30.09.2016, 08:00 Uhr

Streit um Steuer: Vergnügen bleibt teuer

Bgm. Christine Oppitz-Plörer will als Finanzreferentin nicht auf eine Million Euro im Budget verzichten.

Eine Abschaffung der Vergnügungssteuer wird in Innsbruck schon lange diskutiert. Jetzt macht es Wien vor.

Bgm. Christine Oppitz-Plörer ist die oberste Herrin der Stadtfinanzen und ihre Position ist seit Jahren dieselbe: "Im Falle einer Gegenfinanzierung könnte die Vergnügungssteuer abgeschafft werden, es zeichnet sich derzeit aber keine Variante ab, diese Budgetposition zu ersetzen." Auch dass Wien diese Steuer vor wenigen Tagen gestrichen hat, ändert nichts am Standpunkt der Stadtchefin. Doch innerhalb ihrer Vierer-Koalition gibt es auch andere Standpunkte.


SPÖ für Abschaffung

"Die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer belaufen sich jährlich auf ca. 1 Mio. Euro, dem stehen Subventionen in unbekannter Gesamthöhe gegenüber, die die Vereine rückerstattet bekommen", gibt GR Helmut Buchacher zu bedenken. Er fordere seit Jahren eine Abschaffung, da die Steuer in Verbindung mit Subventionen für Intransparenz sorge.

Bürokratisches Monster

"Derzeit wird überprüft, wie viel die Stadtkassa abzüglich des bürokratischen Aufwandes, möglicher Gegensubventionen und Kostennachlässe tatsächlich durch die Vergnügungssteuer einnimmt. Wir können uns eine Abschaffung grundsätzlich sehr gut vorstellen, allerdings sollte die Vergnügungssteuer für Casino und Spielautomaten beibehalten werden", betont VP-KO Barbara Traweger-Ravanelli. Auch Experten aus der Wirtschaftskammer und dem Rathaus bezeichnen die Steuer geradezu als "bürokratisches Monster". Manche bezweifeln sogar, dass der Aufwand in Relation zu den Einnahmen stehe.


Bereits Erleichterungen

GR Mesut Onay (Grüne) verweist darauf, dass es in den letzten Jahren schon starke Erleichterungen gegeben habe: "Der ursprüngliche Steuersatz wurde für Konzerte und konzertähnliche Veranstaltungen von Vereinen, die ihren Sitz außerhalb von Innsbruck haben, generell von 25 % auf 4 % herabgesetzt, Innsbrucker Vereine sind hier gänzlich von der Vergnügungssteuer befreit."


FPÖ befasst Landtag

"Beinahe seit Jahrzehnten fordert die FPÖ die Streichung dieser Abgabe, denn es hat sich immer gezeigt, dass die Steuereinnahmen marginal sind, doch der bürokratische Aufwand enorm ist, vor allem ist die Vergnügungssteuer ein wirtschaftsfeindlicher Anachronismus", erklärt GR Rudi Federspiel. Sie wollen eine Abschaffung der Steuer auch im Landtag beantragen, "um zu sehen, ob die ÖVP sich unternehmerfreundlich zeigen wird."
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