St. Pölten - Politik

Bereits im Oktober letzten Jahres wurde Landtagsabgeordnete (LAbg) Silke Dammerer vom Landesvorstand als designierte Landesobfrau nominiert. NÖ. Am heutigen Landestag der Wir Niederösterreicherinnen stellte sie sich der Wahl und wurde mit 100 Prozent zur neuen Landesobfrau gewählt. „Es ist eine große Ehre und Verantwortung, die ich mit großer Freude und Entschlossenheit übernehme“, kommentierte LAbg. Silke Dammerer ihre Wahl. „Die Wir Niederösterreicherinnen sind eine starke Gemeinschaft von...

Im Zuge einer erweiterten Bezirksparteivorstandssitzung der Volkspartei Bezirk St. Pölten war Innenminister Gerhard Karner zu Besuch, um die Funktionärinnen und Funktionären über den Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer zu informieren und sich auszutauschen. ST. PÖLTEN. „Das Jahr 2024 ist mit der Arbeiterkammerwahl, der Europawahl und der Nationalratswahl ein Super-Wahljahr in Österreich. Bei unserer Arbeit fürs Land werden wir uns von den bundespolitischen Auseinandersetzungen nicht...

Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) fordert heute: "Bürgermeister Stadler, geben Sie Ihren Widerstand auf. Corona-Wiedergutmachung muss auch für St. Pöltner Bürger möglich sein." Laut Luisser verhindere die SPÖ Wiedergutmachung für Corona-Opfer aus parteipolitischen Gründen. Das lässt die Stadt St. Pölten so nicht stehen und wehrt sich. ST. PÖLTEN. Christoph Luisser (FPÖ) wirft dem roten Bürgermeister, Matthias Stadler, vor: "Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) steht im Zentrum der Kritik. In...

Im Leopoldsaal des NÖ Landhauses in St. Pölten fand am heutigen Dienstag das traditionelle Benefiz-Suppenessen der Katholischen Frauenbewegung der Diözese St. Pölten anlässlich des Familienfasttages statt. Das Rezept der Fastensuppe, einer Maronisuppe, stellte Angelika Ritter-Grepl, Vorsitzende der katholischen Frauenbewegung Österreichs, zur Verfügung. Die Zubereitung erfolgte durch die Landhausküche St. Pölten. „Das Fastensuppenessen ist eine wunderbare Tradition, die wir auch heuer...

Liste der Forderungen der Landespolitiker an die Bundesregierung ist lang: Diese werden sie bei der bevorstehenden Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, 22.2., entsprechend formulieren zu wissen. Jedenfalls reichen sie von A wie Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur über P wie Pilotprojekt Pflegelehre und Pendlerpauschale bis hin zu Z wie Zukunftsperspektive für Schweinebauern. NÖ. Am Donnerstag, 22. Februar 2024, findet die nächste Landtagssitzung statt. Beim Großteil der vorliegenden Punkte...

Nach dem Auftritt von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der ORF Pressestunde legen die Parteien mit Aussendungen nach. NÖ. Die Volkspartei Niederösterreich sieht in dem Fernseh-Auftritt von Niederösterreichs Landeshauptfrau klare Ansagen, die die große Mehrheit der Menschen im Land betreffen würden.„Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat heute klare Ansagen zu jenen Themen gemacht, die der breiten Mehrheit der Mitte am Herzen liegen. Unter anderem die Möglichkeit für...

Hergovich: "Angriff auf Republik und Verfolgung der Sozialdemokratie hat nicht erst im NS-System begonnen, sondern bereits Jahre zuvor in der austrofaschistischen Diktatur" WÖLLERSDORF. Am Montag, den 12. Februar, gedenkt die SPÖ in ganz Österreich der Februarkämpfe von 1934. An diesem Tag haben sich SozialdemokratInnen den Kräften des austrofaschistischen Regimes in der Hoffnung entgegengestellt, damit die österreichische Republik zu retten. Die Sozialdemokratie bezahlte ihren Einsatz für die...

Bildungsminister Martin Polaschek hat vor Kurzem Plänen zum Ausbau der Fachhochschulen in Österreich präsentiert. Von 353 neuen Studienplätzen in ganz Österreich, gehen 40 nach St. Pölten. Der Bachelorstudiengang „Medientechnik“ wird um fünf Plätze aufgestockt. Zusätzlich erhalten die Masterstudiengänge „Digital Media Management“ zehn zusätzliche Studienplätze und „Gamified Reality Applications for Real World Challenges and Experiences“ 25 Plätze. ST. PÖLTEN. Für den St. Pöltner...

