Graz-Umgebung - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bundeskanzler Karl Nehammer im Gespräch mit MeinBezirk.at über Wohnen, Wahlen und Infrastruktur. | Foto: Konstantinov
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Infrastruktur
Kanzler Nehammer unterstützt Steiermark bei Ausbau der A9

Bundeskanzler Karl Nehammer absolvierte einen Steiermark-Tag – und äußerte sich im Interview* mit MeinBezirk.at zu Wohnbau, Infrastruktur und zu den kommenden Landtagswahlen. STEIERMARK. Die Beziehungen des ÖVP-Kanzlers in die Steiermark sind vielfältig: „Privat verbringe ich gerne Zeit mit meiner Familie in der Südsteiermark. Und während meiner Militärzeit war ich immer wieder in den Seetaler Alpen, auch daran habe ich durchwegs schöne Erinnerungen“, erzählt Karl Nehammer im Gespräch mit...

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"Wir wollen bei Sekten genauer hinschauen", begründet FPÖ-Chef Mario Kunasek die Forderung nach einem Sekten-Beauftragten. | Foto: FPÖ-Steiermark
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Antrag
Steirer-FPÖ fordert Wiedereinführung eines Sekten-Beauftragten

Das Land Steiermark hatte bis 2017 einen eigenen Sektenbeauftragten. Mit dessen Pensionierung wurde die Stelle nicht mehr nachbesetzt. Die steirische FPÖ will die Gefahr, die von Sekten ausgeht, näher beleuchten. Und fordert daher eine Wiedereinführung dieser Funktion. STEIERMARK. Zur Vorgeschichte: Bis ins Jahr 2017 gab es in der Steiermark mit dem anerkannten Experten Roman Schweidlenka einen eigenen Sektenbeauftragten. Dieser erstellte einen jährlichen Bericht, die Stelle wurde aber nach...

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Die Steirische Landesregierung beschäftigte sich bei ihrer Klausur in Fürstenfeld mit dem Schwerpunkt "leistbares Wohnen". | Foto: Alfred Mayer
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Klausur in Fürstenfeld
Landesregierung will den Wohnraumturbo zünden

Bei der Klausur der Steirischen Landesregierung in der ehemaligen Tabakfabrik in Fürstenfeld wurde am Freitag die neue Steirische Wohnraumoffensive finalisiert und der Öffentlichkeit vorgestellt. FÜRSTENFELD. Als "Meilenstein in unserer Regierungsarbeit" bezeichnete Landeshauptmann Christopher Drexler die neue Wohnraumoffensive, die im Mittelpunkt der Klausur der Landesregierung in der ehemaligen Tabakfabrik in Fürstenfeld stand. Fünf Maßnahmen Das Maßnahmenpaket reicht von einem...

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Bianca und Willi Kronabitter stellten sich der Challenge, die auf Vorschlag von Katharina Boandl (re) von der SPÖ Kalsdorf organisiert und finanziert wurde. | Foto: Edith Ertl
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SPÖ Kalsdorf
Exit the Room machte den 1. Mai spannend

KALSDORF. Fit durch Kalsdorf wurde am 1. Mai durch eine Attraktion reicher. Auf Einladung der SPÖ zog der mobile Escape Room Abenteurer an. Die Challenge „Das Boot“ war eine Herausforderung für Teams von zwei bis vier Personen. Fiktiv traf ein Torpedo das Boot, die Technik fiel aus und der Sauerstoff reichte gerade einmal für 15 Minuten. Im Maschinenraum eingeschlossen, führte nur die Lösung der Rätsel in die Freiheit. Motorgeräusche, alarmierende Lichteffekte und der Nebel, der das düstere...

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Lokalaugenschein von Markus Huber (l.) und Kurt Hohensinner (r.) in Gösting: Bewohner beklagen fehlende Öffi-Anbindung. | Foto: VP Graz
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VP-Kritik
Öffi-Anbindung in Grazer Randbezirke ist mangelhaft

Aus Sicht der Grazer ÖVP werden die Rand- und Flächenbezirke in der Verkehrsdebatte vernachlässigt – und führt Beispiele aus Gösting, Puntigam und Ries an. GRAZ. Den letzten Lokalaugenschein hat VP-Chef Kurt Hohensinner mit seinem VP-Geschäftsführer Markus Huber in Gösting gemacht: „Es ist für mich unverständlich, dass man die neue Linie 65 nicht mehr von der Endstation Gösting über den Hauptbahnhof nach Puntigam führt, sondern frühzeitig abbiegt.“ Aus Hohensinners Sicht solle man den...

