Eisenstadt - Politik

Mit Lob für die eigene Landesregierung und Kritik an der Bundesregierung meldete sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anlässlich des Jahreswechsels zu Wort. "Für 2024 gehen wir unseren Weg der klugen Investitionen weiter", kündigte er in seiner Neujahrsbotschaft an. Gegen die "Teuerungskrise"Auf die eigenen Fahnen schrieb sich Doskozil Investitionen des Jahres 2023 in die Pflege, in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in die Gesundheitsversorgung und in die Belebung der Wirtschaft....

Kurz vor Jahresende plant das Land Burgenland ein finanzielles Entlastungspaket für die insgesamt 171 Gemeinden. Hierfür möchte man die Kosten für das Kindergartenpersonal ab kommenden Jahr zu 85 Prozent übernehmen. Im Gegenzug schlägt das Land vor, den Müllverband in die Landesholding zu integrieren.  BURGENLAND. Konkret soll den Kommunen angeboten werden, die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal von den bisherigen 45 Prozent auf 85 Prozent zu erhöhen. Das Land Burgenland...

Patrik Fazekas (ÖVP-Landesgeschäftsführer) zur SPÖ-Bilanz: „Das Burgenland braucht dringend einen Richtungswechsel“ BURGENLAND. "Das heurige Jahr hat deutlich gezeigt, „Doskozils Alleinregierung tut dem Burgenland nicht gut“. Geldverschwendung, Verschuldung und Abzocke der Burgenländer durch Steuern, neue Landesgesellschaften und Postenschacher standen auch dieses Jahr auf der Tagesordnung“, kritisiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. "Mittlerweile spüren sehr viele, dass das...

Der Konsumentenschutz klärt darüber auf, was bei Geschenkumtausch und Einlösen von Gutscheinen beachtet werden sollte. BURGENLAND. Nicht jedes Weihnachtsgeschenk ist ein Volltreffer. Sei es nun der Pullover in der falschen Größe, ein neues technisches Gerät, das kurz nach dem Auspacken schon kaputt ist, oder eben einfach ein Geschenk, das nicht gefällt. Spätestens nach den Feiertagen stellen sich hier viele Fragen. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Rückgabemöglichkeiten vordergründig davon...

Seit dem 7. Oktober ist Anja Haider-Wallner neue Landessprecherin der Grünen. Mit RegionalMedien Burgenland-Chefredakteur Franz Tscheinig sprach sie über Klimakleber und die Herausforderungen der Grünen im Burgenland Liebe Frau Haider-Wallner, wie waren Ihre ersten zwei Monate als neue Landessprecherin der Grünen? Was konnten Sie bisher umsetzen? ANJA HAIDER-WALLNER: Es war anstrengend, da ich in dieser Zeit auch Corona hatte. Es ist für mich im Moment noch ein Ehrenamt, das heißt ich mache das...

Ab sofort die bevorzugt die Gemeinde Zillingtal versickerungsfähige Parkplätzen auf öffentlichem Grund. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde einstimmig im Gemeinderat beschlossen.  ZILLINGTAL. Bei der Errichtung neuer Parkplätze sollen vor allem Rasengittersteine bevorzugt werden. Auf die Frage im Gemeinderat, wie das Grün auf den Parkplätzen zu pflegen sei, entgegneten die Antragsteller: "Mit Rasenmähen". Wichtig seien die alternativen Parkplätze vor allem für die Vermeidung von...

Ein neue Kooperationsvertrag zwischen Land und Landwirtschaftskammer tritt ab sofort in Kraft und endet mit 31.12.2028. Er beschert der Kammer jährliche Landesgelder von 3 Millionen Euro. Im Gegenzug erhält das Land rund 30 Hektar an Liegenschaften  EISENSTADT. Doskozil, Eisenkopf und Landwirtschaftskammerpräsident Berlakovich haben am Donnerstag einen sechsjährigen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Das Abkommen garantiert der Kammer jährlich rund 3 Millionen Euro an Landesgeldern. Das Land...

Nach einer zweitägigen Landtagssitzung wurde am Donnerstagnachmittag der Landesvoranschlag 2024 mehrheitlich beschlossen. Nicht zugestimmt hat erwartungsgemäß die Opposition  EISENSTADT. Im Haushaltsplan 2024 stehen Einzahlungen von rund 1,66 Milliarden Euro Auszahlungen von 1,7 Milliarden Euro gegenüber. Insgesamt beträgt der Finanzierungsbedarf 2024 also rund 39,7 Millionen Euro. Dieser soll durch Liquiditätsreserven gedeckt werden. „Wir werden im kommenden Jahr keinen Euro neue Schulden...

