. Vertreter aus dem ganzen Land kamen in die Landeshauptstadt und diskutierten zu aktuellen Themen.  EISENSTADT. Die Landesschülervertretung Burgenland ist die gesetzlich gewählte Vertretung von rund 30.000 Schülerinnen und Schülern. Im Beisein von Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner, Bildungssprecherin Julia Schneider-Wagentristl (ÖVP) und der...

Der Landeshauptmann verkündete am frühen Montagmorgen via Facebook und Presseverteiler seine Wiederkandidatur für 2025 und stützt diese auf eine Umfrage von Peter Hajek BURGENLAND. Der Rote Landtagsklub hatte die Umfrage beim Meinungsforscher Peter Hajek in Auftrag gegeben. Telefonisch und online befragt wurden von 25. September bis 12. Oktober 1000 Burgenländer ab 16 Jahren. Das Ergebnis dürfte den amtierenden Landeshauptmann jedenfalls überzeugt haben. Bei theoretischer LH-Direktwahl: 70...

Landtagspräsident Robert Hergovich konnte vor kurzem 33 Schüler der HTBLA Eisenstadt bei „Jugend im Landtag“ im Landtagssitzungssaal begrüßen. Vor allem die Themen Klimaschutz und öffentlicher Verkehr wurden diskutiert.  EISENSTADT. Besonders großes Interesse zeigten die Jugendlichen an den Themen Klimaschutz, öffentlicher Verkehr und Infrastruktur. Landesrat Heinrich Dorner stellte sich hierbei den Fragen der Schüler. „Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs orientiert sich auch stark an den...

Der burgenländische Bildungsdirektor Heinz Zitz wird sich ab Februar kommenden Jahres aus seiner Position zurückziehen. Das gab der 54-Jährige am Mittwoch überraschend bekannt. Die Gründe dafür seien familiär, er wolle seiner Frau beiseitestehen, die gesundheitliche Probleme hat.  BURGENLAND. Bereits seit 2014 war Zitz amtsführender Präsident des burgenländischen Landesschulrats, mit Anfang 2018 übernahm er nach der Verwaltungsreform die neue Funktion des Bildungsdirektors. 2020 wurde er nach...

Perfekt gelegen und bestückt mit den besten Weinen der Region. So präsentiert sich das "Haus am Kellerplatz" in Purbach. Nun steht jedoch die Schließung der Vinothek im Herzen der Stadtgemeinde im Raum. Die Lager zwischen SPÖ, ÖVP und den Winzern sind gespalten.  PURBACH. Mehr als 350 Weine können in der Vinothek in Purbach verkostet und natürlich auch gekauft werden. Perfekt temperiert kommen 64 Weine aus der innovativen Verkostanlage, genannt Enomatic-System. Was aus dem alten, leerstehenden...

Die Landesregierung plant die Einteilung des Landes in Pflegeregionen mit Pflegestützpunkten. Hornstein und Wimpassing bilden hierbei eine Subregion, wobei die wesentlich kleinere Gemeinde Wimpassing den Zuschlag erhält. Ein Umstand der bei Hornsteins Bürgermeister Christoph Wolf (ÖVP) weiterhin für Unmut sorgt.  HORNSTEIN. Als größte Gemeinde der geplanten Region und Gemeinde mit der besten Infrastruktur sieht Wolf Hornstein als idealen Standort, auch für die Erreichbarkeit der umliegenden...

Schuldenberge statt Zuckerberge in Siegendorf. Die ÖVP ortet eine "akut drohende Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde". Ganz anders sieht das die SPÖ: Laut Bürgermeisterin Rita Stenger sei die Finanzlage stabil und die ÖVP verbreite"Unwahrheiten und Panikmache". SIEGENDORF. Trotz flacher Lage am Rande der ungarischen Puszta türmen sich in der Gemeinde Siegendorf die Schuldenberge, heißt es in einer Aussendung der ÖVP Siegendorf. In der letzten Gemeinderatssitzung seien die Wogen daher hochgegangen....

"Grüner Erfolg für den Bodenschutz", heißt in einer Aussendung der Grünen Müllendorf. Künftig dürfen Parkflächen im Gemeindegebiet nur mehr mit versickerungsfähigen Materialien errichtet werden.  MÜLLENDORF. Auf Grüne Initiative stimmte der Gemeinderat Müllendorf am 24.10. dem Grundsatzbeschluss zu, dass öffentliche Parkplätze in Zukunft nur mehr versickerungsfähig zu errichten sind. Bestehende Parkflächen werden außerdem bei erforderlichen Bauarbeiten  entsiegelt. Die negativen Folgen von...

Heute, Mittwoch den 25. Oktober, konnte Landtagspräsident Robert Hergovich 20 Schülerinnen und Schüler der Weinbauschule Eisenstadt bei „Jugend im Landtag“ im Landtagssitzungssaal begrüßen. EISENSTADT. „Die Teilhabe junger Menschen an der Demokratie ist mir ganz wichtig. Mit diesem Projekt wird ein positiver und wertvoller Beitrag dazu geleistet“, so der Landtagspräsident Hergovich. Nach einer Gesprächsrunde mit Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Parteien stellte sich Landesrat Leonhard...

Wie vom Land Burgenland angekündigt, wurden mit Anfang Oktober die ersten Infoschreiben zur Baulandmobilisierungsabgabe an betroffene Bürger*innen verschickt. In den Schreiben werden zu zahlende Beträge genannt, falls keine Ausnahmegründe geltend gemacht werden können. In vier Gemeinden im Südburgenland ist es aber zu einer falschen Berechnung gekommen. Die ÖVP fordert nun Aufklärung und Informationen für die Bevölkerung.  BURGENLAND. Knapp 22.000 Infoschreiben wurden an Betroffene verschickt....

