31.05.2016, 10:39 Uhr

VP-Tirol - keine Liberalisierung in der Drogenpolitik

VP-Klubobmann Jakob Wolf spricht sich für die Novelle beim Suchtgiftgesetz aus. (Foto: Tiroler VP/landtagsklub.at)

Am 1. Juni tritt in Österreich die Verschärfung des Suchtmittelgesetztes in Kraft. Dieses ermöglicht ein härteres Durchgreifen gegen Drogendealer. - Die Tiroler VP spricht sich klar gegen eine Liberalisierung in der Drogenpolitik aus

TIROL. Am 1. Juni tritt in Österreich die Novelle zum Suchtmittelgesetz in Kraft. Dadurch kann gegen Drogendealer härter vorgegangen werden. Der Handel mit Drogen im öffentlichen Raum kann in Zukunft mit Haftstrafen bis zu zwei Jahren bestraft werden. Die Tiroler Volkspartei unterstützt diese Novelle.

"Härteres Suchtmittelgesetz ist auch wichtig für Tirol und Innsbruck"

ÖVP-Klubmann Jakob Wolf begrüßt diese Verschärfung des Suchtmittelgesetzes. Dieses sei auch für die Verbrechensbekämpfung in Innsbruck wichtig. Der illegale Drogenhandel stehe häufig auch im Zusammenhang mit anderen Delikten wie Gewalt, illegale Prostitution und Schlepperei. „Auch wenn die Situation in Tirol in keinster Weise mit Wien vergleichbar ist, gibt es auch bei uns eine Szene, die wir ständig unter Druck setzen und aktiv bekämpfen müssen“, so Jakob Wolf zur Novelle. Diese Novelle ist auch in Tirol eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Drogenhandel.

Keine Strafmilderung beim Konsum von Cannabis

Im Namen der TIroler ÖVP spricht sich ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf gegen eine Liberalisierung in der Drogenpolitik aus. Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger hat sich mehrmals für die Änderung des Strafbestands bei Cannabis-Konsum von einem Strafdelikt zu einem Verwaltungsdelikt ausgesprochen. Die Tiroler VP lehnt das strikt ab. Für ihn hat jede Drogenkarriere mit dem Konsum von Cannabis begonnen. „Wir von der Tiroler Volkspartei sind nicht bereit, dieses Tor noch breiter zu machen und die Gefahr, die von Suchtgift ausgeht, zu verharmlosen. Der Kampf gegen Drogenhandel und Drogenmissbrauch ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag", so ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf.

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