Sparpaket

Der Obmann des Vereines Verein Solidarisch gegen Unrecht, Gerhard Schauderer,weist auf die bedenklichen Entwicklungen in Österreich hin: - 600.000 Österreicher leben in Armut - 1,1 Millionen Österreicher sind armutsgefährdet - Über 2 Millionen Österreicher sind ausgrenzungsgefährdet und diese Zahl Ist eigentlich die wirklich aussagekräftige, da diese Statistik auf einen definierten Mindestlebensstandard aufgebaut ist. DAS SPARPAKET WIRD DIESE SITUATION NOCH WEITER VERSCHÄRFEN ! AUF GRUND DER...

Das Sparpaket ist nun geschnürt. Kärntner äußern heftige Kritik und warten auf die echten Maßnahmen. 26,5 Milliarden Euro soll das Sparpaket der Bundesregierung bis 2016 einbringen. Mit Sparen und neuen Steuern soll es in fünf Jahren sogar ein Nulldefizit in Österreich geben. Die Sozialpartner und die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle wollen aber nicht so recht an Ergebnisse glauben. „Ich bin dann zufrieden, wenn es tatsächlich umgesetzt wird“, so WK-Präsident Franz Pacher. Skeptisch zeigt...

Nach der Jubelmeldung um den Ausbau der Ostbahn kommt jetzt die Ernüchterung. ¶MARCHFELD. Die Pläne für die Elektrifizierung der Strecke Gänserndorf – Marchegg sind auf Eis gelegt. Nächstes Jahr hätte man mit dem Bau begonnen, das Projekt wird laut einem Sprecher des Infrastrukturministeriums „auf unbestimmte Zeit verschoben.“ Damit spart man die kolportierten Baukosten von 58 Millionen Euro. Landesrat Karl Wilfing ist verärgert: „Es gibt genug Möglichkeiten für die ÖBB zu sparen, es muss nicht...

Das größte Sparpaket, das diese Republik je hatte ( Zitat Fekter) soll bis 2016 26,5 Milliarden € bringen. Wirklich konkret ist aber nur Schröpfung der Mittelschicht und Pensionisten mit rund 13.4 Milliarden, ein Drittel der von der Regierung beschlossenen Spar- und Steuermaßnahmen sind überhaupt nicht gesichert. IM DETAIL: Belastungen des kleinen Mannes: Beamte 2,554 Milliarden Pensionisten und Arbeitsmarkt 7,259 Milliarden Halbierung Bausparverträge und Zukunftsvorsorge 2,200 Milliarden...

Rechnungshofpräsident Moser mahnt dringend Strukturreformen ein. Im Positionspapier Verwaltungsreform sprechen Sie von der Voraussetzung des politischen Willens, Reformen anzugehen. Wurde dieser der Regierung durch den Verlust des Triple-A aufgezwungen? JOSEF MOSER: Es ist richtig, dass in der Vergangenheit der politische Wille zu Reformen gefehlt hat. Der Reformdruck ist aufgrund der budgetären Entwicklungen nun gegeben. 2010 betrug die staatliche Gesamtverschuldung etwa 205 Milliarden Euro,...

LHStv. Franz Steindl im Bezirksblätter-Interview über Einsparungspotenziale und das Thema Sicherheit. ¶BEZIRKSBLÄTTER: Derzeit laufen auf Bundesebene die Verhandlungen zum Sparpaket. Denken Sie, dass es bald zu einer Einigung kommen wird? STEINDL: „Es muss zu einer Einigung kommen. Diese Situationen habe ich in der Politik schon des öfteren erlebt. Und dann sind Pakete geschnürt worden, und diese Pakete waren nie einseitig. Daher habe ich auch nicht verstanden, dass man sich in der...

