Tennengau - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Träumen von einem neuen Gemeindehaus mit Künstlerbrunnen am neuen Standort: Bgm. Andreas Wimmer und ÖVP-VBgm. Carmen Kiefer. SPÖ-VBgm. Roland Meisl (kl. Bild) samt Opposition favorisieren den alten Standort.

Streit um neuen Standort

Kuchls Politiker im Clinch: Wo soll es hin, das neue Gemeindezentrum? In der Kuchler Gemeindestube geht es rund: Der Neubau des Gemeindehauses ist Grund für heftige politische Turbulenzen. Die ÖVP will ein neues Gebäude am ehemaligen Raiffeisen-Standort im Markt, die gesamte Opposition will aus Kostengründen den derzeitigen Standort aber beibehalten. KUCHL (tres). Bgm. Andreas Wimmer zeigt sich genervt von seinen politischen Mitstreitern anderer Couleurs: „Jahrelang diskutieren wir jetzt...

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Bgm. Helmut Klose (ÖVP) sieht sich im Recht. | Foto: Osman-Schenker

Wer spielt hier Spielchen?

Das politische Klima in Puch bleibt vergiftet: Die SPÖ blieb der Gemeindesitzung fern Ein Problem mit seinen Roten hat Puchs Bgm. Helmut Klose (ÖVP). Doch - wie könnte es anders sein: Die SPÖ hat auch ein Problem mit ihm. Konkret geht es um die vergangene Gemeindevertretungssitzung, die am 7. Dezember hätte stattfinden sollen, die aber auf Grund fehlender Teilnehmer nicht stattfinden konnte: Die SPÖ blieb nämlich geschlossen fern. PUCH (tres). Zwei Drittel der Gemeindevertreter müssen bei einer...

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Bgm. LAbg. Christian Stöckl und Finanzdirektor Karl-Heinz Marx mit dem Budget für das Jahr 2011.
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„Hallein ist finanziell gesund“

Budget 2011 für Hallein steht – Schuldenstandsquote weiter rückläufig HALLEIN (sawa). „Hallein ist finanziell gesund“, bestätigt Bgm. LAbg. Christian Stöckl kürzlich im Rahmen der Budgetpräsentation für das Jahr 2011. 44,2 Millionen Euro sind im ordentlichen Haushalt der Stadtgemeinde Hallein für 2011 veranschlagt. Dabei handelt es sich um eine Steigerung von 1,4 Millionen Euro – oder 3,35 Prozent – im Vergleich zum Vorjahr. Weitere 17,1 Millionen Euro sind im außerordentlichen Haushalt...

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Gollings Bgm. Toni Kaufmann, Kuchls Bgm. Andreas Wimmer, Halleins Bgm. LAbg. Christian Stöckl, Annabergs Bgm. LAbg. Sepp Schwarzenbacher, ÖAAB-Bezirksobmann GR Günther Menneweger und ÖVP-Bezirkobmann Christian Struber.

Den Aufwärtstrend nutzen

Die ÖVP Tennengau präsentiert ihre inhaltlichen Schwerpunkte für das Jahr 2011 Ihre inhaltlichen Schwerpunkte für das Jahr 2011 präsentierte die ÖVP Tennengau. Die wichtigsten Themen sind: die Absicherung des Arbeitsmarkts, die Skigebiete, die Seniorenberatung und -betreuung und die neue ÖAAB-Führungsmannschaft. TENNENGAU (tres). Die ÖVP hat sich vor allem zum Ziel gesetzt, den Aufwärtstrend des Wirtschafts- und Arbeitsmarktes zu unterstützen. „Wir wollen aber auch die Tennengauer Skigebiete...

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KOMMENTAR: Frage der Sichtweise

Politik sollte sich nicht an Meinungsumfragen orientieren – so viel zur Theorie. In der Praxis arbeiten Parteien nicht nur mit Umfragen, sondern stecken auch viel Geld in Fokusgruppen, um möglichst bürgernah agieren zu können. Ein Grund dafür liegt im fehlenden Mut der politischen Elite, möglicherweise unbeliebte, aber vielleicht vernünftige Entscheidungen zu treffen. Der Bereich Asylwesen und Zuwanderung ist ein Beispiel dafür, was in so einem Fall passiert: Stillstand. Aus Angst vor rechten...

