St. Pölten - Politik

Da nächstes Jahr Europawahlen sind, haben wir die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk St. Pölten nach ihrer Meinung zur Europäischen Union befragt. Die Antworten waren alle ziemlich ähnlich! SANKT PÖLTEN. Die Meinungen der Befragten zur Mitgliedschaft in der EU sind zum großen Teil sehr ähnlich: 80 Prozent sind unzufrieden mit der EU und dem "Gruppenzwang", der uns Österreicher damit auferlegt wird. Viele wünschen sich das "freie, neutrale Österreich" zurück und nur wenigen Bürgern ist es egal,...

Zukünftig soll es an Schulen Workshops für die Prävention von Extremismus geben. “Extremismus ist in jeder Form Gift für unsere Gesellschaft.”, sagt Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm, betont wird vor allem die Wichtigkeit, dass Schulen die Werte der Toleranz, Religionsfreiheit und Respekt vermitteln. ST. PÖLTEN. Die Initiative “Extremismusprävention macht Schule” startete am 6.11.2023 in der St. Pöltner Bundes-Bildungsanstalt für Sozial und Elementarpädagogik. In der Schulklasse wurden...

Seit September 2023 ist die Betreuung von Kindern in Tagesbetreuungseinrichtungen vormittags gratis; das Land NÖ fördert diese. Im ersten Schwung der sogenannten Betreuungsoffensive habe das Land NÖ auf eine Berufsgruppe komplett vergessen, nämlich auf die rund 400 Tageseltern Niederösterreichs. NÖ. “Es ist bedauerlich, dass die ÖVP bei der Erstellung der Förderrichtlinie “NÖ Tageselternbetreuungsbeitrag” anscheinend niemanden eingebunden hat, der den Berufsalltag von Tageseltern ausreichend...

In ihren Sitzungen haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten nachfolgende Beschlüsse gefasst. ST. PÖLTEN. Das hat der Stadtsenat beschlossen: Dachsanierung bei der AquacityDie Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG wird mit der Dachsanierung bei der Aquacity mit einer Schätzsumme von rund 70.000 Euro netto beauftragt. Im Zuge der jährlichen Wartung durch die Firma Rubner wurde eine brüchige Plattenlage im Dachbereich des Ruheraumes festgestellt. Der bestehende...

Der Landtag von Niederösterreich trat gestern um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. ST.PÖLTEN. Nach Eröffnung wurde eine Schweigeminute für die zivilen Opfer des Israelkrieges abgehalten. Nach Erklärungen des Präsidenten und allfälligen Mitteilungen wies der Landtagspräsident in Replik auf die letzte Sitzung im September auf die Debattenkultur im Landtag hin. „Verbindlich im Ton, mit dem gebotenen Respekt und Wertschätzung“ sollen...

Zu einem Zwischenfall kam es bei der Landtagssitzung am 25. Oktober in St. Pölten. Klimaaktivisten beschmierten die Fassade des Landhauses mit orangener Farbe. NÖ. Wieder treiben Klimaaktivisten ihr Unwesen in der niederösterreichischen Landeshauptstadt. Während der "Aktuellen Stunde" der Landtagssitzung am Mittwoch zum Thema  „Günstige Energie statt Klima-Hysterie“ störten sie mit lautstarken Zwischenrufen. Die Fassade des Landhauses wurde mit Farbe beschmiert. FPÖ-Teufel zu Störaktion von...

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner findet bei einer Solidaritätsbekundung mit Israel klare Worte. ST. PÖLTEN. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landtagspräsident Karl Wilfing (beide ÖVP) luden am Mittwoch, 25. Oktober 2023, zu einer Solidaritätsbekundung mit Israel vor das Landhaus in St. Pölten ein. Mit dabei waren auch der israelische Konsul in Österreich, Herzel Edri, sowie Martha Keil, Leiterin des in St. Pölten angesiedelten Instituts für jüdische Geschichte...

Bei einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag in St. Pölten gab SP-Klubobmann Hannes Weninger einen Ausblick auf die am kommenden Mittwoch stattfindende Landtagssitzung, die vorläufig 28 Tagesordnungspunkte umfasst. NÖ. „Im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde steht die EVN“, sagte Weninger, der auch betonte: „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bekommen in diesen Tagen und Wochen Jahresabrechnungen, die bei mehreren Tausend Euro liegen und gleichzeitig Vorschreibungen, wo viele...