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Verteidigt seine "Chefin": Klubobmann Karl Dreisiebner mit Judith Schwentner. | Foto: KK
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Keine Lösung
Park&Ride-Ausbau beim Murpark führt zu Polit-Streit

Weiter Diskussionen um Erweiterung der Park&Ride-Anlage beim Grazer Murpark: Grüner Klubobmann verweist auf Baukostensteigerung – und erntet dafür scharfe Kritik der ÖVP. GRAZ. Es ist eine schon lange schwelende Debatte: Bereits seit dem Jahr 2021 gibt es den Beschluss für die Erweiterung des Park&Ride-Angebots beim Einkaufszentrum Murpark. Das Parkhaus mit 480 Stellplätzen ist aktuell fast immer zu hundert Prozent ausgelastet, unter Bürgermeister Nagl wurde im Jahr 2021 Ausbau und Mittel dafür...

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Über 50 Aussteller präsentierten beim Flohmarkt in Werndorf gut erhaltene Stücke zum günstigen Preis.  | Foto: Edith Ertl
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ÖVP Frauen
Flohmarktfeeling in Werndorf

WERNDORF. Obfrau Claudia Haubenhofer und ihr ÖVP-Damenteam machten mit dem Flohmarkt in Werndorf Stimmung für Second Hand und gegen das Wegwerfen von brauchbaren Dingen. Von Mode, Hausrat und Spielwaren bis zu Kakteen-Ablegern gab es alles zum Schnäppchenpreis. „Ich habe aussortiert, was ich nicht mehr brauche, damit andere Kinder damit Spaß haben können“, sagte Nicole (11). Ihren Kleiderschrank mistete Melanie Kaiser aus. „Das ist wirklich lustig, man redet mit interessanten Leuten und shoppt...

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Baut an einer neuen Alpe-Adria-Region: Europalandesrat Werner Amon. | Foto: Alexander Louvet
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Im Interview
Der Europalandesrat und das Super-Wahljahr 2024

Noch nicht einmal ein Jahr ist Werner Amon als Europalandesrat im Amt – am 9. Juni steht bereits die Europawahl an. Rund ein Monat davor haben wir den ÖVP-Politiker zum Interview gebeten. STEIERMARK. Es ist ein Super-Wahljahr, in den nächsten Monaten werden noch Nationalrat und Landtag gewählt. Als Feuertaufe wird zuvor die Europawahl geschlagen. Werner Amon steht daher MeinBezirk.at zu EU-Themen Rede und Antwort. MeinBezirk.at: Welche Bedeutung hat diese EU-Wahl in Super-Wahljahr überhaupt?...

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Fordern Umsetzung des fertigen Park&Ride-Konzeptes im Murpark: Markus Huber (l.) und Kurt Hohensinner. | Foto: ÖVP Graz
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ÖVP kritisiert
Grüne stehen bei Park&Ride-Plätzen auf der Bremse

Zur Halbzeit der Rathaus-Koalition von KPÖ, Grünen und SPÖ geht die ÖVP mit der Stadtspitze hart ins Gericht. Größter Angriffspunkt dabei: Die aus Sicht der Stadt-Schwarzen misslungene Verkehrspolitik. GRAZ. Im Rahmen einer Pressekonferenz letzten Freitag hatte sich der Grazer ÖVP-Chef Kurt Hohensinner kein Blatt vor den Mund genommen: „Elke Kahr ist mit vielen Versprechen in die Wahl gezogen. Genau das Gegenteil ist derzeit aber der Fall. Es wurde den Grazerinnen und Grazern viel versprochen –...

