Geldstrafe

Einige Gemeinden der Region haben Verordnungen, andere setzen auf gegenseitige Rücksichtnahme bei lärmenden Tätigkeiten wie dem Rasenmähen.  REGION ENNS (up). Sonnenschein, 20 Grad und ein gemütlicher Liegestuhl: Die Gartensaison hat begonnen. Doch mit den steigenden Temperaturen nehmen auch die Streitereien wegen Lärmbelästigung wieder zu. Schuld daran sind oft Nachbarn, die ohne Rücksicht auf andere Rasen mähen. Was ist erlaubt, was nicht? Die BezirksRundschau Enns hat die Regelungen in den...

Durch die anhaltende Trockenheit ist die Waldbrandschutz-Verordnung nun wieder in Kraft.  BEZIRK BRAUNAU. Das Jahr 2019 ist zwar noch jung, doch brachte es bereits eine große Zahl an heißen Tagen mit sich. Der von vielen Landwirten heißersehnte Regen blieb bislang aus. "Die Waldbrandverordnung ist wegen der anhaltenden Trockenheit wieder in Kraft. Wir haben hier ein Übereinkommen mit dem gesamten Innviertel und ziehen an einem Strang", so Peter Kölblinger, Leiter der Forstabteilung der...

BEZIRK. Volle Berufung legte Rechtsanwalt Manfred Sigl gegen das Urteil der St. Pöltner Richterin Alexandra Glösl ein, die die Reaktion eines 49-jährigen Kampfsportlers als Notwehrüberschreitung einschätzte und ihn wegen schwerer Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je vier Euro und einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilte. Seinem mitangeklagten Kontrahenten wurde vorerst 1.500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen (nicht rechtskräftig). Pit Bull attackiert Mensch...

BRAUNAU. Gegen einen Stadtpolizisten aus Braunau wurde kürzlich die Strafe einer verhängten Geldbuße rechtskräftig eingestellt.  Am 31. Jänner 2018 wurde von ihm der Einbruch in ein Geldinstitut nicht weitergemeldet. Er habe es aufgrund von Übermüdung nicht an die Kollegen weitergegeben.  Aus Übermüdung nicht gehandelt Die Polizisten der Stadtpolizei Braunau staunten nicht schlecht, als sie ihren Kollegen auf dem Überwachungsvideo einer Bank sahen. Nur kurz davor wurde in ebendieser Bankfiliale...

Bezirkshauptmannschaft Spittal erlässt Hundehalteverordnung zum Schutz des Wildes im Bezirk. SPITTAL. Hunde an die Leine heißt es im Bezirk Spittal ab Oktober. Zum Schutz des Wildes während der Brut- und Setzzeit werden alle Hundehalter verpflichtet, außerhalb von geschlossenen verbauten Gebieten ihre Hunde ausnahmslos bei Tag und Nacht an der Leine zu führen oder sonst tierschutzgerecht zu verwahren. So lautet die neue Verordnung, die heute von der Bezirkshauptmannschaft Spittal erlassen...

Gegen den Fahrtendienst Uber wurden in den letzten Monaten bereits Strafen in der Höhe von insgesamt 220.000 Euro verhängt. WIEN. Es ist bereits die dritte Geldstrafe, die gegen den Fahrtendienst Uber verhängt wird. Das Exekutionsgericht Innere Stadt entschied am Donnerstag weitere 80.000 Euro gegen das Unternehmen zu verhängen. Der Grund: Uber halte sich nach wie vor nicht an die einstweilige Verfügung. Im Beschluss vom 23. August des Exekutionsgerichtes für die Innere Stadt Wien heißt es:...

Nach Grüne-Klubobmann Gebi Mair hat sich das LUA-Beschwerdemanagement bewährt. Immer mehr TirolerInnen haben ein wachsames Auge auf ihre Natur und melden Umweltfrevel dem Landesumweltanwalt. Trotzdem fallen nach Mairs Meinung die Strafen zu gering aus. TIROL. Die kürzlich veröffentlichte Statistik über Umweltvergehen zeigt: immer mehr Umweltvergehen gehen beim Beschwerdemanagement ein. 147 Beschwerden gingen im vergangen Jahr ein. Mit Abschluss diesen Jahres geht man von 200 Anzeigen aus. ...

Mit Geldstrafen kamen zwei frühere Funktionäre des Fußballclubs ASKÖ Stinatz letzte Woche davon, die sich am Landesgericht wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen verantworten mussten. Der ehemalige Obmann wurde zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro verurteilt, der ehemalige sportliche Leiter zu einer Strafe von 3.500 Euro. Sobald sie die Geldbußen entrichtet haben, ist das Strafverfahren beendet, beide gelten weiterhin als unbescholten.  Zu teurer SpielbetriebLaut...