Die neu geschaffene Klimakoordinationsstelle des Rathauses erwartet ein arbeitsreiches Jahr mit vielen Herausforderungen aber auch Chancen. Jede Menge zu tun, gab es für die frisch gegründete Klimakoordinationsstelle (KlimaK) im Rathaus bereits im Vorjahr. „Doch heuer geht es erst so richtig los und wir haben die Ärmel bereits aufgekrempelt“, so verspricht Leiter Franz Gruber ein noch intensiveres Jahr 2024. ST. PÖLTEN. So stehen etwa die Gründung und der Ausbau der Energiegemeinschaften (EEG)...

Den Jahreswechsel nahm die Volkspartei im Bezirk St. Pölten zum Anlass, mittels einer Pressekon-ferenz mit allen VP-Bezirks-Mandataren im Land und Bund auf Geleistetes, Vorhaben und Ideen hinzuweisen. Während viele Parteien das „Superwahljahr 2024“ ausrufen, wirbt die Volkspartei mit einem „Superarbeitsjahr“ und präsentiert sowohl Bundes- Landes und Gemeindevorhaben. ST. PÖLTEN/ ST. PÖLTEN LAND. „Ehrenatmliche Tätigkeit in den vielen Vereinen, Feuerwehren Rettungs- und Zivilschutzorganisationen...

Die sehr begrüßenswerte LUP-Bilanz von 5 Millionen Fahrgästen soll ein Auftrag für mehr sein. Der St. Pöltner Stadtrat spricht sich für Taktverdichtungen, Bus-Bevorrangung an Ampeln und bessere Anbindung der Stadtteile aus. ST. PÖLTEN. „5 Millionen Fahrgäste im LUP sind ein Meilenstein, auf den wir als Stadt stolz sein können. Auch seitens der Volkspartei wurde mit den Initiativen für den Sonn- und Feiertagsverkehr, Service-Verbesserungen durch die Aktion ‚LUP-Wünsche‘ oder der Ausdehnung der...

Führungsteam der St. Pöltner Volkspartei wird verstärkt: VP-Stadtpartei bekommt mit Stefan Klammer neuen Geschäftsführer. ST. PÖLTEN (pa). Die Volkspartei St. Pölten stellt sich personell breiter auf: Stefan Klammer wird die zweitstärkste Kraft im St. Pöltner Gemeinderat ab 1. Februar 2024 als Stadtparteigeschäftsführer verstärken. Der 30-jährige Klammer bringt schon einige Erfahrung mit, lenkte er doch von 2019 bis 2022 als Bürgermeister die Geschicke in Neidling und war selbst insgesamt...

Am 26. Jänner hat Bundeskanzler Karl Nehammer in Wels seinen ‚Österreich-Plan’ präsentiert. Mit dabei: Funktionärinnen und Funktionäre der Volkspartei im Bezirk St. Pölten. ST. PÖLTEN. „Bundeskanzler Karl Nehammer hat mit seinem ‚Österreich-Plan‘ gezeigt, dass er der Richtige ist, um unser Land in den kommenden Jahren zu gestalten", so Nationalrat Fritz Ofenauer, und weiter: "Er stellt die Anliegen der breiten Mitte der Gesellschaft in den Mittelpunkt und ist der Einzige, der nicht nur...

Laut ÖVP St. Pölten soll die Jugendstrategie veraltet und längst überarbeitungsfällig sein und fordert deshalb ein "Update". Die BezirksBlätter fragen nach. ST. PÖLTEN. "Während es mittlerweile das iPhone 13 gibt, hat die Jugendstrategie in all diesen Jahren kein Update erfahren“, kritisiert VP-Stadtrat Florian Krumböck. Sein Ziel sei es, dass bis 2025 eine neue Strategie erarbeiten werden soll, "um die bestehende nach 20 Jahren abzulösen. Social Media, Smartphones, E-Sports oder künstliche...

Heute Vormittag lud der NÖAAB-FCG (Niederösterreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund, Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter Niederösterreich) zur Pressekonferenz ein: Josef Hager, Vizepräsident der AK NÖ, geht erneut als landesweiter Spitzenkandidat ins Rennen. ST. PÖLTEN/ NÖ. "Als amtierender Vizepräsident der Arbeiterkammer NÖ bin ich wirklich stolz, und ich freue mich, dass ich wieder als Spitzenkandidat an vorderster Front, mit einem tollen Team von 220...

NÖ Klubobfrau und Badens Vizebürgermeisterin Helga Krismer erhält Silbernes Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich NÖ/BADEN. In einer feierlichen Zeremonie wurde gestern, 23. Jänner 2024,  die Klubobfrau der Grünen und Vizebürgermeisterin von Baden, Helga Krismer, für ihre herausragenden Verdienste um das Bundesland Niederösterreich mit dem Silbernen Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens ausgezeichnet. Ehrung für Helga Krismer Die...