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Allgemein ist der Trend zu Asylanträgen in Österreich rückläufig, doch der steirische Landeshauptmann sorgt sich um die Zukunft des Sozial- und Bildungssystems. | Foto: WKK/Just
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Asylfrage in der Steiermark
"Strengere Regeln für Nachzug notwendig"

Mit Asylanträgen, subsidiärem Schutz und vorübergehendem Schutz verändert sich nicht nur der demografische Wandel, es steigen auch die Grundversorgung und Auszahlungen. Landeshauptmann Christopher Drexler bezieht nun im Hinblick auf den Nachzug von Familien von Asylberechtigten eine klare Position. STEIERMARK. 2023 gab es österreichweit 59.232 Asylanträge, die meisten davon aus Syrien (21.409). Der Großteil der Anträge wird von Männern zwischen 20 und 25 Jahren gestellt (32.282). Pro 100.000...

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Mario Eustacchio und Armin Sippel traten seinerzeit gemeinsam von allen politischen Funktionen zuürck. Mario Eustacchio ist jetzt wieder da. | Foto: FPÖ Graz
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Politik-Bombe
Mario Eustacchio kehrt in Grazer Gemeinderat zurück

Paukenschlag in der Grazer Kommunalpolitik: Der wegen der FPÖ-Finanzaffäre zurückgetretene Ex-FPÖ-Politiker Mario Eustacchio nimmt ein frei gewordenes Mandat an und kehrt damit am Donnerstag in den Gemeinderat zurück. GRAZ/STEIERMARK. Es ist ein echter Paukenschlag, den der ehemalige Grazer Vizebürgermeister in einem Interview mit dem "Grazer" heute bekanntgibt: Mario Eustacchio kehrt auf die politische Bühne zurück, er wird am kommenden Donnerstag im Gemeinderat angelobt. Eustacchio als...

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Viel versprochen, relativ viel gehalten: Ex-Kanzler und Langzeit-ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel. | Foto: Parlamentsdirektion/Mike Ranz
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Wissenschaft belegt
Politik hält über 50 Prozent der Wahlversprechen

Spannende Studie der Uni Graz: Forscherinnen und Forscher untersuchten die Wahlversprechen der politischen Parteien – und wie viele davon gehalten und wie viele gebrochen werden. GRAZ. Es ist ein internationales Programm, an dem die Grazer Wissenschafterin Katrin Prapotnik mitarbeitet. Im Rahmen des so genannten "Comparative Pledges Procect" beschäftigen sich rund 60 Forschende in 16 Ländern der Welt mit den Mechanismen demokratischer Prozesse. Spannendes aktuelles Forschungsfeld, das Prapotnik...

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Beim Flohmarkt in Werndorf gibt’s Mode aus zweiter Hand zum Schnäppchenpreis. | Foto: Edith Ertl

VP-Frauen
Flohmarkt in Werndorf

WERNDORF. Die ÖVP-Frauen Werndorf laden am 28. April zum Flohmarkt. Von 8:00 bis 12:30 Uhr wird die Schulgrube zum Freiluft-Second-Hand-Shop, bei Schlechtwetter wird es einen Ersatztermin geben, lässt Obfrau Claudia Haubenhofer wissen. Tische gibt’s, so lange der Vorrat reicht, Standgebühr 6 Euro. Infos 0660-3434204.

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Auf ihrer Dialogtour treten die steirischen Grünen wieder mit der Bevölkerung in Austausch. | Foto: DG Stmk
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"Red ma drüber"
Steirische Grüne auf Dialogtour durch die Steiermark

Unter dem Motto "Red ma drüber" touren die Steirischen Grünen durch die Steiermark und laden zum Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ein. Im Bezirk Graz Umgebung wird nun zu drei Terminen geladen. GRAZ-UMGEBUNG. Wie schaffen wir es mit sauberer Energie in die Unabhängigkeit? Welche Möglichkeiten gibt es für bessere Öffi-Verbindungen am Land? Wieso müssen wir damit aufhören, unseren Boden zuzubetonieren? Und wie sichern wir Betreuung & Pflege unserer Jüngsten und unserer Ältesten? Diese und...

