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Beiträge zum Thema fpö

Laut einem Zeitungsbericht kam es jetzt zu der ersten Anklage in der FPÖ-Spesenaffäre. | Foto: Tobias Steinmaurer / picturedesk.com
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FPÖ-Spesenaffäre
Ex-Strache-Fahrer und Wiener Gemeinderat muss vor Gericht

Laut einem Zeitungsbericht kam es jetzt zu der ersten Anklage in der FPÖ-Spesenaffäre. Jedoch ist nicht Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache betroffen, sondern einer seiner ehemaligen Fahrer, der für die FPÖ im Wiener Gemeinderat saß. WIEN. Der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache steht seit einiger Zeit im Verdacht, dass er sich private Ausgaben mit Parteigeldern hat erstatten lassen. Medial ist der Fall als "Spesenaffäre" bekannt, die Vorwürfe wurden im September 2019 bekannt. MeinBezirk.at...

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Lothar Planner ist der einzige Bezirksrat der FPÖ Währing. | Foto: FPÖ Währing
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FPÖ Währing
Lothar Planner über Erfolge und Ziele bis zur Wahl 2025

Diesen Sommer widmet sich die BezirksZeitung ausführlich den Parteien im 18. Bezirk. Lothar Planner ist der einzige Bezirksrat der FPÖ Währing. Wie geht es ihm in der Rolle als Einzelkämpfer im Bezirksparlament? Was konnte man umsetzen? Und sieht er die FPÖ nach der nächsten Wahl wiedererstarkt?  WIEN/WÄHRING. Kaum zu glauben - die nächste Wahl für Währings Bezirksräte steht schon in zwei Jahren an. Zeit für eine politische Zwischenbilanz. Diesen Sommer hat die BezirksZeitung...

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Wie viele andere Menschen halten sich auch obdach- und wohnungslose Menschen bei niedrigen Temperaturen vermehrt im Freien auf. Die Mariahilfer Straße ist ebenfalls ein beliebter Treffpunkt.  | Foto: Ev/Unsplash
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Obdachlose auf der Mariahilfer Straße
"Öffentlicher Raum ist für alle da"

Wem gehört öffentlicher Raum? Diese Frage stellt sich kürzlich angesichts der Debatte um Obdachlose auf der Mahü. WIEN/MARIAHILF/NEUBAU. 19.450 Personen waren 2021 in Österreich als obdach- oder wohnungslos registriert – 11.340 davon in Wien. Manche kommen bei Verwandten und Freundinnen und Freunden unter, während andere hingegen an belebten Orten, etwa auch auf der Mariahilfer Straße, schlafen. Ein Anblick, der regelmäßig medial kritisiert wird. So zuletzt von dem Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer,...

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Warum tatsächlich die Entscheidung getroffen wurde, Teile der Buchhaltung zu vernichten, ist nicht bekannt. | Foto: HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com
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Medienbericht
FPÖ Wien soll Buchhaltung jahrelang vernichtet haben

FPÖ-Finanzreferentin Ulrike Nittmann soll im August 2022 bei einer Zeugeneinvernahme im Rahmen der "Spesenaffäre" gesagt haben, dass die Wiener Freiheitlichen Teile der Buchhaltung vernichtet haben. Strache, Nepp & Co. äußern sich laut dem Bericht nicht. WIEN. Der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache steht seit einiger Zeit im Verdacht, dass er sich private Ausgaben mit Parteigeldern hat erstatten lassen. Medial ist der Fall als "Spesenaffäre" bekannt, die Vorwürfe wurden im September 2019...

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In einem Rohbericht des Rechnungshofes, welches der Tageszeitung "Kurier" vorliegt, wurden Vergabeverfahren zu Anschaffungen – etwa von Medizintechnik – in Wiener Gemeindespitälern kritisiert. | Foto: AKH Wien / VAMED-KMB
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Rechnungshof
Medizintechnik-Vergaben in Wiener Spitälern kritisiert

In einem Rohbericht des Rechnungshofes, welches der Tageszeitung "Kurier" vorliegt, wurden Vergabeverfahren zu Anschaffungen – etwa von Medizintechnik – in Wiener Gemeindespitälern kritisiert. Beleuchtet wurden rund 1.500 Ankäufe in einem Zeitraum von 2010 bis 2021. Das Volumen: über 630 Millionen Euro. WIEN. Am Donnerstag, 13. Juli, berichtete die Tageszeitung "Kurier" (Paywall) von "Ungereimtheiten" bei Vergaben in den Bereichen Medizintechnik und Beratung im Wiener Gesundheitsverbund...