Christian Sagartz, zurzeit auf Burgenland-Tour, machte Halt in Schützen am Gebirge, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Ganz unter dem Motto: "Reden wir darüber, in welche Richtung sich das Burgenland entwickeln soll." SCHÜTZEN AM GEBIRGE. Am Freitag, den 20. Oktober, fand in Schützen am Gebirge das Burgenland-Gespräch von ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz statt. Alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Breitenbrunn, Donnerskirchen, Purbach am See und Schützen am...

2016 startete der Stadtbus Eisenstadt als erstes öffentliches Mikro-Verkehrssystem des Burgenlandes. Mittlerweile nutzen bis zu 1700 Personen die vier Linien werktags. Ab 2025 sollen die Busse nun emissionsfrei unterwegs sein.  EISENSTADT. Nach dem Erhalt des österreichischen Nachhaltigkeitspreises setzt die Landeshauptstadt noch einen drauf. „Ab 2025 ist der Stadtbus emissionsfrei unterwegs. Wir steigen um auf Elektroantrieb und setzen damit ein klares Zeichen für noch mehr klimafreundliche,...

Die SPÖ Burgenland äußert erneut Kritik an der österreichischen Asylkritik. Trotz einem Rückgang von 49 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat zum Vorjahr liege Österreich "weit vorne". Klubobmann Roland Fürst fordert eine Lösung für das Burgenland. BURGENLAND. Laut SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker seien die Zahlen trotz Rückgang weiterhin auf einem hohen Niveau. Im Jahr 2022 lag Österreich mit 112.000 Asylanträgen in absoluten Zahlen nur hinter Deutschland und Frankreich an dritter...

Das Land Burgenland setzt jetzt auf eine Blackout-Vorsorge ganz spezieller Art. Mit "Notfallkochen - Kochen ohne Strom" bietet der Haubenkoch Max Stiegl Kochkurse an, bei denen Bevorratung und Notfallvorsorge im Fokus stehen. Gekocht wird ausschließlich ohne Elektrizität. BURGENLAND. Im Fall eines Blackouts steht man als öffentliche Einrichtung vor großen Herausforderungen, nichts funktioniert mehr: Kein Licht, keine Kommunikation, kaum Mobilität und vor allem kein warmes Essen. In der vom...

Nachdem schon der neue Wirtschaftskammer-Präsident Andreas Wirth in seiner Heimatgemeinde Steinbrunn feierlich empfangen wurde, hieß auch die Gemeinde Trausdorf einen prominenten Gast willkommen. Für den neuen Landtagspräsident Robert Hergovich (SPÖ) wurde in der Pfarrscheune Trausdorf ein großes Fest ausgerichtet.  TRAUSDORF. Anlässlich zu Robert Hergovichs Wahl zum ersten Landtagspräsidenten, wurde der Trausdorfer am Freitag, 06. Oktober in der Pfarrscheune von knapp 200 Personen feierlich...

FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig hat am Donnerstag ein Maßnahmenpaket präsentiert, in dem er eine Entlastung für alle Autofahrer fordert. Dabei geht es unter anderem um den Ausbau der S4 zur vollwertigen Autobahn, die Verlängerung der A3 nach Ungarn, sowie die Abschaffung der CO2-Steuer. BURGENLAND. Es sei an der Zeit, eine Politik der "Verantwortung und Gerechtigkeit für unsere Autofahrer zu schaffen“. Die Maßnahmen seien nicht nur eine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen,...

Für Studierende in Wien, Niederösterreich und Burgenland gibt es derzeit – mit Ausnahme des Klimatickets – kein einfaches, günstiges Öffi-Ticket. Das "Ticket-Chaos" soll nun vereinfacht werden, fordern die Grünen Jugendvertreter.  BEZIRK/PURBACH. In Wien seien vier Tickets pro Jahr notwendig, die insgesamt 209 Euro kosten. In Niederösterreich und dem Burgenland gebe es überhaupt kein einheitliches Ticket, sondern nur Monatskarten, die auf einer bestimmten Strecke gelten, so die Grünen. ...

Durch einen Beschluss im Gemeinderat erhält die Stadtgemeinde Neufeld eine mobile Graffiti Wand. Laut Ideengeber Peter Aschauer (FPÖ) sollen dadurch Touristen und Nachwuchskünstler angezogen werden.  NEUFELD. Immer wieder sorgen Graffiti's für viel Unmut. Gesprayt, wo es auch wirklich erlaubt, darf man jetzt in Neufeld. Durch einen Antrag der FPÖ wird eine mobile Graffiti Wand umgesetzt. Der Vorschlag wurde ohne Gegenstimmen angenommen, sehr zur Freude von Gemeinderat Peter Aschauer. „Wir...

Vor bereits sechs Jahren seien seitens der ÖVP digitale Anzeigetafeln für 60 Bushaltestellen Eisenstadts versprochen worden, erinnert die SPÖ. Seither habe sich nur wenig getan. Mit einer Umfrage wollen die Roten Eisenstadts nun die besten Standorte für die Tafeln herausfinden.  EISENSTADT. Alle sind eingeladen daran teilzunehmen. "Das Ziel ist, gemeinsam mit der Bevölkerung die besten Standorte für digitale Anzeigetafeln zu ermitteln“, erklärt Vize-Bürgermeisterin Charlotte Toth-Kanyak. Der...