Im Zuge der kommenden Gemeinderatssitzung übernimmt die Marktgemeinde Hornstein den geschlossenen und den offenen Pavillon im Föhrenwald sowie die beiden Walderlebniswege vom Tourismusverein, ehemals Tourismusverband. HORNSTEIN. Grund für die Übernahme sind die Änderungen der Landesgesetze, wonach nunmehr der Großteil der Tourismussteuern an das Land abgeliefert werden muss. Durch die fehlenden Tourismuseinnahmen könne sich der Tourismusverein die Betriebs- und Instandhaltungskosten nicht mehr...

FPÖ Burgenland-Chef Alexander Petschnig spricht im Interview mit RegionalMedien Burgenland-Chefredakteur Franz Tscheinig über seine Wünsche an die SPÖ-Landesregierung und die Spitzenposition der Freiheitlichen in den momentanen Umfragen Herr Petschnig, Weihnachten steht vor der Tür. Was wünschen Sie sich politisch von der SPÖ-Landesregierung? ALEXANDER PETSCHNIG: Ich glaube man muss sich von jeder Regierung und damit auch von der SPÖ-Landesregierung wünschen, das sie das Land ordentlich...

Seit Dienstag ist Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach seiner bereits sechsten Kehlkopf-Operation wieder zurück in seinem Büro. Am Budget-Landtag wird er allerdings nicht teilnehmen EISENSTADT. Dem Landeshauptmann geht es nach seiner jüngsten Operation in Leipzig den Umständen entsprechend "gut", teilt sein Pressesprecher den RegionalMedien Burgenland am Dienstagnachmittag mit. Da er allerdings noch eine offene Wunde habe, werde er öffentliche Termine vorerst nicht wahrnehmen können. Nicht...

Auf seiner Burgenland-Tour macht ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz auch Halt in St. Margarethen, ganz unter dem Motto "Reden wir darüber, in welche Richtung sich das Burgenland entwickeln soll". SANKT MARGARETHEN. Rund 50 Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinden Mörbisch am See, Oggau, Rust und Sankt Margarethen folgten der Einladung des ÖVP-Chefs, um über die Richtungsfrage der "Türkisen" zu diskutieren. Sagartz betonte die dringende Notwendigkeit eines Richtungswechsels für das...

Unter dem Motto "Investieren-Sparen-Entlasten" steht das Budget 2024 der Landeshauptstadt. ÖVP, SPÖ und Grüne waren sich bei der Gemeinderatssitzung zum Voranschlag 2024 einig, die FPÖ konnte keine Zustimmung erteilen.  EISENSTADT. Bereits vor der Gemeinderatssitzung luden ÖVP, SPÖ und Grüne zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ins Rathaus. "2024 wird ein Jahr der Herausforderungen. Eine Rezession wirft bereits ihre Schatten voraus", so Bürgermeister Thomas Steiner. Besonders für die...

Burgenlands Freiheitliche Abgeordnete fordern die Einführung eines "Müttergehalts" auf Basis des von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eingeführten Mindestlohns. Für Mütter und Väter soll es möglich sein, ein Kind bis zum verpflichtenden Kindergartenjahr zu erziehen, ohne finanzielle Einbüßen zu haben.  BURGENLAND. Mit einem Antrag, in dem ein „Müttergehalt“ gefordert wird, wollen sich die FPÖ Landtagsabgeordnete Johann Tschürtz, Alexander Petschnig und Markus Wiesler hinter berufstätige...

Viele neue Gesichter: Passend zum Ende des Jahres traf sich das neu formierte Team rund um Landessprecherin Anja Haider-Wallner zur strategischen und inhaltlichen Ausrichtung der Grünen Burgenland im Hinblick auf die Landtagswahl 2025.  BURGENLAND. Bei der Strategiesitzung der Grünen Burgenland ging es für Anja Haider-Wallner und ihrem Stellvertreter Philip Juranich darum, die Partei bestmöglich auf die bevorstehenden Landtagswahlen 2025 vorzubereiten. Die im Oktober gewählte Landessprecherin...

Vergangenen Freitag trafen sich Winzer und Gemeinde erneut, um über den Fortbestand der Ortsvinothek in Purbach zu diskutieren. Die Entscheidung ist nun gefallen, mit Jahresende soll die Ortsvinothek schließen. PURBACH. Einst ein altes Feuerwehrhaus und für 1,2 Millionen Euro aufwändig umgebaut, bildet das "Haus am Kellerplatz" in Purbach den Treffpunkt für Tourismus und Weinliebhaber. Mit Jahresende schließt die Vinothek nun. Seitens der SPÖ wolle man die Kosten für die Erhaltung der Vinohek...