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Christian Schuch (FPÖ) beantragt Stand-up-Paddling in Favoriten. | Foto: FPÖ
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Sport im Zehnten
Stand-up-Paddling-Zone für Favoriten gefordert

In Favoriten gibt es zahlreiche Möglichkeiten, Sport zu treiben. Was allerdings fehlt, ist eine offizielle Stand-up-Paddling-Zone. Diese fordert die FPÖ Favoriten nun ein. WIEN/FAVORITEN. Sporteln in Favoriten ist leicht möglich. Der Bezirk bietet zahlreiche Möglichkeiten, sich körperlich zu ertüchtigen. Das reicht von Laufstrecken über das Laaerbergbad bis hin zu Kletterhallen. "Was allerdings fehlt, sind legale Stand-up-Paddling-Zonen, die man in Favoriten leicht ausschildern könnte", so...

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  • Karl Pufler
Seit 2015 ist sie ein beliebter Ort, vor allem bei Jugendlichen: die Wientalterrasse auf der Rechten Wienzeile 117. Oft wird hier in lauen Sommernächten auch bis in die Abendstunden gefeiert. Einige Anrainerinnen und Anrainer fühlen sich durch den Lärm und Müll in ihrer Wohnumgebung gestört. | Foto: Patricia Kornfeld
Aktion 8

Ruhestörungen
Braucht es auf der Wientalterrasse mehr Kontrolle?

Nachts wird es auf der Wientalterrasse oft laut. Der Einsatz von Awareness-Teams könnte das Lärmproblem lösen. WIEN/MARGARETEN. Seit 2015 ist sie ein beliebter Ort, vor allem bei Jugendlichen: die Wientalterrasse auf der Rechten Wienzeile 117. Insbesondere in der warmen Jahreszeit lädt die frei zugängliche Zone zum konsumfreien Verweilen ein. Oft wird hier in lauen Sommernächten auch bis in die Abendstunden gefeiert. Das ist jedoch nicht allen ein Fest: Einige Anrainerinnen und Anrainer fühlen...

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Leonhard Wassiq vor der demolierten Jesus-Statue.  | Foto: ÖVP Floridsdorf
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Floridsdorf
Vandalismus im Gebetsgarten sorgt politisch für Entsetzen

Religiöse Statuen mit abgeschlagenen Köpfen und zertrümmerten Körpern. Der Vandalenakt im Gebetsgarten lässt auch politisch die Wogen hochgehen. WIEN/FLORIDSDORF. Es war ein Bild der Verwüstung, das sich in den frühen Morgenstunden den ersten Besuchern des Gebetsgartens am Marchfeldkanal bot. Der Ort, der ansonsten für Besinnlichkeit und Frieden stehen soll, war zum Opfer eines Vandalenaktes geworden. Der Mund und die Nase der dort befindlichen Jesus-Statue wurde abgesägt, der Kopf...

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  • David Hofer
Mehrere Statuen wurden Opfer eines Vandalenaktes.  | Foto: FPÖ Floridsdorf
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Marchfeldkanal
Entsetzen und Sorgen nach Vandalenakt im Gebetsgarten

Ein Vandalenakt erschüttert den Gebetsgarten am Marchfeldkanal. Religiöse Symbole wurden in der Nacht stark beschädigt. Die Bezirks-FPÖ vermutet dabei eine religiös bzw. politisch motivierte Tat. Die Ermittlungen laufen derzeit. WIEN/FLORIDSDORF. Eigentlich soll der Gebetsgarten am Marchfeldkanal für Besinnlichkeit und Ruhe stehen - eigentlich! Denn genau dort ereignete sich zuletzt ein Vandalenakt, der nicht nur das Grätzl fassungslos zurücklässt. Denn im liebevoll gepflegten Garten wurde in...

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Der Bundesrat schrumpft weiter. Wien verliert ein Mandat in der Länderkammer. | Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
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Bundesrat schrumpft
Wien verliert einen Sitz, FPÖ-Mandatar geht

Mehr Einwohner, weniger Wahlberechtigte: das kam bei der jüngsten Volkszählung in Wien heraus. Dadurch schrumpft auch der Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, um einen Sitz. Die Bundeshauptstadt verliert ihr elftes Mandat, FPÖ-Mandatar Johannes Hübner scheidet damit aus. WIEN. Weil in Wien nach der jüngsten Volkszählung die Zahl der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger gesunken ist, verliert die Bundeshauptstadt ein Mandat in der zweiten Kammer ("Länderkammer") des österreichischen...