Sollte im Sparwahn an die Schließung des Bezirksgerichts gedacht werden, will die Region Widerstand leisten. WAIDHOFEN (pez). Das Sparen kennt keine Grenzen mehr: Derzeit sorgt ein Vorschlag von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) für Unruhe, wonach kleinere Bezirksgerichte geschlossen oder zusammengelegt werden sollen. Eine Idee, die Widerstand aus der Region hervorruft. Es sei unvorstellbar, dass die Menschen für ihre Gerichtsangelegenheiten bis nach Krems fahren müssen, erklärt...

Kommentar von Peter Zellinger „Sparsamkeit ist die Lieblingsregel aller halblebendigen Menschen“, sagte einst Henry Ford, dem man zwar vieles unterstellen kann, der aber vom Verdacht befreit ist, die aktuelle Finanzkrise vorausgesehen zu haben. Vor allem der Begriff „halblebendig“ ist bemerkenswert: Getreu dem Grundsatz „Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel“ grundeln derzeit die öffentliche Hand im Allgemeinen und die heimischen Gemeinden im Speziellen am finanziellen Existenzminimum herum....

Kommentar von Peter Zellinger So sitze ich jetzt also hier und zermartere mir das Hirn nach einer knackigen Formulierung zu den aktuellen Schließungs-Vorschlägen (diesmal im Angebot: Das Bezirksgericht, mal wieder). Zusperrwahn reloaded? Ausdünnen 2.0 oder Geschlossen: Das Comeback? Lieb, aber das ist alles irgendwie schon mal dagewesen. Rekapitulieren wir: Abteilungen im Krankenhaus, Finanzamt, Bezirksgericht, damals noch mit ministeriellem Dementi - das alles stand schon zur Debatte, bei...

Die fetten Jahre sind vorbei: Die Wieden steckt in der Schuldenfalle – jetzt wird gespart 2,6 Millionen beträgt ­der Schuldenberg des 4. Bezirks. Alte Darlehen und geborgtes Geld für Schulsanierungen belasten das Budget. (bar/rb). Nicht nur die Gemeinde Wien kann Schulden aufnehmen: Während man auf Stadtebene mit Verbindlichkeiten in der Höhe von 3,07 Mrd. konfrontiert ist, betragen vergleichbare Zahlen für die Bezirke 50,54 Mio. Euro. „Durch das Schulsanierungspaket sind die Vorgriffe und...

Die Stimmung in der Trainingswohnung Flosslend war gelinde gesagt schon einmal besser. Kein Wunder, bangen die Mitarbeiter doch um ihre Jobs und die Bewohner um „ihr“ Zuhause (Info unten). Ein Schicksal, das man in Zeiten des Sparpakets mit vielen Einrichtungen teilt, doch Trost ist das keiner. Wir waren diese Woche vor Ort, nicht um über Millionen da und Schulden dort zu diskutieren, sondern um den Betroffenen, stellvertretend für viele andere, eine Stimme zu geben (siehe unten). Denn: „Wir...

Alfred Stingl kämpft jede Woche für Grazer in Not. Dramatische Hilferufe bereiteten ihm zuletzt mehr und mehr Sorgen. Die Anrufe werden mehr, die Fälle immer komplizierter: Altbürgermeister Alfred Stingl ist jemand, der sich seit fast acht Jahren um die Sorgen und dramatischen Lebensumstände der Grazer kümmert. Er ist auch einer, der politische Verantwortung kennt. Aber er ist keiner, der noch eine öffentliche Bühne sucht. Trotzdem wendet er sich nun mit einem Appell an die Landespolitik....

Die Grün-Politiker Lambert Schönleitner und Daniel Scheikl kritisieren das steirische Sparpaket. Erwartungsgemäß heftige Kritik am Sparpaket der Landesregierung übten der Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner und der Rottenmanner Gemeinderat Daniel Scheikl von den Grünen vor Journalisten in Liezen. Es sei ein „Kahlschlag“ bei Spitalsbetten ebenso vorgesehen wie im gesamten Pflegebereich. Extrem gespart werde zudem bei Leistungen an Familien, Behinderten-Organisationen und berufsbedingten...

