21.06.2016, 16:06 Uhr

Tiroler Kommentare zur Änderung bei der Registrierkassenpflicht

Das Land Tirol begrüßt die Korrekturen bei der Registrierkassenpflicht - allerdings sind noch Verbesserungen notwendig. (Foto: Andrey Popov/panthermedia)

Das Land Tirol begrüßt die Änderungen bei der Registrierkassenpflicht, die heute von der Bundesregierung beschlossen wurden - allerdings sind die Änderungen nicht genug.

TIROL/ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hat heute eine Änderung bei der Registrierkassenpflicht beschlossen, dadurch sollen gemeinnützige Vereine und kleine Betriebe gestärkt werden. Neben positiven Stimmen aus der Politik, folgt auch Kritik von der Wirtschaft.

Landeshauptmann Günther Platter: Korrekturen waren notwendig

Landeshauptmann Günther Platter weist darauf hin, dass er schon bei der Landeshauptleutekonferenz im April in Salzburg einen Antrag auf die Erarbeitung einer Verbesserung für gemeinnützige Vereine und Einsatzorganisationen eingebracht hatte. Viele dieser im Antrag geforderten Punkte wurden nun umgesetzt (Die Details: Registrierkasse: Das sind die wichtigsten Änderungen).

Durch die Änderung der Zeitbeschränkung für Vereinsfeste sind weiterhin auch Bezirksmusik- und Bataillonsschützenfeste möglich, da hier auch weiterhin vereinsfremde Personen aushelfen dürfen, so Günther Platter. Er kritisiert aber auch die Ausdehnung dieser Begünstigungen auf parteinahe Organisationen. Dies sei nicht notwendig gewesen und würde ein falsches Signal aussenden.

Landeshauptmann Günther Platter begrüßt die Möglichkeit, dass in Gastronomiebetrieben kurzfirstig unentgeltich Familienmitglieder wie Großeltern oder Kinder mithelfen können und dies nicht als Arbeitsverhältnis gilt.
Positiv sieht Platter die Korrekturen bei der Registrierkassenpflicht, da dadurch bürokratische Hürden - sowohl für Vereine als auch für die heimische Wirtschaft - abgemildert werden konnte.

Ingo Mayr und Georg Dornauer: Freiwilligenarbeit wird durch die Änderungen gestärkt

SPÖ-Tirol Chef Ingo Mayr begrüßt die Änderungen bei der Registrierkassenpflicht. Durch diese würden auch die Leistungen von Freiwilligen in Sport- und Kulturvereinen, bei den Feuerwehren, etc. honoriert. Diese Freiwilligen leisten einen wichtigen Beitrag für das gute Zusammenleben in Tirol. Landtagsabgeordneter Georg Dornauer meint dazu: „Die Freiwilligen dort leisten Gewaltiges. Die Politik kann ihnen mit dieser Unterstützung etwas zurückgeben. Die Registrierkassenpflicht wird mit den heute beschlossenen Maßnahmen praxistauglich.“

Tirols Wirtschaft zur Änderung bei der Registrierkassenpflicht

Grundsätzlich begrüßt auch die heimische Wirtschaft die Änderungen bei Registrierkassenpflicht. Allerdings wurde das Ziel - die gemeinnützige Vereine und kleine Betriebe zu stärken - nur zum Teil erreicht, so Jürgen Bodenseer, Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer.

Viele der angekündigten Erleichterungen für Betriebe sind meist nicht ausreichend oder zu umständlich. Oft sei die Abwicklung kompliziert , gleichzeitig wird den Betrieben unterstellt, dass sie Aushilfskräfte schwarz beschäftigen würden, so Jürgen Bodenseer. Für ihn ist es problematisch, dass Vereine und politische Parteien mehr profitieren würden, als heimische Betriebe. „Letztlich haben wir hier eine typisch österreichische Lösung, bei der manche gleicher sind als andere. Es gibt Ausnahmen von Ausnahmen und Kontrollen werden noch schwieriger gemacht. So wird dem Bürokratismus weiter Vorschub geleistet. Deshalb sollte das Maßnahmenpaket nochmals aufgeschnürt und vereinfacht werden“, so Jürgen Bodenseer.

Wünschenswert wäre, wenn die Registrierkassenpflicht generell erst ab einem Umsatz von 30.000 Euro wirksam wäre. Das wäre für die Administration leichter und man könnte sich eine Sonderregelung für Umsätze außerhalb von festen Räumlichkeiten ersparen – deshalb fordern wir: Die Grenze von 30.000 Euro muss für alle gelten!“, so Jürgen Bodenseer.

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