Am 12. Oktober machte eine medienöffentliche Konferenz der Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland mit den Chefverhandlern Reinhold Binder (PRO-GE) und Karl Dürtscher (GPA) in Sankt Pölten den Auftakt für sieben regionale Konferenzen. ST. PÖLTEN. Bei den Kollektivvertragsverhandlungen für die rund 200.000 Beschäftigten der Metallindustrie wurde am Montag, 9. Oktober, die zweite Verhandlungsrunde der Gewerkschaften PRO-GE und GPA mit dem Fachverband der...

Als ein sichtbares Symbol der Solidarität mit Israel wurde heute im Foyer des NÖ Landhauses in St. Pölten ein Ort des Gedenkens eingerichtet. NÖ/ST.PÖLTEN. Vor dem Hintergrund der Flaggen für Niederösterreich, Österreich, der EU und Israel entzündete Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dort eine Kerze zum Gedenken an die Opfer der schrecklichen Ereignisse in Israel. Das Mahnmal solle „ein sichtbares und deutliches Zeichen unserer Solidarität mit Israel“ sein, betonte sie dabei. Die...

Niederösterreichischer Bauernbund und Bayerischer Bauernverband stimmen Forderungspapiere und gemeinsames Vorgehen in Brüssel ab. MÜNCHEN/ST. PÖLTEN. Bei einem Agrargipfel zwischen Niederösterreich und Bayern wollen sich der NÖ Bauernbund und der Bayerische Bauernverband (BBV) künftig gemeinsam dafür einsetzen, dass die europäische Agrarpolitik beim Klimaschutz weniger auf praxisferne Reduktionsziele, sondern auf Hausverstand mit Regionalität setzt und der Versorgungssicherheit einen höheren...

Das Treffen der Landesreferenten für Kinder- und Jugendhilfe in St. Pölten endete mit zwölf einstimmigen Beschlüssen. ST. PÖLTEN. Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte unter anderem die zuständige Landesrätin aus Niederösterreich, Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ), die Ergebnisse. Ein großes Manko gebe es derzeit bei den Studiumsplätzen für soziale Arbeit: "Aktuell gibt es dreimal so viele Anwärter, wie Fachhochschul-Plätze", so die Politikerin. Deshalb wird der zuständige...

Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler haben den überarbeiteten Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Einführung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechts auf Zugang zu Information vorgestellt. BUND/NÖ. Die Regierungsvorlage sieht vor, dass das bald 100 Jahre alte Amtsgeheimnis abgeschafft wird. An seine Stelle tritt künftig ein Grundrecht auf Information für jede und jeden, das erforderlichenfalls auch eingeklagt werden kann. Zudem...

Nach einem Monat im Amt hat der neue Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, Matthias Zauner, eine erste Analyse präsentiert. Neben einer "guten Zusammenarbeit mit der FPÖ", sieht Zauner SPÖ-Landesrat Sven Hergovich als "Schattenseite der Landesregierung". ST. PÖLTEN. Wenn im Haus 2.1 in der Ferstlergasse in St. Pölten großer Medienandrang vorherrscht, dann hat die Volkspartei Niederösterreich Etwas zu verkünden. Dieses Mal war es der erste große Auftritt von...

Diese Themen stehen am Donnerstag, 21. September 2023, auf der Tagesordnung im Niederösterreichischen Landtag. ST. PÖLTEN. Die Sommerpause ist nun auch für die Abgeordneten zum Niederösterreichischen Landtag vorbei. In der nächsten Sitzung am Donnerstag, 21. September, stehen neben Berichten – etwa der Landesregierung zum Wirtschafts- und Tourismusfonds oder der Grundversorgung sowie der Volksanwaltschaft zur präventiven Menschenrechtskontrolle im Jahr 2022 – auch einige Anträge zur Debatte....

Landeshauptfrau Mikl-Leitner: "Brauchen gerade jetzt ein unternehmerfreundliches Klima" EMMERSDORF/NÖ. Ganz im Zeichen der aktuellen Herausforderungen stand der traditionelle „Sommerausklang“, zu dem die Industriellenvereinigung Niederösterreich ins Schloss Luberegg in Emmersdorf an der Donau eingeladen hatte. Zu den zahlreichen Festgästen sprachen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der Präsident der IV Niederösterreich, Thomas Salzer. Gekommen waren auch Bundesminister Gerhard Karner und...

Der zweite Präsident des Niederösterreichischen Landtages, Gottfried Waldhäusl (FPÖ), stimmt einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft zu. NÖ. Der Freiheitliche Politiker Gottfried Waldhäusl aus dem Waldviertel war in letzter Zeit immer wieder mit Ermittlungen und Gerichtsverfahren konfrontiert. Bisher wurden alle gegen ihn laufenden Untersuchungen entweder eingestellt oder endeten vor dem Gericht mit einem Freispruch. Angebliche SpesenaffäreNun muss sich Waldhäusl aufgrund angeblicher...

