11.05.2016, 11:25 Uhr

Walchseer Bürgermeister: "Das Kufsteiner Krankenhaus ist fremdbestimmt"

Das Krankenhaus Kufstein ist Eigentum der 30 Bezirksgemeinden und wird vom Krankenhausverband verwaltet. (Foto: Archiv)

Eklat bei Verbandssitzung: Gemeinde Walchsee will aus dem Krankenhausverband austreten

BEZIRK (mel). Knalleffekt vergangene Woche bei der Sitzung des Kufsteiner Krankenhausverbandes: Dieter Wittlinger, Bürgermeister von Walchsee, will den Verband verlassen. Sein forcierter Austritt sei ein "Protest und Kritik am derzeit herrschenden abgabenfinanzierten Krankenhaussystem" in Österreich. Der Verbandsversammlung erklärte er seine Beweggründe: "Ein Betrieb mit 75-80 Prozent Personalkosten lässt sich nicht wirtschaftlich führen. In den vier Jahren als Bürgermeister versuchte ich strukturelle Änderungen anzuregen, musste jedoch erkennen, dass die Verbandsleitung und wir Bürgermeister fremdbestimmt agieren." Wittlinger vermutet, dass vor allem Ärztegesetze, Interessensvertretungen, Gewerkschaften und Andere großen Einfluss auf die Verwaltung der Krankenhäuser und die hohen Betriebs- und Personalkosten nehmen.

Budget wird immer höher

Im Krankenhausverband sind alle 30 Gemeinden des Bezirks Kufstein vertreten, Obmann ist Brixleggs Bürgermeister Rudi Puecher. Der Verband beschließt unter anderem die maßgebliche Ausrichtung und den jährlichen Haushaltsplan des Kufsteiner Krankenhauses. Bereits im Herbst stimmte der Walchseer Bürgermeister als Einziger gegen das Budget des BKH Kufstein für das Jahr 2016. "Dass auch andere Bürgermeister ob der steigenden Arztgehälter und zum Rechnungsabschluss nachfragen, zeigt, dass sie sich nicht wohl fühlen", so Wittlinger. Der mittelfristige Finanzplan der Einnahmen und Ausgaben des Kufsteiner Krankenhaus sieht eine Steigerung von rund 94 Millionen Euro im Jahr 2016 auf rund 101 Millionen Euro im Jahr 2020 vor. Die Abgabenquote des Gemeindeverbandes ist um 1,1 Millionen Euro gestiegen.

Verpflichtende Mitgliedschaft

Einfach so aus dem Krankenhausverband austreten könne Walchsee laut Verbandsobmann Rudi Puecher aber nicht. "Wir haben Wittlingers Worte zur Kenntnis genommen", kommentiert Puecher den Vorfall in der Sitzung. Die Gemeinde Walchsee sei aber gesetzlich verpflichtet, im Verband mitzuwirken. "In Zukunft werde ich mich kurzfristig zu Sitzungen krankmelden und keine Vertretung entsenden. Dies ist als Protest und Kritik an unserem Krankenhauswesen zu sehen", erklärt der Walchseer Bürgermeister seine weiteren Schritte.

Hier geht's zum Kommentar"Schwieriger Spagat zwischen Kritik und Mitbestimmung"
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