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Scharfe Kritik an Elke Kahr kommt von VP-Nationalrat Kurt Egger. | Foto: Stadt Graz/Foto Fischer
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Kritik an Kahr
"Unwürdiger Umgang der Bürgermeisterin mit Unternehmer"

ÖVP-Nationalrat und Wirtschaftsbund-Chef Kurt Egger geht hart mit der Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr ins Gericht. Ihre Reaktion auf die Kritik von Kastner&Öhler-Geschäftsführer Martin Wäg hätte "Putin'sche Züge". GRAZ. "Das ist einer Bürgermeisterin nicht würdig und zeigt nur die Hilflosigkeit dieser Rathaus-Koalition auf." Geharnischte Worte, die da von Kurt Egger, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, kommen. Adressiert sind sie an die Grazer Stadtchefin Elke Kahr (KPÖ) – für ihre Kritik...

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Foto: Konstantinov
1:43:00

Video und Fotos
Geglückter Auftakt der Talkreihe "Meine Stimme zählt"

Diskussionsreihe im Superwahljahr 2024: LebensGroß, die "Woche" und MeinBezirk.at luden steirische Spitzenpolitikerinnen und -politiker zum Talk über inklusive Arbeitsmarktpolitik nach Graz. GRAZ/STEIERMARK. Darüber waren sich die Diskussionsrunde, bestehend aus steirischen Spitzenpolitikerinnen sowie Spitzenpolitikern, und das Publikum am Ende einig: In der Steiermark und am besten in ganz Österreich braucht es endlich eine ordentliche Gehaltsregelung für Menschen mit Behinderung (siehe Video...

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Die SPÖ-Frauen Seiersberg-Pirka laden zum Kleidertausch. | Foto: Edith Ertl
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SPÖ-Frauen Seiersberg-Pirka
Kleidertausch in Seiersberg-Pirka

SEIERSBERG PIRKA. Kleidung besser länger tragen, ist das Motto der SPÖ-Frauen Seiersberg-Pirka, die am 20. April von 14:00 bis 17:00 Uhr einen Kleidertausch organisieren. Bei der Stocksporthalle am Schlarweg 7 kann Damen-, Herren-, Kinder- und Babybekleidung, ausgenommen Unterwäsche, gebracht und mitgenommen werden. Second Hand liegt im Trend, spart das Budget und kann ergänzt um Accessoires zum modischen Unikat werden.

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  • Edith Ertl
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Auf ihrer Dialogtour treten die steirischen Grünen wieder mit der Bevölkerung in Austausch. | Foto: DG Stmk

„Gemeinsam in die Zukunft“
Steirische Grüne setzen ihre Dialogtour fort

Mit Start am 12. April in Eggersdorf laden die Steirischen Grünen wieder zur Dialogtour ein, wo sich den Steirerinnen und Steirern an mehreren Terminen die Möglichkeit bietet sich mit ihren Fragen und Anliegen an die Partei zu wenden. EGGERSDORF. Die steirischen Grünen setzen ihre bewährte Tradition des direkten Bürgerinnen und Bürger-Dialog fort und kündigen die neue Runde ihrer Dialogtour für das Frühjahr 2024 an. Unter dem Motto "Red ma drüber" lädt die Partei alle Bürgerinnen und Bürger...

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  • PR-Redaktion
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Spitzenkandidat Peter Amreich und das Team ÖAAB-FCG-Steirische Volkspartei treten bei der Arbeiterkammerwahl 2024 an. | Foto: Michaela Lorber
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AK-Wahl 2024
Steirische Volkspartei will starke zweite Meinung sein

Mit der kommenden Arbeiterkammer-Wahl will sich die Volkspartei als starke zweite Meinung in der Ak positionieren und sich für Zusammenhalt und Zuversicht sowie für Themen aus der Mitte der Gesellschaft einsetzen. STEIERMARK. Im April wählen rund 450.000 Steirerinnen und Steirer ihre Vertretung in der steirischen Arbeiterkammer. Für die Volkspartei treten Spitzenkandidat Peter Amreich und das Team ÖAAB-FCG-Steirische Volkspartei an und positionieren sich in Zeiten der politischen Extreme für...