Erst Montagfrüh haben Klimaaktivsten der "Letzten Generation" St. Pöltens Stadtverkehr blockiert: Rund um den Europaplatz stand alles still. Heute Früh klebte sie sich dann auf der A1 bei St. Pölten fest. Nun äußerte sich die Politik dazu. ST. PÖLTEN / NÖ. „Klimakleber kämpfen nicht für Klimaschutz, sondern gegen das System", so VP-Klubobmann Jochen Danninger. Es sei unerträglich, dass "die Klimachaoten jetzt bereits zum zweiten Mal hintereinander in Niederösterreich zugeschlagen haben und ihre...

Landesrat Ludwig Schleritzko über die Schwerpunkte, die in Krankenhäusern gelegt werden müssen, über den Finanzausgleich und einen "Fallstrick". NÖ. Dass das Ressort Verkehr nicht mehr – nach der Wahl im Jänner – in seinem Zuständigkeitsbereich liegt, schmerzt ihn "sehr". Ebenso wie der Trend hin zur Teilzeitarbeit, der sich auch im Bereich Pfelge und Gesundheit niederschlägt, für den Landesrat Ludwig Schleritzko verantwortlich zeichnet. Die 27 Klinikenstandorte in Niederösterreich, die unter...

Bei Martin Sedelmaier, ÖVP-Stadtparteiobmann, läuft das Handy heute auf Hochtouren. Nein, nicht deswegen weil er Geburtstag hat, sondern vielmehr wegen einer Entgleisung eines ÖVP-Mannes.  KREMS. Es war in der Badearena Krems, wo Funktioniäre des niederösterreichischen Arbeiterinnen- und Arbeiternehmerbundes (NÖAAB) mit Werbemittel um Stimmen geworben haben. Doch hier kam es zu einem Eklat, weil ein Mitglied aus Krems zu einer Pensionistin meinte, dass alte Leute vergast gehören. -> Artikel...

Seit 1. August 2023 ist der Eichelhäher durch unsere niederösterreichischen Bezirksverwaltungsbehörden zum Abschuss freigegeben und darf bis zum 15. März kommenden Jahres geschossen werden. Tierschutzsprecher und Landtagsabgeordneter Dominic Hörlezeder sieht darin eine Rechtswidrigkeit des Abschusses sowie auch keinen nachvollziehbaren Grund für eine Bejagung dieses Singvogels. NÖ. Hörlezeder stellt eine umfassende parlamentarische Anfrage an den zuständigen Landeshauptfrau-Stellvertreter...

Hergovich: „Schwarz-Blau kann morgen einen Bankomaten in jeder Gemeinde ermöglichen!“ NÖ. "Ein Bankomat in jeder Gemeinde kann nicht zu viel verlangt sein - das schaffen jetzt auch die Briten. Höchstens 1 Meile, daher 1,6 Kilometer darf der Abstand zum nächsten Bankomaten betragen, sonst droht eine Strafe, wie etwa das deutsche Handelsblatt berichtet:...

Der Nachfolger von Bernhard Ebner im Amt des Landesgeschäftführers der Volkspartei Niederösterreich steht fest. NÖ. „Vorab möchte ich mich bei Bernhard Ebner bedanken – für seine unermüdliche Arbeit für unser Heimatland und für seine unermüdliche Arbeit für die Volkspartei Niederösterreich. Und ich wünsche ihm viel Erfolg für die wichtigen Aufgaben, die er nun in Wien übernimmt. Für mich ist jetzt entscheidend, dass mit diesem Wechsel der Prozess der Neuaufstellung der Volkspartei...

Der Sommer 2023 markiert die Halbzeit in der St. Pöltner Gemeinderatsarbeit. ST. PÖLTEN. „Wir waren in den letzten 2,5 Jahren Kontrollpartei, Familienpartei und die Vor-Ort-Partei in St. Pölten, die nicht nur das gesellschaftliche Leben mitgestaltet, sondern auch die Wachstumsschmerzen im Auge behalten hat“, so Vizebürgermeister Matthias Adl, ÖVP, im Blick auf die erste Halbzeit. Vizebürgermeister Harald Ludwig, SPÖ: „Als einzige Partei hat die SPÖ schon im Wahlkampf ein Arbeitsprogramm mit 90...