Der Schuldspruch gegenüber einem Chirurgen des Krankenhauses Güssing nach dem Tod des Neuberger Bürgermeisters Daniel Neubauer im Jahr 2016 ist in zweiter Instanz bestätigt worden. Das berichtete der ORF Burgenland. Die Geldstrafe für den wegen fahrlässiger Tötung verurteilten Arzt wurde auf 27.000 Euro erhöht. In erster Instanz hatte das Landesgericht eine Strafhöhe von 18.000 Euro festgelegt. Der Staatsanwaltschaft schien das zu gering bemessen, sie legte Berufung ein. Der Witwe des nach...

Ärger in Puchberg. Wird ein Verstoss erkannt drohen bis zu 14.500 Euro Strafe. BEZIRK NEUNKIRCHEN. "Mir hat das Herz geblutet als ich das gesehen habe", schilderte ein Naturliebhaber wie Bagger in einem Natura 2000-Gelände im Gemeindegebiet Puchberg gefuhrwerkt haben. Diese Arbeiten haben den Lebensraum von Insekten in Mitleidenschaft gezogen. Mehrere Personen informierten unabhängig voneinander die Gemeinde Puchberg Vizebürgermeister Florian Diertl (SPÖ) war vor Ort: "Da es sich um eine...

Über die dreiste Müllentsorgung auf vorbereiteten Brauchtumsfeuern. Ich reise gerne in Länder wie Albanien. Dort laufen allerdings gewisse Dinge noch anders ab – etwa die Müllentsorgung. Abfall landet dort gerne im nächstbesten Straßengraben. Nicht nur die zur Zeit noch andauernden Flurreinigungen im Bezirk zeigen, dass auch bei uns nicht alle wissen, wo der Unrat entsorgt gehört. Unbekannte luden einfach ihren Plastikabfall auf einem Holzhaufen ab, der als traditionelles Osterfeuer, brennen...

Katzelsdorf: Nötigung und Körperverletzung im Straßenverkehr. KATZELSDORF/KORNEUBURG (mr). Weil die Freundin eines 26-jährigen Mannes als Führerscheinneuling zu lange bei einer Kreuzung wartete, wurde der folgende PKW-Lenker Öszan I. (33) ungeduldig und hupte. Als ihm darauf der Vordermann den Stinkefinger zeigte, rastete Öszan I. aus, überholte den vor ihm fahrenden PKW und nötigte durch abruptes Abbremsen die Lenkerin zum Anhalten. Beide Männer sprangen aus den Fahrzeugen, gingen aufeinander...

Jonas-Reindl: Augustin-Verkäufer droht eine Geldstrafe wegen zu aggressiven Verkaufens. INNERE STADT. (jg). "Ihren Ausweis, bitte." – Diese Frage kennt Osarienem Sunday nur zu gut. Seit 14 Jahren verkauft der gebürtige Nigerianer, seit 2006 österreichischer Staatsbürger, im Jonas-Reindl am Schottentor die Straßenzeitung Augustin. Mittlerweile ist der 42-Jährige zu einer Art Institution geworden, stets gut gelaunt, ist der Verkäufer in aller Munde. Nun droht Sunday eine einmalige Geldstrafe von...

LINZ. Am Samstag, 15. Oktober, setzte die Linzer Polizei im Bereich Hessenpark, Kremplstraße, Grünmarkt und Hinsenkampplatz Maßnahmen gegen die Suchtmittelkriminalität. 18 Suchtmittelvergehen wurden angezeigt, zwei mutmaßliche Drogendealer festgenommen. Im Bereich Hessenpark nahm die Polizei einen 32-jährigen Algerier und einen 19-jährigen aus Tschetschenien fest. Diese wurden beim Verkauf von Cannabisharz und Marihuana betreten. Insgesamt stellten die Beamten 280 Euro Bargeld, 128 Gramm...

STEYR. Ein 65-jähriger Jäger wurde am Landesgericht Steyr wegen der Tötung eines Luchses aus dem Nationalpark Kalkalpen zu einer Strafe von 11.160 Euro verurteilt. Zusätzlich muss er dem Schutzgebiet einen Schadensbetrag von 12.101 Euro zahlen. Seine Ehefrau wurde wegen des gleichen Deliktes bereits verurteil. Zwei Mitangeklagte - ein Präparator und ein Fleischhauer – die unter anderem wegen falscher Zeugenaussage auf der Anklagebank saßen, bekamen ebenfalls Geldstrafen in Höhe von 4.320 bzw....

