Verfahren

An Demenz soll Wolfgang W. leiden. Das bestätigt auch eine ärztliche Untersuchung. Kurios: Trotz angeblicher Demenz weiß er selbst, wann er seine Medikamente braucht und auch bei anderen Tätigkeiten benötigt W. keine Hilfe. Eben ganz anders als andere Demenzkranke, die den Justizwachebeamten der Wilhelmshöhe unterkommen. WR. NEUSTADT/PUTZMANNSDORF/WIEN. Die Rotlicht-Konkurrenz kaufte das Bordell in Putzmannsdorf auf, das seinerzeit von Wolfgang W. betreut wurde. Und während dort die...

Bezirkshauptmannschaft befasste sich 2013 mit 1.265 Verfahren in Grundverkehrsangelegenheiten. BEZIRK. Die Grundverkehrs- und Höfebehörde der Bezirkshauptmannschaft Landeck führte im Jahre 2013 zahlreiche Verfahren im Landwirtschaftlichen Grundverkehr und im Bauland-Grundverkehr durch. Referatsleiter Mag. Bernd Tamanini zog kürzlich Bilanz. 2013 wurden von der BH Landeck 115 Genehmigungserfahren für Rechtserwerbe, insbesondere Eigentum, an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken,...

ULRICHSBERG. Bei der Staatsanwaltschaft Linz gab es eine anonyme Anzeige gegen einen Ulrichsberger Gemeinderat. Es geht darin um eine Abstimmung im Gemeinderat bezüglich einer Änderung im Flächenwidmungsplan. "Wir haben Ermittlungen durch die Polizei eingeleitet", sagt Philip Christl, Leiter der Medienstelle der Staatsanwaltschaft Linz. Die Ermittlungen seien mittlerweile abgeschlossen. "Wir prüfen jetzt, ob strafrechtlich etwas dahintersteckt", erklärt Christl weiter. Danach werde die...

Fritz Dinkhauser kritisiert Aufhebung der Immunität und zeigt sich "menschlich enttäuscht". "So ein Verfahren hat eine politische, eine rechtliche und eine menschliche Dimension", betonte Polit-Pensionist Fritz Dinkhauser am Donnerstag. Anlass war die Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft gegen die "Liste Fritz - Bürgerforum Tirol", wobei Dinkhauser vor allem die menschliche Komponente hervorzuheben versuchte. "Belastung war enorm" "Die Anzeige wurde am 28. Februar 2012...

Weniger Verfahren wegen der hohen Gebühren. Kammer der Rechtsanwälte fordert Deckelung. Die Prozessfreudigkeit der Kärntner Bevölkerung geht spürbar zurück. Das beobachtet Gernot Murko, Präsident der Rechtsanwaltskammer in Kärnten. Und er kennt auch den Grund: "Die exorbitanten Gebühren sind verantwortlich dafür, dass die Verfahren zurückgehen." Vor allem treffe es die Personen, die keine Verfahrenshilfe erhalten. Murko findet klare Worte: "Es kann nicht sein, dass bei einem Streitwert von nur...

Gernot Murko bricht eine Lanze für die österreichische Justiz. (gel). "Wir sind europaweit Spitzenreiter", lobt Gernot Murko, Präsident der Rechtsanwaltskammer in Kärnten, die österreichische Justiz. Grund dafür ist die wiederholte öffentliche Kritik – zuletzt nach der Aufhebung des Urteils gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser. Murko: "Dieser Fall zeigt, dass unser System funktioniert." Schließlich gehe es da um mehrjährige Haftstrafen und deshalb auch um Existenzen. Image ist kein Gradmesser...

TRAISMAUER (red). Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat das Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Herbert Pfeffer und Bauamtsleiter Andreas Riedler eingestellt. Beiden wurde durch teils anonyme Anzeigen vorgeworfen, in mehreren Fällen Amtsmissbrauch begangen zu haben. Konkret bezogen sich die Anzeigen auf ein landwirtschaftliches Objekt, eine Baubewilligung für eine Wohnhausanlage sowie auf den Wagramer Dorfteich. In allen Punkten konnten keine Misststände festgestellt werden. "Ich habe von...

