Verfahren

Provisorischer Schutzdamm für Häuser steht, Notweg wurde ausgebaut VALS. Um die Erreichbarkeit des Valsertals über den Winter so gut wie möglich sicherzustellen, haben das Land Tirol und die Wildbach- und Lawinenverbauung in Abstimmung mit der Gemeinde provisorische Maßnahmen gesetzt: Die beiden bislang von Panzersperren vorübergehend gesicherten Häuser werden nunmehr von einem massiven provisorischen Damm geschützt. Sollte eine Sperre der L 230 Valser Straße notwendig werden, wird der Verkehr...

SALZBURG. Seit der Einführung der "Privatinsolvenz Neu" vor knapp einem Jahr hat sich in Österreich einiges verändert. "Diese Reform war längst überfällig", erklärt Peter Niederreiter, Geschäftsführer der Schuldenberatung Salzburg. Österreich sei anderen Ländern lange nachgehinkt. Bereits in den neunziger Jahren habe man die Probleme erkannt, die Politik habe aber nicht gehandelt, so Niederreiter. Die neue Regelung ermöglicht einen reibungsloseren Privatkonkurs als davor. Zuvor musste man...

Scheinselbständige im Bundesmuseum? Zwei ehemalige Mitarbeiter klagen das Technische Museum Wien. Dieses musste sich vor dem Arbeitsgericht verantworten. PENZING. Insgesamt 28.800 Euro zahlte das Technische Museum Wien (TMW) zwei ehemaligen Beschäftigten des Hauses. Die beiden hatten eine Klage gegen das Museum vor dem Arbeits- und Sozialgericht eingebracht. Auf ein Urteil ließ man es vor Gericht seitens des Museums gar nicht ankommen. Die Summe wurde in einem Vergleich beschlossen. Das Museum...

Erst im Vorjahr wurde der Weiterbestand des Nahversorgers durch die Gemeinde Schwanberg gesichert. Es ist kein Einzelfall: Wie auch andere Nahversorger stand der Nah&Frisch-Markt in Schwanberg kurz vor dem Aus. Dank Unterstützung der Marktgemeinde und der Firma Pfeiffer als Eigentümer der Handelskette konnte der Betrieb im Dezember 2017 noch gesichert werden. Nun ist aber endgültig Schluss: Der Nahversorger am Schwanberger Hauptplatz muss doch zusperren. Konkursverfahren eröffnet Seit 1971 gibt...

Im neuen Jahr könnten sich die ersten Betriebe im 40.500 Quadratmeter großen "Gewerpepark Zirler Wiesen" ansiedeln. Die Verfahren für die Baulandumlagen sollen noch im heurigen Herbst abgeschlossen sein, ist Bgm. Thomas Öfner optimistisch. ZIRL (lage). Der Gewerbepark Zirler Wiesen, geografisch westlich des Spar-Marktes, ist ein Gemeinschaftsprojekt mehrere Grundeigentümer (insgesamt 17.800 Quadratmeter) und der Marktgemeinde Zirl (insgesamt 10.700 Quadratmeter), die die Ansiedelung von...

Unternehmer aus dem Bezirk hatte Newsletter ohne Zustimmung versendet – Gerichtsverfahren eingestellt BEZIRK (ft). Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bringt seltsame Fälle vor Gericht: Ein Lokal aus dem Bezirk Eisenstadt/Umgebung hat sein Wochenmenü über einen Newsletter beworben und dafür eine Drohung eines Kunden erhalten, der den Lokal-Betreiber darauf aufmerksam machte, den Newsletter ohne seine Zustimmung erhalten zu haben. Als Entschädigung forderte der Kunde 300 Euro – andernfalls...

Der Staatsanwalt stellte die Ermittlungen wegen eines Grundstücksverkaufs ein ST. JOHANN (niko). Wie berichtet ermittelte die Staatsanwaltschaft (Verdacht der Untreue gegen "unbekannte Täter") in Zusammenhang mit dem Grundstücksverkauf der St. Johanner Bergbahnen an die Explorer-Hotelgruppe. Der Vorwurf lautete, dass die Fläche um lediglich die Hälfte des Verkehrswertes verkauft worden sei (lt. Sachverständigem). Im Schreiben der Staatsanwaltschaft an die Bergbahnen (3. August) heißt es nun,...