Das Bildungshaus Schloss Retzhof soll angeblich geschlossen werden. Noch haben sich die Gerüchte nicht bestätigt. Ein brandheißes Gerücht ist der WOCHE vor wenigen Tagen zu Ohren gekommen. Aus verlässlicher Quelle erzählt man sich, dass das Bildungshaus Schloss Retzhof in Leitring düsteren Zeiten entgegenblickt. So befürchte man hausintern „gröbere Einschnitte“ seitens des Landes, die sogar die Existenz des Retzhof in Frage stellen könnten. Auslöser für diese Einschnitte seien die Sparmaßnahmen...

Lob von den Grünen wegen großer Einsparungen HEIDENREICHSTEIN (eju). Die vergangene Woche in Heidenreichstein abgehaltene Gemeinderatssitzung verlief harmonisch und ruhig und sie dauerte trotz neun Tagesordnungspunkten relativ kurz. Den Beginn machte ein von allen vier (!) Fraktionen gemeinsam eingebrachter Dringlichkeitsantrag: eine Resolution zum Thema: Nein zur Errichtung eines Atommüll-Endlagers in Tschechien in Grenznähe. Dieser Antrag wurde sowohl in die Tagesordnung aufgenommen, als auch...

Unerfreuliche Post trudelte dieser Tage bei vielen Eltern von behinderten Kindern ein. Darin teilte ihnen die Lebenshilfe Graz und Umgebung sowie Voitsberg nämlich mit, dass LH-Stv. Siegfried Schrittwieser die politische Entscheidung getroffen habe, die Entwicklungsförderung einzustellen. „Eine Sparmaßnahme von vielen“, sollte man angesichts der Diskussionen derzeit meinen. Doch hier droht ein juristisches Nachspiel. Betroffene Eltern, die der WOCHE diesen Brief zugesandt haben, erwägen nämlich...

Das Sparpaket kommt und es wird die Steirer mit voller Härte treffen. 25 Prozent des Landeshaushalts will man einsparen, kosmetische Maßnahmen reichen da nicht. „Hier geht’s ans Eingemachte, vor allem beim öffentlichen Verkehr“, warnt Landesrat Gerhard Kurzmann. Keine Übertreibung, wie das der WOCHE exklusiv vorliegende Maßnahmenpaket zeigt (siehe Info unten). An erster Stelle steht die Einstellung der Mitfinanzierung beim Umbau des Grazer Hauptbahnhofs. Rund 32 Millionen Euro hat das Land für...

Uni-Rektor: „Werden Sparpaket nicht verkraften“ SALZBURG (sos). Zeitgleich mit Rektoren anderer Universitäten kündigte Salzburgs Universitätsrektor Heinrich Schmidinger am Freitag an, künftig möglicherweise nicht mehr die volle Miete an die Bundesimmobiliengesellschaft überweisen zu können. Die ab 2013 drohende Budgetlücke würde bereits ab 2011 ihre Schatten vorauswerfen: Leistungen müssten gekürzt, das Personal reduziert werden. Für die Universität Salzburg bedeute ein Einfrieren des...

Stolz sein statt Mitleid haben Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll können einem so richtig leid tun. Nach der Kritik am strikten Sparkurs aus der Bevölkerung mussten sich die beiden auch noch von Kardinal Christoph Schönborn die Leviten lesen lassen. Insbesondere wegen der geplanten Kürzungen im Familienbereich stellte Schönborn die Regierungsbosse an den Pranger. Gewisse Einsparungen seien für ein Land wie Österreich gar eine Schande. Das hat gesessen. Der Schall der...

Die standhafte Willfährigkeit Laut Umfragen halten die meisten Österreicher die Lasten des Sparpakets der Regierung für ungerecht verteilt. Besonders die angekündigte Erhöhung der Mineralölsteuer und die geplante teilweise Streichung der 13. Familienbeihilfe lösen nicht nur unter Betroffenen Empörung aus. Für die Proteste der Studenten will allerdings keiner so recht Verständnis aufbringen. Die Stimmen aus dem verstimmten Volk riefen Werner Faymann auf den Plan. Der Bundeskanzler signalisierte...