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  • Kevin Chi
Am Montag fand die nächste Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie statt. Dieses Mal ging es um die Frage, warum die von Bürgermeister Michael Ludwig unterzeichneten Notkredite erst spät an die Öffentlichkeit kommuniziert wurden. | Foto: Wien Energie
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Causa Wien Energie
Ex-Präsidialchef Pollak erklärt späte Veröffentlichung

Am Montag fand die nächste Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie statt. Dieses Mal ging es um die Frage, warum die von Bürgermeister Michael Ludwig unterzeichneten Notkredite erst spät an die Öffentlichkeit kommuniziert wurden. Der damalige Rathaus-Präsidialchef Peter Pollak erklärte dem Gremium, warum. WIEN. Am Montag, 12. Juni, tagte wieder die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie. Vergangenen Sommer musste der städtische Energieversorger aufgrund ungewöhnlich...

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Gegen den Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten und Akademikerball-Chef Udo Guggenbichler wird wegen des Verdacht der Wiederbetätigung ermittelt. | Foto:  Michael Indra / SEPA.Media / picturedesk.com
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Verdacht der Wiederbetätigung
Ermittlungen gegen FPÖ-Politiker Guggenbichler

Gegen den Organisator des Wiener Akademikerballs Udo Guggenbichler (FPÖ) wird wegen des Verdachts der Wiederbetätigung ermittelt. Auch eine Hausdurchsuchung bei dessen Burschenschaft Albia soll es gegeben haben. WIEN. Gegen den Wiener Landtagsabgeordneten Udo Guggenbichler (FPÖ) wird derzeit nach dem Verbotsgesetz ermittelt. Eine Bekannte von ihm soll Anzeige erstattet haben. Bekräftigt werden die Aussagen zusätzlich von der ehemaligen Abgeordneten Martha Bißmann, die Guggenbichler ebenfalls...

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Personalmangel in Wiener Spitälern und nicht verwendete Corona-Testkits: bei der aktuellen Wiener Gemeinderatssitzung wurden auch gesundheitliche Themen von der Opposition angesprochen, zu denen Gesundheitsstadtrat Peter Hanke Stellung bezog. | Foto: Markus Spitzauer
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Gemeinderat
Hacker zu Corona-Testkits und Personalmangel in Wiener Spitälern

Personalmangel in Wiener Spitälern und nicht verwendete Corona-Testkits: Bei der aktuellen Wiener Gemeinderatssitzung wurden auch gesundheitliche Themen von der Opposition angesprochen, zu denen Gesundheitsstadtrat Peter Hanke Stellung bezog. WIEN. Bei der 38. Wiener Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 24. Mai, stand das Thema Gesundheit ganz oben auf der Agenda. So wollte die Opposition von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wissen, wie die Stadt an das Personalproblem in den Spitälern...

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Auch bei roter Ampel einfach weiterradeln? Grünpfeile machen es möglich. In Margareten können Radfahrerinnen und Radfahrer mittlerweile an zehn Kreuzungen auch bei Rot geradeaus fahren oder rechts abbiegen.  | Foto: Patricia Kornfeld
Aktion 5

Radfahren bei roter Ampel
Grünpfeile erobern Margaretens Straßen

Auch bei roter Ampel einfach weiterradeln? Grünpfeile machen es möglich. In Margareten können Radfahrerinnen und Radfahrer mittlerweile an zehn Kreuzungen auch bei Rot geradeaus fahren oder rechts abbiegen. Wo genau sich im 5. Bezirk die neuen Straßenschilder befinden und wie dieses Projekt in der Bezirkspolitik oder beim ÖAMTC ankommt, erfährst du in diesem Artikel. WIEN/MARGARETEN. Ob als Bodenmarkierung oder Verkehrsschild: Pfeile sind aus dem Straßenverkehr nicht wegzudenken. Seit...

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Bezirksvorsteher Hannes Derfler (SPÖ) will beruhigen. Für die FPÖ ist er "rücktrittsreif". | Foto: Kathrin Klemm
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Brigittenau
FPÖ fordert sofortigen Rücktritt von Bezirkschef Derfler

Nach einem Interview mit der "Krone" gehen in der Brigittenau die Wogen hoch. Bezirksvorsteher Hannes Derfler (SPÖ) wurde darin mit Themen Sittenwächter, Brennpunktschulen und Machetenmord konfrontiert. Sein Versuch zu "beruhigen" empfindet FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp als "Verhöhnung der Bezirksbewohner". WIEN/BRIGITTENAU. Ende April verstarb ein Mann nachdem er bei der U6-Station Jägerstraße von mehreren Männern mit Macheten attackiert wurde. Im März wurde in der näheren Umgebung einen Frau...

