St.Pölten, Politik, Gemeinderat

Halbzeit im St. Pöltner Gemeinderat

Der Sommer 2023 markiert die Halbzeit in der St. Pöltner Gemeinderatsarbeit.

ST. PÖLTEN.

„Wir waren in den letzten 2,5 Jahren Kontrollpartei, Familienpartei und die Vor-Ort-Partei in St. Pölten, die nicht nur das gesellschaftliche Leben mitgestaltet, sondern auch die Wachstumsschmerzen im Auge behalten hat“,

so Vizebürgermeister Matthias Adl, ÖVP, im Blick auf die erste Halbzeit.

Vizebürgermeister Harald Ludwig, SPÖ:

„Als einzige Partei hat die SPÖ schon im Wahlkampf ein Arbeitsprogramm mit 90 Punkten vorgelegt, das konsequent abgearbeitet wird. Die Präsentation der Errungenschaften in der ersten Hälfte der Legislaturperiode wird im September im größeren Rahmen erfolgen.“

Nikolaus Formanek, NEOS:

"Ich treffe jede Entscheidung für meine Kinder und die nächsten Generationen. In St. Pölten kann man von einer einzigen Missbilanz sprechen. Es handelt sich um eine Politik ohne Rücksicht darauf, was die nächsten Generationen brauchen werden."

Klaus Otzelberger, Klubobmann FPÖ St. Pölten:

"Die FPÖ ist die Kontrollpartei, wir stellen auch den Obmann des Kontrollausschusses. Da die SPÖ eine absolute Mehrheit mit 56 Prozent hat, ist viel Kontrolle notwendig, leider fehlt uns das Minderheitsrecht, dass wir kontrollieren können, was wir kontrollieren wollen.
Nachdem mehr als 250.000 Euro aus der Stadtkassa entwendet wurden, setzte die FPÖ St. Pölten umgehend Maßnahmen für eine umgehende Aufklärung und Vorkehrungen, damit sowas nie wieder passieren kann. Diese Maßnahmen der FPÖ wurden von allen Parteien angenommen und unterstützt.
Da die SPÖ eine absolute Mehrheit mit 56 Prozent besitzt, ist es für die Opposition oft sehr schwierig, da wir viele Dinge gar nicht, bzw. erst aus der Zeitung erfahren. Die SPÖ kann derzeit aufgrund der Mehrheit alles alleine umsetzen bzw. beschließen.

Wichtig sind nun Maßnahmen gegen die Teuerung, viele Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten. Dank des Drucks der FPÖ wurden die Fernwärmegebühren um 21,2 Prozent gesenkt, dies ist unserer Meinung nach jedoch erst ein kleiner Anfang. Die Energiepreise und die Kosten des täglichen Lebens müssen für die Menschen wieder leistbarer werden, dafür sollten sich alle einsetzen, auch die SPÖ-Mehrheitspartei."

Gemischte Bilanz

"Für uns Grüne gab es Licht und Schatten. Positiv hervorzuheben sind die beiden Initiativen zum Stopp der S 34 und gegen den geplanten Bau des REWE-Lagers in der Südstadt",

so Paul Purgina, Grünen St. Pölten.

"Wir beobachten aber auch eine mangelnde Diskussionskultur im Gemeinderat. Hier hat man oft das Gefühl, dass der Gemeinderat nur dazu da ist, die im Vorfeld zwischen Bürgermeister und Magistrat getroffenen Entscheidungen abzunicken, anstatt sich ernsthaft mit den Themen auseinanderzusetzen. Insbesondere bedauern wir die kategorische Ablehnung von Dringlichkeits- und Abänderungsanträgen durch die SPÖ. Selbst weniger politisch aufgeladene Anträge werden ohne inhaltliche Auseinandersetzung abgelehnt."

Aussicht auf zweite Halbzeit

"Ein zentraler Schwerpunkt wird die Umsetzung der Ziele der Klimapionierstadt sein. Die zweckgebundenen Mittel des Klimaschutzministeriums erfordern messbare Erfolge bei den Klimaschutzkennzahlen. Hier werden wir weiterhin Aktivitäten setzen, um den Flächenfraß einzudämmen und uns dafür einsetzen, dass statt der stumpfen Ansiedlung von Großbetrieben stärker auf regionale Betriebe und kleinräumige Wirtschaftskreisläufe gesetzt wird",

so Purgina.

Im Blick auf die Vorhaben fasst Klubobmann Krumböck die Pläne einfach zusammen:

„Wir haben eine offensive Aufstellung für die kommenden Jahre und sind bereit, den Zweikampf mit dem politischen Mitbewerb rund um die besten Ideen für die Landeshauptstadt einzugehen. Denn zu punkten ist kein Selbstzweck: Wir spielen auf Sieg für die St. Pöltner.“

Die Taktik sei klar:

"Wir wollen die Wachstums-Manager der Hauptstadt sein und bestmögliche Lebenschancen für alle, die in St. Pölten leben, erarbeiten.“