Gemeindestrukturreform

Das Land Steiermark startete die Gemeindestrukturreform mit dem Ziel, dass kleinere Gemeinden wie Kapellen mit anderen Gemeinden zwangsfusioniert werden sollen. Bis zum Oktober 2012 war im Gemeinderat über die Fraktionen hinweg Einigkeit, dass Kapellen eigenständig bleiben sollte. Als jedoch vom Land Steiermark diese Vorgehensweise abgelehnt wurde kam es zu parteipolitischen Uneinigkeiten über die weitere Vorgehensweise : - Kapellen solle sich zu Mürzzuschlag anschließen (SPÖ Linie) - die 4...

Viele Gemeinden sind zur Fusion bereit, in einigen lehnt man sich dagegen auf. Mehr als eine Woche ist die Präsentation der neuen Gemeindestruktur her. Die Gemüter haben sich längst nicht beruhigt. Obwohl die ganz großen Überraschungen ausgeblieben sind, fühlen sich viele Bürgermeister vor den Kopf gestoßen. Dazu kommt, dass sich erstmals auch die Bürger direkt angesprochen fühlen. Ihnen fehlen nicht nur Antworten auf das Wie und Warum. Vor allem die Frage, wie verbindlich das Ganze ist,...

Früher als angekündigt haben die Reformpartner die neue Steiermarkkarte präsentiert. Damit sind sie einmal mehr ihrem Ruf der mangelhaften Informationspolitik gerecht geworden. Mit dem plötzlichen Gang an die Öffentlichkeit, fühlten sich viele Bürgermeister erneut und völlig zurecht vor den Kopf gestoßen. In vielen Gemeinden waren die geplanten Bürgerversammlungen noch nicht abgehalten. Dabei hätten wir uns alle mit vernünftigen Gesprächen und umfassender Aufklärung im Vorfeld viel Aufregung...

Helle Empörung über die Vorgehensweise des Bürgermeisters „Wir die ÖVP, FPÖ und die Bad Gamser Namensliste verwehren uns öffentlich und vehement gegen diese Verordnung! WIR FORDERN EINE VERBINDLICHE BÜRGERBEFRAGUNG!!!!“- so hieß es vor wenigen Tage in Bad Gams. „Still und leise wurde Bad Gams von SPÖ Bgm Senekowitsch an Deutschlandsberg verscherbelt - wir fordern eine Bürgerbefragung. Für jede Kleinigkeit im Ort muss ein Beschluss durch den Gemeinderat eingeholt werden, diese weitreichende...

In der Vorwoche vorgestellt, sollen die Gemeindezusammenlegungen Anfang 2015 gesetzlich verordnete Wirklichkeit werden. „Möglichst viele Gemeinden sollen die Strukturreform mitgestalten und mittragen“, wünschten sich die Reformpartner Franz Voves und Hermann Schützenhöfer bei der Präsentation des Reformpapiers, das aus derzeit 40 mit Jahresbeginn 2015 15 Kommunen im Bezirks Deutschlandsberg macht. Die Gefühlslage der Gemeinden in der Kleinregion Stainz ist eine andere. Generell stößt sauer auf,...

Fotos: Heinz Waldhuber - Ein "Ja" zu Gemeindezusammenlegungen wo diese Sinn ergeben, aber ein kategorisches "Nein" für ungeliebte Zwangsfusionen: In Zusammenarbeit mit der von Max Taucher, Chef des "Forum St.Lambrecht", geleiteten Gemeindeinitiative, der sich mittlerweile 121 steirische Kommunen angeschlossen haben, will das TeamStronach den angekündigten Zwangsmaßnahmen des Landes entschieden entgegentreten, so Landeschefin Waltraud Dietrich bei einer Arbeitstagung am Schauplatz eines "Opfers"...

Geht es nach dem Willen der Reformpartner, besteht die Region Fürstenfeld 2015 aus neun Gemeinden. Die von Landeshauptmann Franz Voves und seinem Stellvertreter Hermann Schützenhöfer präsentierte "neue Steiermark-Landkarte" lässt in der Region Fürstenfeld die Wogen hochgehen. Lautstarke Proteste kommen vor allem von den Bürgermeistern von Nestelbach, Stein und Altenmarkt. Unschlüssig ist man sich aber auch in der Marktgemeinde Ilz, wo durch die Fusionierung mit Hainersdorf und Nestelbach eine...

In diesen Tagen präsentiert das Land Steiermark die "neue Landkarte". Dank der Gemeindestrukturreform werden viele Gemeinden zusammengelegt. Ein Teil fusioniert freiwillig, ein anderer wird vom Land "gezwungen". Für den Bezirk Voitsberg heißt die Formel: 15 aus 25, und es gab dabei eine große Überraschung. Die Zusammenlegung trifft vor allem mehrere kleinere Gemeinden im Bezirk. Laut den letzten Informationen sieht das Land Fusionen von Pack und Hirschegg, Modriach mit Edelschrott und Geistthal...