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Die FPÖ macht aus Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) einen "Räuber Rathausplatz" | Foto: raeuberrathausplatz.at/Screenshot
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Politik in Wien
FPÖ macht Bürgermeister Ludwig zum "Räuber Rathausplatz"

Die FPÖ dürfte ein Fan von Märchen sein. In einer neuen Kampagne wird Bürgermeister Michael Ludwig als "Räuber Rathausplatz" - in Anlehnung an den "Räuber Hotzenplotz" - dargestellt. WIEN. Fans vom Kasperl erleben derzeit ein Déjà-vu. Laut FPÖ geht in Wien zwar nicht der "Räuber Hotzenplotz" um, jedoch aber der "Räuber Rathausplatz". Und zwar in Person von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Am Freitag startete dazu eine eigene Kampagne der Blauen im Rathaus. Ziel ist es offensichtlich, Ludwig...

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Mittwochvormittag staut es sich auf der Krottenbachstraße. Die FPÖ sieht ein "Verkehrschaos" wegen der Bauarbeiten für den Radweg. | Foto: FPÖ/Resch
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Krottenbachstraße Döbling
FPÖ will Radwegbau-Stopp wegen "Verkehrschaos"

Der Radwegbau in der Krottenbachstraße ist in vollem Gange. Derzeit wird der zweite Abschnitt (Kreuzung Cottagegasse bis Flotowgasse) errichtet. Und auch ein dritter Abschnitt wird heuer noch angegangen. Die FPÖ zeigt sich hinsichtlich der Einschränkungen alarmiert: "Wir versinken im Verkehrschaos" Bei der Sitzung des Bezirksparlaments wird ein Stopp des Baus gefordert. WIEN/DÖBLING. In Döbling wird derzeit der baulich getrennte Zweirichtungsradweg Krottenbachstraße errichtet. Der erste...

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Steht die U-Kommission zur Wien Energie vor dem vorzeitigen Aus? Das wurde jedenfalls am Dienstag von der ÖVP Wien in den Raum gestellt. | Foto: ÖVP Wien
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Wien Energie
ÖVP will nicht mehr - U-Kommission droht das vorzeitige Aus

Steht die U-Kommission zur Wien Energie vor dem vorzeitigen Aus? Das wurde jedenfalls am Dienstag von der ÖVP Wien in den Raum gestellt. Aus ihrer Sicht liefere die SPÖ nicht genug relevante Akten. Für die vorzeitige Einstellung braucht es aber die Zustimmung der anderen Oppositionsparteien – die Volkspartei sucht deshalb das Gespräch. WIEN. Neun Sitzungen wurden von der Untersuchungskommission zur Wien Energie bis dato abgehalten, unzählige Zeugenbefragungen fanden bereits statt. Ein Berg an...

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Nach den bisherigen Sitzungen der Untersuchungskommission zur Wien Energie-Causa erwartet die SPÖ Wien "keine großen Erkenntnisse" mehr durch weitere Zeugenladungen. Alle Fakten würden "auf dem Tisch liegen". | Foto: Maximilian Spitzauer/RMW
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U-Kommission
Laut SPÖ Wien "keine großen Erkenntnisse" mehr zu erwarten

Nach den bisherigen Sitzungen der Untersuchungskommission zur Wien Energie-Causa erwartet die SPÖ Wien, die am Montag eine Pressekonferenz abhielt, laut eigenen Worten "keine großen Erkenntnisse" mehr durch weitere Zeugenladungen. Alle Fakten würden "auf dem Tisch liegen". WIEN. Noch sind die Arbeiten der Untersuchungskommission zur Wien Energie nicht abgeschlossen. Diese wurde von der Opposition auf die Beine gestellt, um die Hintergründe von Politik und des Konzerns zu beleuchten, welches im...

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Die Gruppe der Gegendemonstration vor der Villa Vida war bei weitem größer als die rechte Demo- | Foto: ALEX HALADA / picturedesk.com
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Demo in Wien
Hitlergruß bei Dragqueen-Demo & Pfefferspray-Einsatz

Am Sonntag wurde der Bereich rund um die Türkis Rosa Lila Villa an der Linken Wienzeile großräumig abgesperrt. Bei der rechten Demo gegen die Kinderbuchlesung einer Dragqueen kam es zu Anzeigen aufgrund des Verbotsgesetzes. Bei einem anderen Vorfall setzte die Polizei Pfefferspray ein. WIEN. Schon Tage zuvor war die Aufregung bei Identitären, christlichen Fundamentalisten und FPÖ-Funktionären groß. Gemeinsam riefen sie zur Demo gegen die Kinderbuchlesung der Dragqeen Freya van Kant (Candy...

