Elisabeth Blanik (SPÖ) fordert Klärung der Haftungsfrage bei der Hypo Tirol

Zum nun vorliegenden Rechnungshofbericht zur Hypo Tirol ist für LA Elisabeth Blanik, Finanzsprecherin der SPÖ Tirol, klar, dass sofort eine Sitzung des Finanzkontrollausschusses des Landes einberufen werden muss: „Wir können damit nicht bis zum nächsten Landtag im Februar warten.“

Der Rechnungshofbericht zeige zum einen auf, dass im normalen Bankgeschäft grobe Fehler passiert seien und grundlegende Prinzipien nicht eingehalten wurden. Zahlreiche Missstände werden im Bericht aufgelistet. „Es wurde desaströs und unverantwortlich gearbeitet. Alle Kontrollmechanismen haben versagt“, resümiert Blanik.

Weiterhin offen sind für Blanik Haftungsfragen, die der Rechnungshofbericht nicht beantwortet hat, da es sich dabei um reine Rechtsfragen handle: „Dabei geht es nicht nur um die Verantwortung der Vorstandsmitglieder, sondern auch um Schadenersatzansprüche gegenüber den Wirtschaftsprüfern, die den Geschäften immer Unbedenklichkeit ausgestellt haben, sowie gegenüber dem Revisionsausschuss“, erläutert Blanik.

„Das muss jetzt seitens des Landes unverzüglich angegangen werden. Es braucht eine politische Bewertung und einen Fahrplan mit Maßnahmen für das weitere Vorgehen“, fordert Blanik.

Unverständlich ist für Blanik zudem, dass die Griss-Kommission innerhalb von sieben Monaten einen umfassenden Bericht zur Hypo Alpe Adria vorlegen konnte, während sich die Aufklärung bei der Hypo Tirol schon nahezu drei Jahre hinzieht. „Ich frage mich schon, ob das vielleicht mit den Verjährungsfristen bei der Haftung zusammenhängt.“

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