Gleisdorf, Labuch, Laßnitzthal, Nitscha und Ungerdorf wollen fusionieren und damit zur größten oststeirischen Gemeinde werden. Nach Plänen des Landes Steiermark hätte die Lösung „Aus acht wird eins“ lauten sollen. Jetzt präsentierten Gleisdorf und vier Umlandgemeinden die Lösung „Aus fünf wird eins“. Gleisdorf, Labuch, Laßnitzthal, Nitscha und Ungerdorf sind sich einig und wollen zu einer Gemeinde fusionieren. Die drei auf die „Achterlösung“ ausständigen Gemeinden Albersdorf-Prebuch,...

Landesrat Johann Seitinger ist für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Von Angelina Koidl "Ich bin für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Für mich ist das Kreuzerl ein Gewinnen von Zeit", sagt Landesrat Johann Seitinger im Gespräch mit der WOCHE. Zeit, in der man durch Testungen das Bundesheer reformieren und ein "Bundesheer neu" entwickeln könnte. Mit der Abstimmung für ein Berufsheer "schmeiße ich etwas Bewährtes, etwas Getestetes, über Jahre hindurch Gelebtes mit einem Tag über den Haufen"; man...

Pirka will keine Fusion. Seiersberg würde drei Ortsteile von Attendorf aufnehmen. elisabeth.cernko@woche.at SEIERSBERG/PIRKA/ATTENDORF. In der seit Monaten die Gespräche in den Amtsstuben bestimmenden Gemeindestrukturreform haben auch Pirka und Seiersberg Stellung bezogen. Die Fusion mit Graz ist für Seiersbergs Bürgermeister Werner Baumann nach wie vor keine Option, die Gespräche der von den Gemeinden eingesetzten Steuerungsgruppen zur Prüfung der Ist-Situation wurden von Pirkas Ortschef...

Der Amtsvorschlag der Steiermärkischen Landesregierung will, dass die „Gemeinden im Kernraum Deutschlandsberg“, mit Bad Gams, Deutschlandsberg, Frauental, Freiland, Kloster, Osterwitz und Trahütten zu einer Großgemeine verschmolzen werden. Unter Teilnahme von rund 150 interessierten Bad Gamser BürgerInnen und Funktionäre wurde im Mehrzwecksaal Bad Gams die „Datenanalyse“ der Daten aller Gemeinden der Öffentlichkeit vorgestellt. Ebenso zeigte die Potentialanalyse die aktuelle Position der...

"Wird aus acht eins?" Beim Bürgerinformationsabend in Gleisdorf wurden Fusionspläne für die Großregion Gleisdorf diskutiert. Erhitzte Gemüter, Offene Fragen, Zustimmung und Ablehnung. Beim Bürgerinformationsabend im forumKloster Gleisdorf kamen zahlreiche Gemeindebürger und politische Funktionäre zusammen um das polarisierende Thema Gemeindestrukturreform zu diskutieren. Geht es nach den Plänen des Landes Steiermark, sollen die Gemeinden Gleisdorf, Albersdorf-Prebuch, Hofstätten/Raab, Labuch,...

Johann Wagner Bürgermeister von Mellach Wollen Sie die Fusion mit Fernitz? Wir wollen auf keinen Fall. Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung? Bei der Befragung waren 76 Prozent der Mellacher gegen die Fusion, ich habe somit einen klaren Auftrag vonseiten der Bevölkerung erhalten. Auch der Gemeinderat hat zweimal einstimmig dagegen gestimmt. Welche Vorteile hätte ein Zusammenschluss? Für uns gibt es keine Vorteile, nur Nachteile. Der Lebensstandard könnte für die Bürger einfach nicht gehalten...

Karl Ziegler, Bürgermeister von Fernitz Wollen Sie die Fusion mit Mellach? Wir müssen nicht, aber wir fürchten uns auch nicht davor. Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung? Die Fernitzer wissen, dass unsere Gemeinde stark genug ist, um Mellach dazuzunehmen, es wäre aber eine Herausforderung. Wir würden um 1.200 Einwohner wachsen. Welche Vorteile hätte ein Zusammenschluss? Der einzige Vorteil wäre, wenn man sich etwas einsparen könnte. Das wissen wir aber erst nach den Analysen. Mehr zum Thema:...