OBERWART. Vergangene Woche bestätigte der Oberwarter Ex-Bürgermeister Gerhard Pongracz die Einstellung des Verfahrens der Korruptionsstaatsanwaltschaft. „Damit ist nun auch von Seiten der Justiz klargestellt, dass ich mir nichts zu Schulden kommen habe lassen und alle gegen mich gerichteten Vorwürfe vollkommen zu Unrecht erhoben wurden", so Pongracz. "Korrekt gehandelt" Seit 2009 hat die Justiz gegen Pongracz nach dem Auffliegen der Finanzaffäre in Oberwart ermittelt. Jahrelang waren Abgaben...

Nach Verurteilung vor zwei Jahren muss Oberkärntner BZÖ-Funktionärin erneut vor den Richter. Jetzt droht auch Parteichef Josef Bucher und seinem BZÖ Ungemach. Denn: Nadine Marie Amlacher, Bezirksobfrau in Spittal und Frauenreferentin der Orangen, muss sich demnächst vor Gericht verantworten. „Ein Verfahren ist anhängig“, bestätigt der Sprecher des Landesgerichtes, Christian Liebhauser-Karl. „Der Strafantrag wurde eingebracht.“ Im Jänner dieses Jahres – so bestätigt Sprecher Helmut Jamnig – hat...

In seinem 2011 erschienenen Roman „Verfahren“ behandelt der oberösterreichische Autor Ludwig Laher das Thema „Asylverfahren“ aus verschiedenen Blickwinkeln und versucht darin Widersprüche in dieser komplexen Materie aufzuzeigen. Laher ist aber nicht nur Autor, er ist auch ein hervorragender Rezitator seiner Werke, er ist ein Aufklärer im besten Sinne des Wortes, und es gelingt ihm sofort, sein Publikum in seinen Bann zu ziehen. So auch die 60 Schülerinnen der HBLW Saalfelden, wo er in der...

Amtsleiter Felix Pichler kann aufatmen – das Strafverfahren gegen ihn wurde eingestellt. „Das Ergebnis, welches in Form eines Beschlusses aus Wien Anfang November in Altenmarkt angekommen ist, ist so, wie ich es seit 2009 vorausgesagt habe“, sicher aber dennoch erleichtert äußert sich Altenmarkts Amtsleiter Felix Pichler zu der Einstellung des Strafverfahrens gegen die ihm angelasteten Korruptionsvorwürfe. Anonyme Anzeige bringt Wirbel in die Gemeindestube Am 20. August 2009 ging eine anonyme...

Motorradfahrer gewinnt Klage wegen Kundmachungsfehler Seit Jahren ist die "30"-er Beschränkung von Imst Richtung Hahntennjoch als Lärmschutz für die dortigen Bewohner aufgestellt. Im rechtlichen Sinne jedoch gesetzeswidrig. IMST (sz). Die Hahntennjochstraße ist eine beliebte Strecke für Motorradfahrer. Der durch den regen Verkehr resultierende Lärm ist vielen Anwohnern ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund wurde bereits vor Jahren eine Geschwindigkeitsbegrenzung in diesem Gebiet angebracht. Vor...

Ferdinand Lanker, Anwalt von Kulterer, geht mit Staatsanwaltschaft hart ins Gericht: „Einstellen!“ Zuversichtlich blickt Ferdinand Lanker, Anwalt des ehemaligen Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer, dem nächsten Prozess gegen seinen Mandanten entgegen. Im ersten Verfahren – Kulterer wurde Untreue vorgeworfen – wurde der Ex-Banker bekanntlich freigesprochen. Nun geht es um den Vorwurf der falschen Zeugenaussage. Das Verfahren soll in den kommenden zwei Monaten am Landesgericht über die Bühne gehen....

Knalleffekt in der Justiz: Große Wirtschaftsverfahren im Süden Österreichs sollen ab dem Jahr 2011 in Graz verhandelt werden. Ein heißes Gerücht macht derzeit in Justizkreisen die Runde. Nämlich, dass die steirische Landeshauptstadt Austragungsort des Hypo-Alpe-Adria-Prozesses werden soll. Graz wird „Prozess-City“ Ein Gerücht, das nicht von irgendwoher kommt. Denn Fakt ist: Justizministerin Claudia Bandion-Ortner will alle großen Wirtschaftsverfahren auf einige wenige Gerichtsstandorte in...