  • Steiermark
  • PR-Redaktion
Geht optimistisch in die Arbeiterkammer-Wahl: Josef Pesserl von der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter. | Foto: FSG Steiermark
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Arbeiterkammer-Wahl
Sozialdemokrat Josef Pesserl setzt aufs Miteinander

Seit elf Jahren ist Josef Pesserl Präsident der steirischen Arbeiter. Das wird der sozialdemokratische Gewerkschafter auch nach der Arbeiterkammerwahl (16. bis 29. April) wieder sein – ein Gespräch über seine politischen Vorstellungen und Ideen. STEIERMARK. "Engagiert, erfahren, kommunikativ." Diese Attribute wirft die KI-Plattform "ChatGPT" aus, wenn man sie nach dem 67-jährigen Arbeiterkammer-Präsidenten fragt. Josef Pesserl schmunzelt: "Ja, mit der Beschreibung kann ich ganz gut leben." Der...

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"Recht auf Überleben" – mit dieser Warnung stellte sich die "Letzte Generation" beim "Woche"-Halbmarathon ein. | Foto: Letzte Generation/"X"
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Kommentar
Die "Letzte Generation" stört den Halbmarathon der "Woche"

Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" sorgten beim "Woche"-Halbmarathon mit Störaktion für Aufregung. Kann bzw. muss man das verstehen? Ein Kommentar. GRAZ. Der letzte Sonntag, ein strahlend schöner Sommertag, mit nahezu 30 Grad in Graz – am 7. April. An diesem Tag ging auch der Halbmarathon von "Woche" und MeinBezirk.at mit Start und Ziel am Karmeliterplatz über die Bühne. (Alle Infos zum Lauffest findest du hier.) Lauffest mit Störaktion Man muss es ja fast ein wenig als...

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Beatrix Eiletz (Betriebsratsvorsitzende Volkshilfe), Patrick Hart (Geschäftsführer Forschungsinstitut IGSF), AK-Präsident Josef Pesserl und Bernadette Pöcheim (Leiterin AK-Referat Frauen und Gleichstellung) (v.l.) präsentieren den Kinderzukunftindex 2024. | Foto: AK Stmk/Derler
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Kinderzukunftsindex
Arbeiterkammer fordert Masterplan für Kinderbetreuung

Wenig erfreuliches fördert der Kinderzukunftsindex 2024 mittel einer Befragung von Beschäftigten in der Kinderbetreuung zu Tage: Überforderung, zu wenig Personal und zu große Gruppen werden beklagt. Die AK sieht die Politik gefordert. STEIERMARK. Zum zweiten Mal veröffentlicht die Arbeiterkammer Steiermark den "Kinderzukunftsindex", welcher die Situation und Qualität der Kinderbetreuung seitens der Beschäftigten aufzeigen soll. Basierend auf einer Online-Umfrage, die steiermarkweit 1.633...

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Angedachte Waffenverbote sorgen für scharfe Debatten. | Foto: Pixabay
Aktion 4

Sicherheits(be)denken
Scharfe Debatte um Kriminalität und Messerverbot

Waffe oder Werkzeug? Ob Einhandmesser Platz im öffentlichen Raum haben oder nicht, scheidet aktuell die Geister. Wo sich alle einig sind: Es braucht Reformen bei der Gewaltprävention. STEIERMARK/WIEN. Ein grauenhafter Missbrauchsfall, an denen Minderjährige als mutmaßliche Täter beteiligt waren, blutige Messerattacken sowie die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik sorgten österreichweit für Diskussionsstoff. Während sich Bundeskanzler Karl Nehammer für die Herabsetzung der Altersgrenze der...

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  • Christoph Lamprecht
"Der Hammer in der Kammer": Das ist der markige Slogan, mit dem Harald Korschelt (Freiheitliche) in den AK-Wahlkampf zieht. | Foto: FPÖ
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Arbeiterkammer-Wahl
Freiheitliche pochen auf Mindestlohn-Regelung

Harald Korschelt zieht für die steirischen Freiheitlichen als Spitzenkandidat in den Arbeiterkammer-Wahlkampf. Abfertigung, Mindestlohn und die Spitäler sind die Leitthemen. STEIERMARK. "Ich war mein Leben lang ein sozial denkender Mensch. Wenn Menschen überlegen müssen, ob sich eine warme Mahlzeit ausgeht oder ob sie das Geld dringender fürs Heizen brauchen – dann berührt mich das, dann will ich etwas ändern." Das sagt Harald Korschelt, seines Zeichens Vertreter der freiheitlichen Arbeitnehmer...