Mellach und Fernitz könnte bald mehr als die Freundschaft der Ortschefs verbinden. FERNITZ/MELLACH.Mit Ende Oktober endete für Fernitz und Mellach die vom Land festgelegte Frist für die Analysephase. Nach zwei Gesprächsrunden hat Mellachs Bürgermeister Johann Wagner die Verhandlungen mit Bgm. Karl Ziegler aus Fernitz abgebrochen. Es gäbe nämlich nichts einzusparen, weil die Gemeinde ja gar nicht mehr existiere. Unterm Strich sind sich die Ortschefs einig: Freiwillig wird es nicht gehen, die...

Pusterwalder investieren bis Dezember rund 200.000 Euro in die kommunale Infrastruktur Fotos: Heinz Waldhuber - „Feucht war’s und im Winter anständig kalt. Da hat auch kräftiges Heizen oft nicht geholfen“, so Pusterwalds Bürgermeister Julius Koini, der diesem mieslichen Umstand im Gemeindeamt nun ein Ende setzt. Gemeinsam mit Baumeister Michael Stvarnik gab er vor wenigen Tagen „grünes Licht“ für eine Generalsanierung des mehr als hundert Jahre alten Gebäudes, das Jahrzehnte hindurch die...

Meinung elisabeth.cernko@woche.at Mit 17. September gehen die Verhandlungen zur Gemeindestrukturreform in die nächste Runde. Diesmal auf der Agenda: Der "Speckgürtel" (siehe Story S. 4/5). Dass Fusionen bei Gemeinden Sinn machen, wo der Schul- oder Arztbesuch ohnehin schon im Nachbarort erfolgt, weil dort die gesamte Infrastruktur vorhanden ist, steht außer Frage. In diesen Fällen sollen Strukturen angeglichen werden, um finanziell größere Vorhaben für alle umzusetzen und das Gießkannenprinzip...

Ortskaiser sagen "Nein" zur Fusion, auch Graz zeigt sich nicht unbedingt hungrig auf Speck. "Die Fusionierung wird es nicht geben", spricht sich Werner Baumann, Bürgermeister von Seiersberg klar gegen eine Fremdbestimmung durch Graz aus und spricht damit als Leiter der Speckgürtel-Initiative gegen die "Zwangsehe" auch stellvertrendend das an, was sich die Bürgermeister aus Hart, Raaba, Grambach, Gössendorf, Feldkirchen, Pirka, Weinitzen und Stattegg denken. Einig war man sich bei einem...

Die Gemeindestrukturreform des Landes beschäftigt zurzeit viele Gemeinden. In Hofstätten/R. lud Bgm. Werner Höfler zur Bürgerversammlung in die Obstbaufachschule um einerseits zu informieren und andererseits die Richtung abzufragen, die von der Bevölkerung gewünscht wird. Die Wogen gingen hoch in der Diskussion, ob man mit Gleisdorf fusionieren solle oder nicht. Auch andere Vorschläge wurden eingebracht. Das Ergebnis: von 101 abgegebenen Stimmen soll für 73 Stimmen alles so bleiben wie bisher....

Bruck und Kapfenberg sollen ab 2015 eine einzige Stadt sein. Die SPÖ, in beiden Städten die stärkste politische Kraft, hat sich darauf geeinigt, offizielle Verhandlungen über eine Fusion zu beginnen. Die beiden Gemeinderäte müssen den Auftrag dazu erteilten, die SPÖ hofft, dass alle Fraktionen bei diesem Schritt mittun. „Das ist kein Thema für eine Partei, das ist eine historische Chance“, sagt der Brucker Bürgermeister Bernd Rosenberger. Einen solchen freiwilligen Zusammenschluss zweier großer...

Die Gemeinden rund um Eggersdorf wollen eigenständig bleiben. Das Ergebnis der Volksbefragung in Höf-Präbach, Hart-Purgstall und Brodingberg spricht eine klare Sprache: Die Mehrheit der Bevölkerung stimmt für die Eigenständigkeit ihrer Gemeinden. Mehr als 90% der Einwohner stimmen gegen eine Zusammenlegung. Die Wahlbeteiligung betrug in allen drei Gemeinden über 80%. 3700 Wahlberechtigte wurden angeschrieben. Die Bürgermeister der Gemeinden wollen nun im Auftrag ihrer Bewohner handeln und einen...

In Brodingberg, Hart-Purgstall und Höf-Präbach werden die Bewohner zur Gemeindestruktur befragt. Das Bestmögliche wollen die Gemeindevertreter der Umlandgemeinden von Eggersdorf für ihre Bewohner und setzten sich intensiv mit den möglichen Vor- und Nachteilen einer vom Land gewünschten Gemeindezusammenlegung auseinander. Dabei blickt man vor allem in andere Bundesländer, wo man eher auf Mehrzweckverbände als auf Zusammenlegungen setzt. Information und Beteiligung Jetzt setzt man auf direkte...