Anstieg von Drohungen
Drei österreichische Politiker unter Personenschutz
- Neben Alexander Van der Bellen verfügen Gerhard Karner und Karl Nehammer über ständigen Personenschutz.
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Vier Wochen vor der Europawahl häuften sich zuletzt Übergriffe auf Politiker in Deutschland. Auch in Österreich haben Drohungen gegen politisch exponierte Personen zugenommen. Ständigen Personenschutz haben derzeit aber nur drei Spitzenpolitiker.
ÖSTERREICH. In Österreich haben die Drohungen gegen Spitzenpolitikerinnen und Politiker "spätestens seit der Corona-Pandemie" zugenommen. Das teilte das Innenministerium diese Woche auf Anfrage der Austria Presse Agentur (APA) mit, nachdem es zuletzt zu mehreren Angriffen auf Politiker gekommen war. Permanenten Personenschutz haben hierzulande momentan aber nur drei Personen. Das seien Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Zusätzlich dazu gebe es "situativen Personenschutz", der im Anlassfall "auf alle möglichen Personen ausgeweitet werden" könne. Über die genaue Anzahl der Personen mit situativem Personenschutz wollte man vonseiten des Innenministeriums aus Sicherheitsgründen keine Angaben machen, dem Vernehmen nach bewegt sich diese aber im niedrigen zweistelligen Bereich.
Mehrere Attacken auf Politiker
Zuletzt sorgten mehrere Übergriffe auf deutsche Politiker für Entsetzen. Nach einem brutalen Angriff musste der Dresdner SPD-Europapolitiker Matthias Ecke vergangenes Wochenende ins Krankenhaus eingeliefert werden. Auch ein Wahlhelfer der deutschen Grünen wurde dort angegriffen. Zuvor waren in Essen zwei Grünen-Politiker attackiert worden. Auch Vertreter der AfD beklagten sich in jüngster Zeit immer wieder über Angriffe. Indes kam es diese Woche in Österreich zu einer versuchten Farbattacke auf Bundesministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).
- In Österreich kam es diese Woche zu einer versuchten Farbattacke auf Bundesministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).
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Anstieg von Drohungen
Laut dem Innenministerium wird "spätestens seit der Pandemie" ein tendenzieller Anstieg von Drohungen gegen bestimmte politisch und öffentlich exponierte Personen bemerkt. Zur Zunahme von Bedrohungen würden auch externe Einflussfaktoren wie die Klimakrise oder Kriege beitragen, "was auch Auswirkungen auf unsere Lagebilder und Maßnahmen nach sich zieht".
Polizeischutz umfasse mehr als die physische Anwesenheit von Personenschützern. Es gebe einen breiten Maßnahmenkatalog, der individuell angepasst werde und eng verknüpft mit dem Objektschutz sei, hieß es vom Innenministerium.
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