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Politik aus Österreich

Nachdem vor wenigen Tagen in einem Medienbericht schwere Vorwürfe gegen die grüne Spitzenkandidatin für die bevorstehende EU-Wahl, Lena Schilling, erhoben wurden, kamen am Freitag neue Gerüchte auf. Demnach habe Schilling der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer "diverse Affären angedichtet" und dieser vorgeworfen, sie bedrängt zu haben. Die 23-Jährige wehrte sich daraufhin auf X (vormals Twitter) gegen die Anschuldigungen. | Foto:  Martin Juen / SEPA.Media / picturedesk.com
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"Das war nicht g'scheit"
Schilling wehrt sich gegen neue Vorwürfe

Nachdem vor wenigen Tagen in einem Medienbericht schwere Vorwürfe gegen die grüne Spitzenkandidatin für die bevorstehende EU-Wahl, Lena Schilling, erhoben wurden, kamen am Freitag neue Gerüchte auf. Demnach habe Schilling der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer "diverse Affären angedichtet" und dieser vorgeworfen, sie bedrängt zu haben. Die 23-Jährige wehrte sich daraufhin auf X (vormals Twitter) gegen die Anschuldigungen. ÖSTERREICH. Bereits unter der Woche wurden Schilling mehrfach private...

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Menschen, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen, müssen künftig mit verschärften Kontrollen noch in ihrem Herkunftsland rechnen. | Foto: BKA/Tatic
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DNA-Test im Herkunftsland
Verschärfung bei Familiennachzug ab nächster Woche

Die von der ÖVP angekündigten Verschärfungen beim Familiennachzug treten mit kommender Woche in Kraft. Per Erlass soll dann etwa die Zahl der DNA-Tests "massiv erhöht" werden, kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz an. ÖSTERREICH. Menschen, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen, müssen künftig mit verschärften Kontrollen noch in ihrem Herkunftsland rechnen. Konkret werden vor allem mehr DNA-Tests zum Einsatz kommen. Die...

  • Magazin RegionalMedien Austria
Der Wahlärzte-Anteil hat sich seit 2017 teils deutlich erhöht. | Foto: Stock/DocFinder
Aktion 3

Gesundheitsversorgung
Hier stieg der Wahlärzte-Anteil am rasantesten an

Obwohl die Bevölkerung immer weiter wächst, wird gleichzeitig die Zahl der Kassenärztinnen und Ärzte, die man mit der E-Card in Anspruch nehmen kann, immer weniger. Geht es nach der SPÖ, sollte mehr Geld in mehr Kassenpraxen fließen. ÖSTERREICH. Mittlerweile liegt der Anteil von Wahlärztinnen und Ärzten in der Dermatologie bei etwas mehr als 70 Prozent. Das geht aus der Beantwortung einer aktuellen SPÖ-Anfrage durch das Gesundheitsministerium hervor. In absoluten Zahlen waren 2017 312...

  • Adrian Langer
Neben Alexander Van der Bellen verfügen Gerhard Karner und Karl Nehammer über ständigen Personenschutz. | Foto: BMI/Karl Schober
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Anstieg von Drohungen
Drei österreichische Politiker unter Personenschutz

Vier Wochen vor der Europawahl häuften sich zuletzt Übergriffe auf Politiker in Deutschland. Auch in Österreich haben Drohungen gegen politisch exponierte Personen zugenommen. Ständigen Personenschutz haben derzeit aber nur drei Spitzenpolitiker. ÖSTERREICH. In Österreich haben die Drohungen gegen Spitzenpolitikerinnen und Politiker "spätestens seit der Corona-Pandemie" zugenommen. Das teilte das Innenministerium diese Woche auf Anfrage der Austria Presse Agentur (APA) mit, nachdem es zuletzt...

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