Druck auf Italien hat Wirkung gezeigt

TIROL. Vorläufig wird das Grenzmanagement am Brenner ausgesetzt. Günther Platter ist davon überzeugt, dass der Grund dafür der Druck Österreichs und die Interventionen der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino seien. Dadurch konnte Italien zu einem Umdenken in der Flüchtlingsfrage gebracht werden.

Italien ergreift Maßnahmen in der Flüchtlingsfrage

„Erst in den letzten Wochen, als Italien fix davon ausgehen musste, dass es Österreich mit dem Grenzmanagement ernst meint, hat das Land jene konkrete Maßnahmen ergriffen, die auch ich bereits lange eingefordert habe: die Überwachung der Außengrenze, Einrichtung von Registrierzentren für Flüchtlinge an der Südgrenze und Kontrollen bereits weit südlich des Brenners. Dadurch konnte die Zahl illegaler Aufgriffe und von Asylanträgen in Tirol sehr deutlich reduziert werden.“, so Günther Platter.

Beitrag der EU

Günther Platter kritisiert zum wiederholten Male den Beitrag der EU in Fragen des Grenzmanagements am Brenner und der Flüchtlingsbewegungen. Diese habe sich zwar über die Bedeutung des Brenners geäußert und die Grenzkontrollen nicht genehmigt, mehr habe sie in der Flüchtlingsfrage aber nicht getan. Laut Günther Platter sei das Schließen der Balkanroute aufgrund der Initiative Österreichs geschehen. So sei es nun auch auf der Mittelmeer-Brenner-Route.

Kontrolle der Fluchtrouten sei weiterhin notwendig

Auch wenn Italien jetzt Maßnahmen in der Flüchtlingsfrage unternimmt, sei nicht auszuschließen, dass es dennoch zu einer Verlagerung der Fluchtroute über den Brenner kommen könne. An der internationalen Situation habe sich wenig geändert, so Günther Platter. Wenn es die Situation erfordere, müssen rechtzeitig Maßnahmen zu notwendigen Grenzkontrollen gesetzt werden. Hierbei erwarte er sich dann auch Unterstützung durch die Europäische Union, sagt LH Platter.

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