15.03.2016, 11:28 Uhr

15. März 2016: Die linke Intelligentia und das ewige Gejaule vom Rechtsruck

Christoph Schwarz ist Chefredakteur der bz-Wiener Bezirkszeitung. (Foto: Edler)
Die FPÖ hat am Montag die „besorgten Bürger“ dieser Stadt am Liesinger Platz versammelt, um der gemeinsamen Angst vor dem Asylzentrum Ausdruck zu verleihen. Ein guter Zeitpunkt wohl, die eine oder andere politische Aussage zu hinterfragen. Also:

Man sehe mittlerweile „klar, wie weit viele Demokratieverwöhnte bei uns von der Realität weg sind und dass zwischen vermuteten und tatsächlichen Fluchtmotiven Welten sind.“

Das positive Bild von den Flüchtlingen werde dabei „medial gesteuert“. Klar, immerhin sei „die öffentliche Meinung leicht manipulierbar, was von Beginn der Flüchtlingskrise bis vor ein paar Wochen auch funktioniert“ habe. Bis „die Totalzensur“ der Medien Risse bekommen habe.

Der Grund? „Alle Versuche der linken Intelligentia, die Bevölkerung zum gedanklichen „Gut ist, wer es gut meint“-Mainstream zu manipulieren“, seien völlig fehlgeschlagen. Es sei jetzt an der Zeit, mit dem „Sozialträumen“ aufzuhören, bevor die Flüchtlinge „zum reißenden Strom werden“.

Leider werde die EU „von ein paar wenigen Staatsoberhäuptern manipuliert“. Angela Merkel lebe „in einem Paralleluniversum“. Und Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International, sei „entweder dumm, verlogen oder einfach ein Undemokrat“.

Im Übrigen drohe die Gefahr, dass „alle Steuerzahler bei Geburt gechippt werden, damit sie keinen Blödsinn machen“. Und Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek sei das „bildungspolitische Gegenstück von Kim Jong Un“. Schließlich sei die Neue Mittelschule nur der Versuch, die Menschen "in die politische Steuerbarkeit zurückzuführen".

Klingt populistisch, polemisch, vielleicht sogar etwas wirr? Sie könnten Recht haben. Sie können sich aber nicht erinnern, dass Heinz-Christian Strache derartiges gesagt hat bei der Protestveranstaltung? Auch da haben Sie Recht. Hat er auch nicht. Es handelt sich nämlich gar nicht um Aussagen aus der FPÖ. Sondern um Wortmeldungen aus der Wiener ÖVP.

Konkret stammen sie von Peter Sixtl, immerhin Obmann des Arbeitnehmerbundes ÖAAB in Simmering.

Man könnte Herrn Sixtl nun fragen, wie seine Meinungen zur Flüchtlingskrise mit der christlichen Soziallehre zusammengehen, auf deren Fundament der ÖAAB ja angeblich aufbaut. Man könnte den Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel fragen, ob das jene politische Basis ist, auf der er eine moderne Stadtpartei neu formieren will. Oder man könnte auch Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner fragen, warum er eigentlich in einer Koalition mit Kim Jong Un ist.

Da man keine Antworten bekommen würde, ist es aber wohl besser, die Aussagen als das zu sehen, was sie sind: als symptomatisch für den Zustand, in dem sich die Wiener ÖVP befindet.

Sie ist in einer ziemlich unangenehmen Zwickmühle. Sie ist bestrebt, sich relativ rasch einen Ruf als harte Oppositionspartei aufzubauen. Leider fehlt ihr die inhaltliche Kraft, das mit eigenen Themen zu tun. Man konzentriert sich daher auf Angriffe auf Rot-Grün, die Parteichef Gernot Blümel in seiner (fast) täglichen Pressemeldung verbreitet. Dabei ist es dann ziemlich egal, was man kritisiert – ob man der Stadt vorwirft, „terroristische Organisationen zu finanzieren“ oder warnt, dass Rot-Grün das Bargeld abschaffen werde. (Können die das überhaupt?)

Auch das Flüchtlingsthema kann man da natürlich nicht außen vor lassen. Ermutigt durch den Kurs von Außenminister Sebastian Kurz können die Funktionäre der Wiener ÖVP ein bisschen FPÖ spielen. Dass die Ecke schon ziemlich glaubwürdig besetzt ist, könnte einen stören. Muss es aber natürlich nicht.

Und wahrscheinlich ist diese Kritik hier - um mit Peter Sixtl zu sprechen - "die Meinungsdikatur, die es längst in unserer degenerierenden Demokratie gibt". Das "große Gejaule von wegen Rechtsruck“ ist ja schließlich völlig fehl am Platz.

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Peter Sixtl aus Simmering | 22.03.2016 | 14:40   Melden
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