Der ehemalige Standesbeamte musste sich am Mittwoch, dem 6. April 2016 vor dem Landesgericht Eisenstadt seinem Prozess stellen. EISENSTADT/MARKT ALLHAU (kv). Der Amtmann führte Trauungen außerhalb seiner Gemeinde durch und hob dafür Gebühren ein. Die Anklagepunkte waren Amtsmissbrauch, Vergehen der Bestechlichkeit und Vorteilsnahme. Er soll Paare illegal getraut haben, ein privates Honorar verlangt und teilweise Abgaben für Trauungen nicht an die Gemeinde weitergeleitet haben. Seit Dezember...

Rechtsspruch in Holzhütten-Affäre von OGH nichtig erklärt – neue Hauptverhandlung anberaumt ZWETTL. Am 31. März 2016 erfuhr Zwettls Bürgermeister Herbert Prinz (ÖVP) vom Obersten Gerichtshof, dass seiner Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil in der Holzhütten-Affäre (Bericht: http://www.meinbezirk.at/zwettl/politik/prinz-urteil-nach-einspruch-nicht-rechtskraeftig-d1328493.html) stattgegeben wurde. Das Urteil wurde aufgehoben und eine neue Hauptverhandlung vor dem Landesgericht Krems...

Die Frau (26) hatte bei der Polizei einen Handtaschenraub angezeigt. Im Zuge der Ermittlungen gestand sie den Überfall erfunden zu haben. Sie wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. INNENSTADT. Eine 26-Jährige musste sich vergangene Woche am Landesgericht Klagenfurt vor Richter Christian Liebhauser-Karl verantworten. Die Frau hatte im Oktober einen erfundenen Handtaschenraub zur Anzeige gebracht (die WOCHE berichtete). Sie wurde zu einer Geldstrafe in der Höhe von 1.800 Euro verurteilt. Der...

Eskalation nach Nippelhirschparty: Mann lief mit Messer durch den Ort. GNADENDORF/KORNEUBURG (mr). Eine auf der Nippelhirschparty verloren gegangene Brille löste am nächsten Tag beim 48-jährigen Verlustträger einen Amoklauf aus. Zur Vorgeschichte: Bei der Party am Vortag kam es zwischen dem Angeklagten und einem weiteren Gnadendorfer Bürger zu einer Auseinandersetzung, bei der die Brille des Angeklagten verschwand und er ohne Sehhilfe den Heimweg antreten musste. Mit Küchenmesser bewaffnet Die...

Langzeit-Gemeindeoberhaupt Herbert Prinz (ÖVP) fasste wegen Amtsmissbrauch zunächst 36.000 Euro Strafe aus. KREMS/ZWETTL (bs). Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Zwettl wurde am Montag, dem 27. April 2015, in den Nachmittagstunden zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Das Urteil wegen Amtsmissbrauchs von 36.000 Euro ist nicht rechtskräftig. Bürgermeister Prinz erbat drei Tage Bedenkzeit. Kein Abbruchbescheid Prinz hätte, so der Vorwurf im Verfahren am Landesgericht Krems, für vier Holzhütten...

Trotz mildernder Umstände muss der Mineralwasserproduzent wegen verbotener Preisabsprachen "relativ hohe" 653.775 Euro Strafe zahlen. BAD VÖSLAU. 653.775 Euro Strafe: Diese nicht ganz kleine Summe wurde dem Mineralwasserproduzenten Vöslauer wegen verbotener Preisabsprachen mit dem Lebensmitteleinzelhandel "aufgebrummt". Zwischen Jänner 2007 und Dezember 2012 hat Vöslauer auf die Endverkaufspreise bestimmter nicht alkoholischer Getränke, insbesondere Mineralwasser, Einfluss genommen", heißt es...

Teuer wird allerdings wird das Verbrennen von Abfällen beim Brauchtumsfeuer, hier winkt eine Geldstrafe. LEOBEN/GRAZ. Nur zwei Mal im Jahr sind sogenannte Brauchtumsfeuer erlaubt: am Ostersamstag und am 21. Juni zur Sonnenwende. Wilhelm Himmel, Nachhaltigkeitskoordinator des Landes Steiermark, erklärt: „Beim Brauchtumsfeuer dürfen nur trockene biogene Materialien wie zum Beispiel Strauch- und Baumschnitt ohne Rauch- und Geruchsentwicklung verbrannt werden. Ansonsten gilt ein ganzjähriges...

STEYR. Mit dem oö. Glückspielautomatengesetz wurde das Automatenglücksspiel neu und vor allem strenger geregelt. Nur drei Betriebe – Admiral Casinos & Entertainment AG, PA Entertainment & Automaten AG und die Excellent Entertainment AG – haben eine Berechtigung erhalten, Glücksspielautomanten in Oberösterreich zu betreiben. Insgesamt sind 1176 Automaten registriert und bewilligt. Die strengere Regelung des kleinen Glücksspiels hat vor allem Schutzcharakter. Die Folgen von illegalen...