Die „heiße Phase“ der Gemeindestrukturreform - Bad Gams präsentiert Ergebnispapier

Der Amtsvorschlag der Steiermärkischen Landesregierung will, dass die „Gemeinden im Kernraum Deutschlandsberg“, mit Bad Gams, Deutschlandsberg, Frauental, Freiland, Kloster, Osterwitz und Trahütten zu einer Großgemeine verschmolzen werden.
Unter Teilnahme von rund 150 interessierten Bad Gamser BürgerInnen und Funktionäre wurde im Mehrzwecksaal Bad Gams die „Datenanalyse“ der Daten aller Gemeinden der Öffentlichkeit vorgestellt.

Ebenso zeigte die Potentialanalyse die aktuelle Position der jeweiligen Gemeinden auf und eine Wirtschaftliche Analyse gab Aufschluss von Gemeindestruktur-Varianten, in Form einer Kalkulation mit einer Stärken-Schwächen-Chancen-Risiken- Analyse. Die betroffenen Gemeinden hatten dazu in den letzten Monaten im Rahmen der Analysephase zur Gemeindestrukturreform ein Ergebnispapier erarbeitet.

Hausherr Bgm. Peter Senekowitsch konnte dazu neben vielen GemeindebewohnerInnen und Gemeinderäten den beauftragten Projektbegleiter Anton Leinschitz-Di Bernado vom Institut GMK willkommen heißen.

„Wir haben uns im Sommer bei allen Gemeinden den Amtsvorschlag gut angeschaut“ erörterte Bgm. Peter Senekowitsch in einer Rückschau die intensive Arbeit, die gemeinsam mit den Gemeinden durchgeführt wurden. Kriterien des Amtskataloges bildeten u.a. bestehende Kooperationen und Strukturen, Einwohnerzahlen sowie Einrichtungen in den Gemeinden. Projektbegleiter Mag. Anton Leinschitz-Di Bernado stellte die einzelnen Phasen vor, wobei nach der Entscheidungsphase (31. Jänner) die Umsetzungsphase ab 1. Feber 2013 beginnt und 2015 abgeschlossen sein soll.

Im Juli wurde die erste Arbeitssitzung ohne die beiden Gemeinden Trahütten und Osterwitz gestartet, um als Ziel ein Ergebnispapier als solide Diskussionsgrundlage für weiteres Vorgehen zu erarbeiten. Im Oktober wurde das Papier schließlich verabschiedet. Sechs Varianten - mit und ohne einzelne Gemeinden – wurden inkl. den Amtsvorschlag aufgezeigt, dabei aber auch die Kosteneinsparungen der einzelnen sechs Varianten aufgelistet.

Viel Geld für eine Großgemeinde Deutschlandsberg

Hohe Ertragsanteile und Fusionsprämien würden den fusionswilligen Gemeinden winken. So könnten etwa im Amtsvorschlag des Landes an die Großgemeinde Deutschlandsberg (rund 14.200 Einwohner) mit Frauental, Bad Gams, Kloster Freiland, Osterwitz und Trahütten in 15 Jahren knapp 24 Mio Euro fließen. Allein für Bad Gams würde aus dieser Konstellation aus den Ertragsanteilen rund 250.000 Euro pro Jahr verfügbar sein.

Trahütten und Osterwitz wollen Zusammenschluss

Etwas anders läuft es mit den beiden Berggemeinden Trahütten und Osterwitz. Die beiden Kommunen sind nämlich im Rechtsstreit mit dem Land, da das Land bei der Gemeindestrukturreform säumig ist. Dazu wurde ein Anwalt eingeschaltet, der beim Verwaltungsgerichtshof eine Säumnisbeschwerde gegen das Amt der Steiermärkischen Landesregierung einbrachte, weil das Land das gesetzliche Recht auf eine behördliche Entscheidung von Anträgen aus den Gemeinden verletzt habe. Klar ist, dass Frauental sich für die Eigenständigkeit entschieden hat.

In der anschließenden mitunter heißen Diskussion brachten die Bürger ihre Sorgen berechtigt zum Ausdruck, wobei der Erhalt von bestehenden Strukturen, wie Schule, Vereine, u.v.m. in den Vordergrund gestellt wurde.
Bgm. Peter Senekowitsch lud alle BürgerInnen bzw. Vereinsverantwortliche ein an einer gemeinsamen, nachhaltigen Lösung mitzuarbeiten. „Nicht aus dem Bauchgefühl erhaus entscheiden, sondern in sachlicher Diskussion Lösungen erarbeiten“ lädt Bgm. Senekowitsch die Bevölkerung in Arbeitsgruppen zur Mitgestaltung der lebenswerten Marktgemeinde ein. In welcher Richtung der Weg von Bad Gams zukünftig geht, sollte sich spätestens im April des kommenden Jahres abzeichnen.

Text und Foto(s): Josef Strohmeier