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  • Barbara Schuster
Am Sonntag gab es mehrere Demonstrationen im Zuge einer Drag-Queen-Lesung | Foto: RMW
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Sonntag in Wien
Hunderte Teilnehmer bei Demos rund um Drag-Queen-Lesung

Am Sonntag kam es seit den Morgenstunden zu mehreren Demonstrationen rund um eine Drag-Queen-Lesung in der Türkis Rosa Lila Villa an der Linken Wienzeile. Die Lesung selbst verlief wie geplant. Vor dem Haus war aber ein Großaufgebot der Polizei im Einsatz. Am Nachmittag kam es noch zu einer Auseinandersetzung zwischen Demonstrierenden und der Polizei. WIEN. Eigentlich geht es nur um eine Buchlesung. Eigentlich. Doch für verschiedene Gruppen geht es um mehr. In der Türkis Rosa Lila Villa an der...

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Nachdem von vielen Seiten gefordert wurde, eine Schutzzone für die bevorstehende Drag-Queen-Lesung in der Türkis Rosa Lila Villa am Sonntag zu errichten, packte die Wiener Polizei Einzelheiten zum Einsatz in der Linken Wienzeile aus. Für die Grünen Wien sind die geplanten Maßnahmen nicht genug. | Foto: BV 6
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Grüne Wien
Polizei-Maßnahmen bei Drag-Queen Lesung sorgen für Unverständnis

Nachdem von vielen Seiten gefordert wurde, eine Schutzzone für die bevorstehende Drag-Queen-Lesung in der Türkis Rosa Lila Villa am Sonntag zu errichten, packte die Wiener Polizei Einzelheiten zum Einsatz in der Linken Wienzeile aus. Für die Grünen Wien sind die geplanten Maßnahmen nicht genug. WIEN. Im Zusammenhang zur heißdebattierten Drag-Queen-Lesung am Sonntag, 16. April, im Szenelokal "Türkis Rosa Lila Villa" verkündete die Wiener Polizei (LPD Wien) die Einzelheiten zum bevorstehenden...

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FPÖ, Rechtsextreme und christliche Fundamentalisten planen, die geplante Drag-Queen-Lesung am Sonntag, die im Szenelokal "Türkis Rosa Lila Villa" stattfindet, mittels einer Demo zu boykottieren. Aktivisten, SPÖ sowie Grüne fürchten um die Sicherheit der Gäste und Veranstalter und fordern eine Schutzzone davor. | Foto: Julian Poeschl / OTS
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FPÖ und Co. machen mobil
Schutzzone für Drag-Queen-Lesung in Wien gefordert

FPÖ, Rechtsextreme und christliche Fundamentalisten planen, die geplante Drag-Queen-Lesung am Sonntag, die im Szenelokal "Türkis Rosa Lila Villa" stattfindet, mittels einer Demo zu boykottieren. Aktivisten, SPÖ sowie Grüne fürchten um die Sicherheit der Gäste und Veranstalter und fordern eine Schutzzone davor. WIEN. Weil ihnen eine Drag-Queen-Lesung am kommenden Sonntag, 16. April, ein Dorn im Auge ist, planen FPÖ, rechtsextreme Identitäre sowie christliche Fundamentalisten eine Demo vor dem...

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Am Dienstag ist Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) als Zeuge vor der Untersuchungskommission zur Wien Energie getreten. Für ihn sei die Haftung der Stadt Wien die "richtige Entscheidung" gewesen, der Kreditrahmen "alternativlos". Er bemängelte aber die Kommunikation. | Foto: ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com
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U-Kommission Wien Energie
Kreditrahmen für Wiederkehr "alternativlos"

Am Dienstag ist Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) als Zeuge vor der Untersuchungskommission zur Wien Energie getreten. Für ihn sei die Haftung der Stadt Wien die "richtige Entscheidung" gewesen, der Kreditrahmen "alternativlos". Er bemängelte aber die Kommunikation. WIEN. Viele sind bereits vor der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie getreten, darunter der wahrscheinlich prominentester Zeuge, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) selbst. Am Dienstag wurde sein Vize,...

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