AK fordert gerechte Aufteilung der Sozialversicherungskosten für Asylwerber

TIROL. Die Vollversammlung der Arbeiterkammer am 20. Mai stand ganz im Zeichen des Gedenkens der Wiedererrichtung der Arbeiterkammer vor 70 Jahren. Im Rahmen dieser Vollversammlung fordert die AK eine gerechte Aufteilung der Sozialversicherungskosten für registrierte Asylwerber.

Ungleiche Verteilung der Kosten

Die Arbeiterkammer weist darauf hin, dass die Kosten zur Deckung der Beiträge der Sozialversicherungen für registrierte Asylwerber ungerecht verteilt sind. Derzeit übernimmt der Bund pro Asylwerber und Monat nur 80,65 Euro. Der Beitrag ist zu gering, um den medizinischen Aufwand zu decken. Dadurch kommt es zu einer finanziellen Unterdeckung der Gebietskrankenkassen. Die Unterdeckung wird für 2016 rund 40 Millionen Euro betragen. Ein weiteres Problem besteht darin, dass nur die Gebietskrankenkassen die Kosten übernehmen. Sogenannte Sonderversicherungsträger wie SVA der gewerblichen Wirtschaft, BVA, SVA der Bauern und VAEB übernehmen keinerlei Kosten.

Forderung nach gerechter Verteilung der Kosten

Es gibt seit 1970 Verordnungen, wie die Aufteilung der Kosten zu regeln ist. Allerdings müssen diese Verordnungen an die neuen Gegebenheiten angepasst werden, um der finanziellen Unterdeckung der Gebietskrankenkassen entgegen zu wirken. Die Arbeiterkammer fordert daher zwei Änderungen:
Einerseits muss der Betrag, der vom Bund für jeden Asylwerber bezahlt wird, angehoben werden. Andererseits müssen auch die Sonderversicherungsträger ihren Teil zur Sozialversicherung von Asylwerbern übernehmen. Die Sondersozialversicherungen haben Rücklagen von insgesamt 1,7 Milliarden Euro.
Es dürfe nicht die ganze Last auf die Gebietskrankenkassen und somit auf die Arbeiter und Angestellten verteilt werden, so die Arbeiterkammer.

Rückblick auf 70 Jahre Arbeiterkammer

Anlässlich der 70 Jahre Arbeiterkammer betonte Arbeiterkammer Präsident Erwin Zangerl, welche Leistungen die Arbeiterkammer in dieser Zeit gebracht hat: "Der Schutz der Beschäftigten, das Arbeitsrecht, das Sozialrecht, der Arbeitnehmerschutz und der Konsumentenschutz wurden auf Basis unzähliger Vorschläge und Initiativen der AK ausgebaut." Die Arbeiterkammer bietet zudem eine kostenlos Rechtsvertretung, kostenloses Know-How und ist Teil der österreichischen Sozialpartnerschaft.

Wichtige Errungenschaften sind auch die Sozialversicherung, Lehrlingsausbildung, Mitbestimmung in den Betrieben, Karenzgeld, 40h-Woche, Gleichbehandlungsgesetz und der Schutz von Leiharbeitskräften. Aber auch in Zukunft warten wichtige Aufgaben: gerechte Löhne, Chancengleichheit, Steuerflucht, gerechte Besteuerung von Arbeit und Vermögen und der massive Strukturwandel in der Wirtschaft sind künftige, große Herausforderungen. Abschließend meint Erwin Zangerl: "Es darf zu keiner Spaltung unserer Gesellschaft kommen. Denn unser aller Wohlstand beruht auf Toleranz, auf Solidarität, dem fairen sozialen Ausgleich und der gegenseitigen Wertschätzung. Diese demokratischen Werte gilt es zu sichern und auszubauen."