Gemeindestrukturreform

Uns allen steht ein historischer Jahreswechsel bevor. Mit 1. Jänner übernehmen in den Gemeinden bis zu den Wahlen im März die Regierungskommissäre die Geschäfte. Nach Konstituierung der neuen Parlamente sind wir nach mehreren Monaten ohne Regierung wieder politisch vertreten. Die Verwaltung der neuen Regionsgemeinden ist allerdings bereits mit dem Amtsantritt der Regierungskommissäre neu organisiert. Die Gemeinden Fehring, Hatzendorf, Hohenbrugg-Weinberg, Johnsdorf-Brunn und Pertlstein haben...

Viele Gemeinden sind zur Fusion bereit, in einigen lehnt man sich dagegen auf. Mehr als eine Woche ist die Präsentation der neuen Gemeindestruktur her. Die Gemüter haben sich längst nicht beruhigt. Obwohl die ganz großen Überraschungen ausgeblieben sind, fühlen sich viele Bürgermeister vor den Kopf gestoßen. Dazu kommt, dass sich erstmals auch die Bürger direkt angesprochen fühlen. Ihnen fehlen nicht nur Antworten auf das Wie und Warum. Vor allem die Frage, wie verbindlich das Ganze ist,...

Früher als angekündigt haben die Reformpartner die neue Steiermarkkarte präsentiert. Damit sind sie einmal mehr ihrem Ruf der mangelhaften Informationspolitik gerecht geworden. Mit dem plötzlichen Gang an die Öffentlichkeit, fühlten sich viele Bürgermeister erneut und völlig zurecht vor den Kopf gestoßen. In vielen Gemeinden waren die geplanten Bürgerversammlungen noch nicht abgehalten. Dabei hätten wir uns alle mit vernünftigen Gesprächen und umfassender Aufklärung im Vorfeld viel Aufregung...

In der letzten Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung haben die Reformpartner Franz Voves und Hermann Schützenhöfer für das Jahr 2011 zufrieden Bilanz gezogen. Der Landeshauptmann bedankte sich bei allen Kollegen für die faire und offene Zusammenarbeit. Auch Vize Schützenhöfer resümiert stolz. Man habe schon im ersten Jahr der Reformpartnerschaft mehr erreicht als 30 Jahre lang zuvor geschehen sei. Das ist freilich ein wenig übertrieben, aber die beiden zeigen wenigstens Entschlossenheit...