Kunst und Kultur - für das Burgenland stets wichtige Säulen. Diese werden laut SPÖ vom Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auch bewusst ernst genommen und gefördert. Ganz im Gegenteil zur Bundesregierung, denn das zuständige Kulturministerium lehne "auffällig viele Förderungen" ab, wie Klubobmann Roland Fürst kritisiert.  BURGENLAND. Im Burgenland sei man sich der Verantwortung gegenüber der Kunst- und Kulturszene bewusst. Laut der SPÖ müsse Kultur auch in Zeiten der Krise möglich sein. Neben...

Ein neuer Kinderbetreuungs-Monitor soll für mehr Transparenz und bessere Kinderbetreuung sorgen. Die Bundesregierung investiert 4,5 Milliarden in den Ausbau der Kinderbetreuung und Kinderbildung. Auf das Burgenland entfallen rund 16,5 Millionen Euro.  BURGENLAND. Der Bund unterstützt seit 2008 die zuständigen Länder und Gemeinden beim Ausbau der Elementarbildung. So konnte die Betreuungsquote bei unter Dreijährigen von 14 % auf 32,1 % gehoben und letztes Jahr gemeinsam mit den Bundesländern 1...

Die GRÜNEN suchen eine/n neue/n Pressesprecher/in. Christoph Gerhardt legt diese Rolle aus zeitlichen Gründen zurück und bleibt Mediensprecher des GRÜNEN Landtagsklubs.  BURGENLAND. Die neue Landessprecherin der GRÜNEN Anja Haider-Wallner stellt sich im Zuge der Vorbereitungen für das Superwahljahr 2024 auch kommunikativ neu auf. Christoph Gerhardt, Mediensprecher des GRÜNEN Landtagsklubs, der bisher die Kommunikation für die Landespartei ehrenamtlich durchgeführt hat, gibt diese Rolle aus...

Im Zuge der Generalversammlung der SPÖ Wimpassing wurde einen neuer Vorstand gewählt. Walter Paul übernimmt den Ortsparteivorsitz. WIMPASSING. In Anwesenheit von Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und Bürgermeister Ernst Edelmann wurde gestern im Zuge der Generalversammlung ein neuer Vorstand gewählt. Mit Walter Paul wurde der neue Ortsparteivorsitzende der SPÖ Wimpassing festgelegt. Er folgt dem 2. Vize Alexander Eibeck. Anschließend wurde in geselliger Runde und bei guter...

BURGENLAND/LEIPZIG. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat sich letzte Woche am Freitag (wir berichteten) im Universitätsklinikum Leipzig zum sechsten Mal einer Operation am Kehlkopf unterzogen. Die Korrektur ist laut Doskozil plangemäß und ohne Komplikationen verlaufen, das veröffentlichte der Landeshauptmann heute in einem Facebook-Posting. "Es haben mich in den letzten Tagen zahlreiche Genesungswünsche erreicht. Vielen #Dank für diesen großen Rückhalt!" Operation gut verlaufenMan könne nach...

Immer mehr Gemeinden schlagen den klimafreundlichen Weg ein. Um auch einen Anreiz für die Bevölkerung zu schaffen, wurden seitens der Gemeinde Neufeld sogenannten VOR-Schnuppertickets angekauft.  NEUFELD. Die Gemeinde Breitenbrunn hat sie schon und ab 1. Dezember sind sie auch in der Gemeinde Neufeld erhältlich. Mit den sogenannten VOR-Schnuppertickets wolle man einen Anreiz für den Umstieg auf Öffis in der Ost-Region schaffen, heißt es seitens der Gemeinde. Und so einfach geht es erklärt...

LH Hans Peter Doskozil ist ab heute in Leipzig, er kehrt nach der Kehlkopfoperation voraussichtlich in spätestens drei Wochen wieder zurück.  BURGENLAND. Wie angekündigt (wir haben berichtet) tritt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil heute seinen Spitalsaufenthalt in Leipzig an. Die neuerliche und mittlerweile sechste Kehlkopfoperation verlangt seine kurzfristige Abwesenheit, aber nach geplanten zwei bis drei Wochen soll der Landeshauptmann wieder zurück im Amt sein und Termine wahrnehmen...

Als „Zeichen des Dankes und der Wertschätzung" hat Landtagspräsident Robert Hergovich die Auszeichnung „Guide of the Year“ ins Leben gerufen. Diese wird an die sechs aktivsten Landtags-Guides verliehen. BURGENLAND. In der vergangenen Tagungsperiode des Burgenländischen Landtags von September 2022 bis September 2023 gab es insgesamt 96 Landtags-Führungen, wobei insgesamt rund 2.800 Besucherinnen und Besucher begrüßt werden konnten. Ausgezeichnet wurden die sechs aktivsten Landtags-Guides....