Feldweg vor Wohnhäusern in Igls steht wadentief unter Wasser – sehr zum Bedauern der Anrainer IGLS (tk). In der beschaulichen Wohngegend am D'Albert-Weg in Igls herrscht Aufregung. Bisher gab es zwischen den Gärten der Häuser und dem vorgelagerten Feld einen schmalen Fußweg, der von den Anrainern gerne genutzt wurde. Seit einiger Zeit aber hat sich auf selbigem eine "Kloake" entwickelt. Anfangs war's noch lustig"Zuerst spiegelte sich noch die Serles im 'Lago d'Alberti', wie wir das entstehende...

FRAUSCHERECK (penz). Acht Monate nach dem großen Unglück von Frauschereck hat das Bangen nun ein Ende: Die Ermittlungen hinsichtlich der Zeltfestkatastrophe wurden eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Ried heute mittteilt. Die Verfahren liefen gegen St. Johanns Bürgermeister Gerhard Berger, den Feuerwehrkommandanten Erich Feichtenschlager und zwei Verantwortliche des Zeltverleihunternehmens. Die Staatsanwaltschaft ging vor allem zwei Fragen nach: Wurde das Zelt ordnungsgemäß aufgebaut und...

BUCH i. T. (red). Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister von Buch, Otto Mauracher, eingestellt. Der Hintergrund waren umstrittene Grundstücksgeschäfte, die zu einem politischen Umbruch in der Gemeinde geführt haben. Der erste Fall betrifft den Kauf eines Grundstücks unter einer Hochspannungsleitung im Jahr 2009. Dazu heißt es von der Staatsanwaltschaft, egal ob der damalige Bürgermeister von Buch beziehungsweise dessen Gattin in...

Ein neuer Vorstand wird installiert. Ein Antrag über den Forderungsverzicht sorgte für einen Schlagabtausch im Landecker Gemeinderat. LANDECK (otko). Bei der letzten Sitzung sorgte der Tagesordnungspunkt "Venet Bergbahnen AG: Abschreibung Forderungen" für einen teils heftigen Schlagabtausch. FPÖ, SPÖ und Grüne sparten nicht mit Kritik gegenüber der Venet-Führung. Finanzreferent Herbert Mayer brachte den Antrag des Finanzausschusses auf 380.000 Euro zu verzichten ein. Durch den...

Wiederholt hatte die Venet Bergbahnen AG Asylwerber beschäftigt. Ob dies gemeinnützig war, wird derzeit vor Gericht geprüft. LANDECK/ZAMS (otko). Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Zams wollte FPÖ-GR Christoph Köck unter dem Tagesordnungspunkt "Allfälliges" wissen, ob "etwas dran ist, dass der Venet-Vorstand verurteilt wurde". Ein kurzes und energisches "da ist nichts dran" kam als Antwort von Venet-Vorstand Bgm. Siegmund Geiger. Dies bestätigt auch sein Landecker Vorstandkollege Bgm. Dr....

27 Dienstnehmer in Söll-Stockach betroffen. SÖLL. Der Alpenländische Kreditorenverband (AKV EUROPA) gibt bekannt, dass heute – Montag, 5. Februar, – über das Vermögen der „TiSUN GmbH“ mit Sitz in 6306 Söll, Stockach 100, über deren Antrag zu GZ 19 S 6/18g des Landesgericht Innsbrucks das Insolvenzverfahren in Form eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung eröffnet wurde. Unternehmensdaten Die Gesellschaft ist zu FN 52724k im Firmenbuch protokolliert und besteht seit dem Jahr 1989....

ST. JOHANN (aho). Wie der Kreditschutzverband KSV1870 mitteilte, meldete die Golfclub St. Johann im Pongau GesmbH über Eigenantrag Konkurs an. Das Verfahren wurde am Montag am Landesgericht Salzburg eröffnet. Gegenstand des Unternehmens ist die Golf- und Freizeitanlage im St. Johanner Ortsteil Urreiting. Betroffen ist die Betreibergesellschaft, nicht aber der Verein Open Golf St. Johann Alpendorf. Die vorläufige Gläubigerliste weist 13 Gläubiger aus. Dienstnehmer betrifft das Konkursverfahren...

Die Betreiberfirma der Leibnitzer Fahrschule Mayer ist insolvent. Vom Konkurs zweier Leibnitzer Fahrschulen ist zurzeit zu lesen, darunter auch die Fahrschule Mayer. Die gleichnamigen Standorte in Stainz und Hitzendorf sind davon aber nicht berührt. Zahlungsunfähig ist nämlich nur die Betreibergesellschaft der Leibnitzer Fahrschulen, die LB Koiner GmbH. Die Fahrschulen Mayer in Stainz und Hitzendorf werden unabhängig davon von Evamarie Dubovszky geführt. Zuvor war Simon Koiner, der auch in...

Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat das Verfahren wegen des Verdachts auf Verleumdung gegen SPÖ-LAbg. Niki Solarz eingestellt. Solarz hatte im Mai öffentlich darauf hingewiesen, dass sich in Rif ein nackter Mann seit Jahren vor Kindern im Schwimmbecken gezeigt habe. Dabei hatte sie Universitäts- und Landessportzentrum-Direktor Wolfgang Becker Untätigkeit vorgeworfen und ihn wegen Beihilfe zur Anstandsverletzung angezeigt. Becker – der laut eigener Aussage von den Vorfällen nichts gewusst hat –...

GURTEN. Am Mittwoch, 20. September traf die Union Gurten (Regionalliga Mitte) in der zweiten Runde des ÖFB-Cups auf den Bundesligisten SCR Altach. (Die BezirksRundschau berichtete.) Aufgrund der vom Schiedsrichtiger angezeigten Vorfälle beim Spiel der Union Gurten gegen den SCR Altach, leitet der ÖFB ein Verfahren gegen die Union Gurten ein. In diesem Verfahren werden beide beteiligten Vereine die Möglichkeit zur Stellungnahme bekommen. Stellungnahme der Union Gurten Die Union Gurten nahm...

ST. PETER/AU. Das Creditreform als staatlich bevorrechteter Gläubigerschutzverband informiert über die Insolvenz der Firma Höfler: Über das Vermögen der Firma Höfler International GmbH, 3352 St. Peter in der Au, wurde heute am Landesgericht St. Pölten, aufgrund eines Eigenantrages das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet, berichtet Gerhard M. Weinhofer vom Österreichischen Verband Creditreform. Das Familien-Unternehmen wurde 1949 gegründet und beschäftigt sich mit Metallbau und...

Die "Allianz gegen die S7" hat gegen vom Bundesverwaltungsgericht abgeschlossene Genehmigungsverfahren insgesamt acht Wiederaufnahmsanträge eingebracht. Betroffen sind Wasserrechtsverfahren, Naturschutzverfahren, Aufforstungsverfahren und Straßenverlegungsverfahren sowie der zweite Umweltverträglichkeitsprüfungs-Bescheid. Die Schnellstraßengegner stützen sich auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom März, in dem die wasserrechtliche Genehmigung für den Westteil der Trasse wegen...

Behördenverfahren für den Bau der Donaubrücke sind abgeschlossen LINZ (jog). Alle behördlichen Verfahren für die Bewilligung des Neubaues der Donaubrücke stehen kurz vor dem Abschluss. Vergangene Woche wurde nach dem bau-, wasser-, naturschutz- und schifffahrtsrechtlichen Verfahren als Letztes das straßenrechtliche Einreichprojekt erfolgreich verhandelt. „Mit der positiven Erledigung der Rechtsverfahren wurde eine weitere Hürde auf dem Weg zum Brückenneubau erfolgreich genommen“, sagt...

Anschaffungen und großer Fuhrpark als Grund für Insolvenz. SANKT ANDRÄ-WÖRDERN (pa). Creditreform als staatlich bevorrechteter Gläubigerschutzverband informiert Sie über folgende Insolvenz: Über das Vermögen der Erntedienst GmbH wurde heute am Landesgericht St. Pölten das Konkursverfahren eröffnet, berichtet Gerhard M. Weinhofer vom Österreichischen Verband Creditreform. Die Firma erbringt Dienstleistungen im land- und forstwirtschaftlichen Bereich, z.B. Erntedienst, Aussaat und...

Der Äthiopier sorgte bereits im August des Vorjahres für Schlagzeilen. BEZIRK NEUNKIRCHEN. "Es kann nicht sein, dass ein kleiner Schwarzer die Stadt tyrannisiert", polterte SPÖ-Bürgermeister Rupert Dworak Ende August des Vorjahres. Damals wurde eigens ein Krisengipfel abgehalten. Der Stadtchef wurde von besorgten Bürgern auf jenen 15-jährigen Äthiopier aus Ternitz hingewiesen, der permanent Streit mit anderen Teenagern suchen soll. Auch von Handgreiflichkeiten wurde berichtet. Tatort Bahnhof...