Wer für die NEOS bei der EU-Wahl ins Rennen geht, können alle mitbestimmen. Auch aus Niederösterreich gibt es 14 Bewerberinnen und Bewerber. Noch bis 24. Jänner kann jeder und jede Punkte vergeben. NIEDERÖSTERREICH. 2024 wird ein Schicksalsjahr, ist NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini überzeugt: "Wir dürfen Europa nicht jenen überlassen, die eine Abschottung wollen und mit Festungs-Fantasien liebäugeln. Unsere Zukunft liegt in einem Europa, das Krisen gemeinsam meistert und nach außen...

Seit Jahren kämpft die SPÖ NÖ nach eigenen Angaben um eine Anstellung von pflegenden Angehörigen, sodass diese ein ordentliches Entgelt für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit erhalten und arbeits- sowie sozialversicherungsrechtlich abgesichert sind. NÖ. „Unser Modell mit der Anstellung pflegender Angehöriger würde zudem helfen, Druck aus dem Pflegebereich zu nehmen und eventuell mittelfristig neues Pflege-Personal zu gewinnen!“, ist SPÖ-Gesundheitssprecherin Karin Scheele überzeugt: „Es geht hier...

Offiziell übergab Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) den Vorsitz der Landeshauptleute an Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am 9. Jänner 2024 im Palais Niederösterreich. NÖ. "Weil jene, die sich freiwillig engagieren, heute und in Zukunft ein entscheidender Faktor für das Funktionieren unserer Gesellschaft sind, und weil es dahingehend in und für alle Bundesländer gemeinsame Anliegen und Notwendigkeiten, die es auf den Weg zu bringen gilt, gibt", möchte...

Der Korneuburger Nationalratsabgeordnete Andreas Minnich konnte sich einige Tage hautnah ein Bild von der aktuelle Lage in Israel machen. Seine Erzählungen machen betroffen – auch ihn selbst. ISRAEL | BEZIRK | STADT KORNEUBURG. Immer wieder muss Andreas Minnich kurz die Augen schließen, hält inne. Das Gesehene und Erlebte liegt ihm, der schon so viel gesehen, verhandelt und organisiert hat, schwer auf der Seele. Leid, Angst, Mord und Tod – all das hat er bei seiner parlamentarischen Reise in...

Derzeit sind die Ganztagsschulen in aller Munde. Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) will diese in Österreich nun weiter ausbauen. NÖ. Das Bundesland Niederösterreich ist hier Schlusslicht – nur etwa 18 Prozent der Schüler besuchen eine Ganztagsschule. Der NÖ Bildungsdirektor Karl Fritthum erklärt auf BezirksBlätter- und MeinBezirk.at-Nachfrage: "Wir unterstützen den Ausbau der Ganztagsschulen selbstverständlich, sobald die Nachfrage und das Interesse dafür gegeben sind." Der Ausbau von...

Der NÖ Landtag geht am 14. Dezember 2023 in die letzte reguläre Sitzung des Jahres. 19 Tagesordnungspunkte stehen auf der offiziellen Tagesordnung. NÖ. Der Niederösterreichische Landtag stellt am Donnerstag, 14. Dezember 2023, wieder einige Weichen für die Zukunft. So sollen etwa an Musikschulen die Fächer Kunst, Film- und Medienkunst sowie Literatur angeboten werden dürfen, die Gehaltsstruktur von Landesbediensteten angepasst oder das Gemeindedienstrechtsgesetz aus 1976 erneuert werden....

"EU-Serie": Sie holen die Europäische Union in unsere Gemeinden. BÖHEIMKIRCHEN/ST.PÖLTEN. Petra Graf (SPÖ) ist EU-Gemeinderätin der Marktgemeinde Böheimkirchen. Im Gespräch erzählt sie: "Meine Vorgängerin, Sarah Gugerell, war in Brüssel Praktikantin und ist dann für drei Jahre dort geblieben." Interesse hatte sie an der EU und so hat sie die Agenden übernommen. "Ich hatte Schulungen im Ministerium und war bereits in Brüssel dabei. Das war wirklich toll", erzählt sie. Die EU in der GemeindeIn...

Welche Maßnahmen braucht die Integrationspolitik auf regionaler und lokaler Ebene? Dieser Thematik widmet sich das von der Europäischen Kommission geförderte Forschungsprojekt Whole-COMM. ST. PÖLTEN/ BRÜSSEL. In Brüssel fand dazu der von Whole-COMM und der Migration Policy Group organisierte Workshop „Building Bridges“ statt. Herausforderungen und Erkenntnisse Ziel des Workshops war es, mit ausgewählten lokalen Stakeholdern aus unterschiedlichen europäischen Ländern zu Herausforderungen,...