Wien Energie
ÖVP will nicht mehr - U-Kommission droht das vorzeitige Aus
- Steht die U-Kommission zur Wien Energie vor dem vorzeitigen Aus? Das wurde jedenfalls am Dienstag von der ÖVP Wien in den Raum gestellt.
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Steht die U-Kommission zur Wien Energie vor dem vorzeitigen Aus? Das wurde jedenfalls am Dienstag von der ÖVP Wien in den Raum gestellt. Aus ihrer Sicht liefere die SPÖ nicht genug relevante Akten. Für die vorzeitige Einstellung braucht es aber die Zustimmung der anderen Oppositionsparteien – die Volkspartei sucht deshalb das Gespräch.
WIEN. Neun Sitzungen wurden von der Untersuchungskommission zur Wien Energie bis dato abgehalten, unzählige Zeugenbefragungen fanden bereits statt. Ein Berg an Akten hat sich seitdem aufgetürmt: 70 Stunden Arbeit wurden von der U-Kommission bisher abgeleistet, 191 Beweis- und 66 Unterlagen-Anträge vonseiten der Oppositionsparteien eingebracht. Was dem Gremium aber bisher an Beweisen vorgelegt wurde, befanden die ÖVP, FPÖ und Grüne für zu wenig, wie diese immer wieder betonten. Jetzt gab es eine überraschende Wende.
Wie am Dienstag, 18. April, bekannt wurde, möchte die Wiener Volkspartei in Sachen U-Kommission einen Schlussstrich ziehen und diese vorzeitig beenden. Sie sehen in einer Fortsetzung wenig Sinn. So wurde in einer Presseaussendung "mangelnde und mutwillig verweigerte Aktenlieferungen" seitens der SPÖ kritisiert.
ÖVP will mit Fraktionen über Aus sprechen
In Kombination mit einer "schwachen rechtlichen Grundlage" für Untersuchungskommissionen in Wien sei dadurch eine Aufklärung massiv erschwert worden, heißt es weiter. Klar sei laut VP Wien-Klubobmann Markus Wölbitsch, dass SPÖ und Neos die U-Kommission von Anfang an "zu einer Farce" gemacht hätten, daher plädiere seine Partei für deren Ende.
- Auch die Grünen Wien sehen in einer Fortsetzung der U-Kommission über den Sommer hinaus als wenig sinnvoll, solange keine weiteren relevanten Akten geliefert werden.
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Für eine vorzeitige Einstellung braucht es aber die Zustimmung der anderen Oppositionsparteien. Deshalb sucht die VP Wien jetzt das Gespräch mit den anderen Fraktionen. Normalerweise würde die gemeinderätliche Kommission noch bis Ende Dezember laufen. Allein bis Ende Juni sind vier Sitzungen geplant – diese sollen laut ÖVP noch vonstattengehen.
Grünen dafür, FPÖ will weitermachen
Auch die Grünen Wien sehen in einer Fortsetzung der U-Kommission über den Sommer hinaus als wenig sinnvoll, solange keine weiteren relevanten Akten, Kalendereinträge oder Protokolle von Sitzungen seitens der SPÖ geliefert werden. "Von 83 Beweisanträgen, Unterlagen an die Untersuchungskommission zu liefern, wurden nur 29 positiv beantwortet", so David Ellensohn, Klubobmann der Wiener Grünen.
- Vergangenen Sommer musste der städtische Energieversorger aufgrund hoher Preissprünge für Strom und Gas hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen.
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Für die FPÖ Wien gäbe es dagegen noch "einiges zu tun", auch wenn bisher kaum Akten geliefert wurden. So könnten weitere Zeugenladungen wichtige Erkenntnisse bringen. Daher plädierten Wien-Chef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss für eine normale Fortsetzung der U-Kommission.
Weil es vergangenen Sommer zu Marktverwerfungen gekommen war, ging es bei der Wien Energie auf und ab. Der städtische Energieversorger musste aufgrund hoher Preissprünge für Strom und Gas hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) griff Wien Energie unter die Arme und stellte Kredite von insgesamt 1,4 Milliarden Euro via Notkompetenz bereit. Diese Darlehen sowie die von Ludwig angewendete Notkompetenz stehen seit vergangenem Jahr im Fokus der U-Kommission.
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