Medienbericht
FPÖ Wien soll Buchhaltung jahrelang vernichtet haben
FPÖ-Finanzreferentin Ulrike Nittmann soll im August 2022 bei einer Zeugeneinvernahme im Rahmen der "Spesenaffäre" gesagt haben, dass die Wiener Freiheitlichen Teile der Buchhaltung vernichtet haben. Strache, Nepp & Co. äußern sich laut dem Bericht nicht.
WIEN. Der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache steht seit einiger Zeit im Verdacht, dass er sich private Ausgaben mit Parteigeldern hat erstatten lassen. Medial ist der Fall als "Spesenaffäre" bekannt, die Vorwürfe wurden im September 2019 bekannt. Die BezirksZeitung berichtete:
Am Freitag gibt es Neuigkeiten in der Spesenaffäre. Denn wie der "Standard" gemeinsam mit dem "Spiegel" berichtet, dürften die Wiener Freiheitlichen wesentliche Teile der Buchhaltung vernichtet haben. Das berichtet FPÖ-Politikerin und Finanzreferentin Ulrike Nittmann im August vergangenen Jahres bei einer Zeugeneinvernahme vor der Staatsanwaltschaft Wien - das Protokoll liegt den genannten Medien vor.
Angeblich wurden Teile der Buchhaltung aus Platzmangel vernichtet. Zuvor hätten Steuerberater und Wirtschaftsprüfende das Material durchgesehen und das Material sei "nicht mehr relevant für uns" gewesen, so Nittmann. Die Ausnahme seien jedoch Papiere, die im Zusammenhang mit Strache stehen und diesen möglicherweise belasten könnten.
Elf Personen stehen im Verdacht
Nicht nur Strache steht in der Spesenaffäre im Verdacht, sich am Parteivermögen bedient zu haben oder ein solches Vorgehen gedeckt oder abgesegnet zu haben. Auch gegen u. a. den FPÖ-Landesparteichef Dominik Nepp sowie den EU-Abgeordneten Harald Vilimsky wird ermittelt. Insgesamt elf Personen stehen im Verdacht.
Es stellt sich natürlich die Frage, ob dies erlaubt ist? Nach dem Steuerrecht müssen solche Unterlagen sieben Jahre aufbewahrt werden, was jedoch nicht für Parteien gilt. Diese Frist wurde erst im Juli vergangenen Jahres im Parteiengesetz verankert. Die Freiheitlichen hätten allerdings in ihrer eigenen Bundesgeschäftsordnung die Sieben-Jahres-Frist verankert, was Nittmann bei ihrer Einvernahme nicht bekannt war.
Warum tatsächlich die Entscheidung getroffen wurde, Teile der Buchhaltung zu vernichten, ist nicht bekannt. Nepp und sein Vorgänger Johann Gudenus, Vilimsky, Nittmann und Wien-Klubobmann Maximilian Krauss äußerten sich auf "Standard"-Anfrage nicht. Strache verwies lediglich darauf, dass Nepp früher als Finanzreferent der Wiener Freiheitlichen fungiert hat.
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