Endergebnis der Landtagswahl in Oberösterreich: FPÖ rückt auf sechs Prozent an ÖVP heran
Gewaltiger Umbruch in Oberösterreichs Politiklandschaft: Die ÖVP kommt nur noch auf 36,37 Prozent der Stimmen (2009: 46,8 %). Die FPÖ rückt mit 30,36 Prozent dicht auf (2009: 15,29 Prozent). Die SPÖ sinkt auf 18,37 Prozent (2009: 24,94 %). Die Grünen können leicht auf 10,32 Prozent zulegen (2009: 9,18 %). Die NEOS schaffen mit 3,47 Prozent den Einzug in den Landtag nicht. Die Wahlbeteiligung lag mit 81,63 Prozent sehr hoch – um 1,28 Prozent über jener von 2009.
Eine Auflistung aller Berichte zu den einzelnen Bezirken finden Sie am Ende des Textes.
Schwere Schlappe für die ÖVP
Die FPÖ kommt bei der Landtagswahl 2015 auf sechs Prozent an die ÖVP heran. Die Schwarzen fahren eine gewaltige Schlappe ein und verlieren 10,39 Prozent. Die FPÖ kann dagegen um 15,07 Prozent zulegen. Die SPÖ verliert 6,57 Prozent, die Grünen legen um 1,14 Prozent zu.
ÖVP verliert einen Regierungssitz – oder doch zwei?
Folgende Auswirkungen hat das Ergebnis laut erster Hochrechnung auf die Zusammensetzung der Landesregierung: Die ÖVP hätte nach derzeitigem Stand nur noch vier statt fünf Regierungssitzen, die FPÖ drei. Die SPÖ bliebe bei zwei Regierungssitzen, die Grünen bei einem.
SPÖ-FPÖ-Allianz würde ÖVP noch einen Regierungssitz kosten
Machen SPÖ und FPÖ gemeinsame Sache, verliert ÖVP einen Regierungssitz
SPÖ und FPÖ könnten durch ihre gemeinsame Mandatsmehrheit in der ersten Landtagssitzung eine zweite, rechtlich mögliche Berechnungsmethode beschließen. Diese würde dazu führen, dass ein Regierungsitz von der ÖVP zur SPÖ wandert. Für Sprengstoff in den Koalitionsverhandlungen ist also gesorgt.
Die Ausreißer bei der Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl. Die SPÖ bleibt im inneren Salzkammergut die dominierende Kraft, das Innviertel wird zur blauen Hochburg.
Die Statements der Spitzenkandidaten
Grünen-Spitzenkandidat Rudi Anschober, will in die Regierung: "ÖVP, SPÖ und Grüne sollen Gespräche für eine Allianz der Menschlichkeit führen". Anschober wirkte trotz der Umwälzungen ruhig: "Es war die schwierigste Wahl, die ich je erlebt habe. Wir sind einen geraden Weg gegangen, darauf bin ich stolz." Dies sei von den Wählern belohnt worden. "In diesem Sinne ist eine Allianz der Menschlichkeit als Koalition anzudenken", schlägt er die Dreier-Koalition von ÖVP, SPÖ und Grünen vor. "Die FPÖ ist den Weg der Hetze gegangen, das kann man nicht belohnen."
Der Wahlgewinner, FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner bietet allen Gespräche an: "Wir werden mit allen reden und erwarten uns Respekt". Er ist vom Ergebnis sehr überrascht: "Mit mehr als 30 Prozent haben wir nicht gerechnet. Das Resultat zeigt, dass die FPÖ Respekt verdient. Wir werden das Ergebnis mit Demut annehmen und dürfen in Zeiten des Erfolges nicht überschwänglich sein. Aber es zeigt: Die Menschen haben das Vertrauen in die Systemparteien verloren." Für eine Regierungszusammenarbeit sei er gesprächsbereit, aber: "Wir werden morgen kein anderer sein als gestern." Es seien "alle gegen mich und die FPÖ" gewesen, aber: "Jetzt haben wir einen Auftrag vom Wähler. Wenn die ÖVP das nicht verstanden hat, hat sie die Demokratie nicht verstanden." FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sieht in dem Wahlerfolg der FPÖ in Oberösterreich "eine große Verantwortung".
Wahlverlierer und SPÖ-Chef Reinhold Entholzer will – trotz des großen Minus – nicht zurücktreten: "Mit diesem Ergebnis haben wir nicht gerechnet. Wir konnten die Menschen nicht überzeugen. Wir haben uns für die Menschlichkeit entschieden". Klubobmann Christian Makor schließt einen Rücktritt Entholzers aus: "In keinem Szenario, das in den nächsten Tagen diskutiert werden wird, ist ein Rücktritt vorgesehen. Geänderte Mehrheiten bringen Veränderungen, das hat auch was Gutes. Wir werden mit allen außer der FPÖ Gespräche führen."
Auch die ÖVP musste starke Verluste hinnehmen. Landeshauptmann Josef Pühringer will trotzdem mit allen reden und macht die Flüchtlingskrise für das Stimmen-Minus verantwortlich: "Wir haben bei dieser Wahl einen Preis bezahlt, den wir nicht verschuldet haben", so Pühringer.
Stimmung in VP-Zentrale wie auf Begräbnis – Pühringer-Rücktritt vorerst ausgeschlossen
Die Stimmung im Gleißnerhaus war bei Bekanntgabe der ersten Ergebnisse wie auf einem Begräbnis. Thomas Stelzer, der als Nachfolger von Pühringer als Landeshauptmann gehandelt wird: "Die politische Landschaft hat sich grundlegend verändert. Wir müssen schauen, dass wir bestmöglich unter dieser neuen politischen Situation arbeiten können."
VP-Landesrat Strugl: Dramatischer Umbruch
Wirtschafts-Landesrat Michael Strugl spricht von einem "dramatischen Umbruch, der uns trifft." Auf die Frage, ob man es sich so einfach machen kann zu sagen, das Asylthema sei an allem Schuld, antwortet er: "Wer das bestreitet, verweigert die Realität. Aber natürlich bestehen Wahlmotive aus einem Gemenge an Motiven. Ich prophezeie, dass wir noch einige Wahlen nach diesem Muster erleben werden."
Wirtschaftskammer-Präsident Leitl: Hauptschuld am Wahlergebnis nicht bei Asylthema
"Ich habe damit gerechnet, dass ein 4er vorne steht", kommentiert Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl die Hochrechnungen ungläubig. Ob er die Hauptschuld des Wahlausganges beim Asylthema sieht? "Nein. Es sind die diffuse Stimmung in ganz Europa und die schwache wirtschaftliche Entwicklung. Positive Prognosen treten nicht ein, was Zukunftsängste zur Folge hat. Der Mittelstand hat den Eindruck, dass die sozialen Leistungen gut ausgebaut sind, aber die eigene erbrachte Leistung zu wenig Wert ist."
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