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Salzburger für Bleiberecht

Umfrage: Ja zu integrierten Familien, ja zur Arbeitserlaubnis für Asylwerber Die Salzburger wollen ein Bleiberecht für unbescholtene Familien, deren Asylverfahren länger als fünf Jahre dauert. Und sie wollen, dass Asylwerber arbeiten und eine über die Pflichtschule hinausgehende Ausbildung absolvieren dürfen. SALZBURG (sos). Ginge es nach den Salzburgern, dann sollten Familien wie jenes georgische Paar mit zwei kleinen Kindern in Badgastein, dem nun nach einem jahrelangen Asylverfahren die...

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Gerade in den Adventtagen steigt das Problem von Gewalt in der Familie. | Foto: Gettyimages

Vertrag lässt auf sich warten

Wo ist der Vertrag? Das „Haus Mirjam“ kämpft jedes Jahr ums Überleben Den „unverantwortlichen Umgang von LH Gabi Burgstaller mit den Frauenhäusern“ kritisieren ÖVP-Frauensprecherin LAbg. Brigitta Pallauf und LAbg. Bgm. Christian Stöckl. Die Landeshauptfrau schiebt alle Schuld von sich. HALLEIN (tres). Alle Jahre wieder muss das Halleiner Frauenhaus Mirjam um seinen Fortbestand bangen. „Es ist ein wahres Armutszeugnis für die Frauenpolitik der LandeshauptFRAU Burgstaller, dass Salzburgs...

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Peinliche Panne in U-Ausschuss

SPÖ-KO Meisl vergaß, Ersatzmitglied zu organisieren SALZBURG. Peinliche Panne in der letzten Sitzung des Olympia-Untersuchungsausschusses: Weil SPÖ-Klubobmann Roland Meisl es verabsäumt hatte, ein Ersatzmitglied für den bei einem beruflichen Termin in Wien weilenden SPÖ-LAbg. Walter Steidl zu organisieren (die beiden Ersatzmitglieder Arno Kosmata und Anja Hagenauer fielen wegen Krankenstand bzw. eines beruflichen Termins in Linz aus), waren FPÖ und Grüne in der Überzahl. Ergebnis: Der...

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KOMMENTAR: Hausaufgaben warten seit Langem

Erstaunliche Entwicklung in Sachen Bildungspolitik: Die dem Konzept der Neuen Mittelschule immer kritisch gegenüber gestandene ÖVP fordert plötzlich deren flächendeckende Einführung. Also alles Friede, Freude, Weihnachtskeks? Eher nicht, denn: Geht man vom eigentlichen Konzept hinter der Neuen Mittelschule aus, würde das das Aus für alle Gymnasien bedeuten. Doch das ginge der ÖVP natürlich zu weit. Deshalb bleibt sie bei jenem Teil der Neuen Mittelschule, den die SPÖ in Salzburg bislang alleine...

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LR Erika Scharer: „Es gibt einzelne Probleme“

Mindestsicherung: LR Erika Scharer will bei Sonderbedarf nachbessern Bei der Mindestsicherung gebe es Handlungsbedarf, räumt LR Erika Scharer (SPÖ) ein. Vor allem die mit dem Richtsatz abgedeckten Strom- und Heizkosten führten in der Praxis zu Härtefällen. Scharer will sich jetzt gemeinsam mit Städten und Gemeinden um eine Lösung bemühen. Frau Landesrätin, die Mindestsicherung gibt es seit Anfang September und es zeigt sich, dass es nicht nur Gewinner gibt. Es gibt immer wieder Menschen – und...

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Gedl und Reschreiter beim Training | Foto: Privat
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Da meint es einer ernst!

Walter Reschreiter fordert Bgm. Christian Stöckl zum Boxkampf heraus Da meint es einer ernst! Halleins SPÖ-Stadtparteiobmann Walter Reschreiter hat sich den Vorschlag des Bezirksblätter-“Motza“ von der vergangenen Woche zu Herzen genommen. Dieser hatte ja gemeint, anstelle des Celtic City Biathlons, der dieses Jahr bekanntlich entfällt, sollten doch Reschreiter und Bgm. LAbg.Christian Stöckl (ÖVP) Ende des Jahres zum Boxkampf antreten, um ihre politischen Differenzen zu bereinigen. Reschreiter...

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Hier, im Dachgeschoß des Sportzentrums, entsteht das neue „Timeout Adnet“.

Die Adneter Jugend bekommt bald ein eigenes „Timeout“

Bgm. Wolfgang Auer installiert einen Jugendtreff ADNET (tres). Die Gemeinde Adnet errichtet für die Jugendlichen im Ort einen Jugendtreff. Das gab nun Bgm. Wolfgang Auer bekannt. Die Freizeiteinrichtung wird im bereits bestehenden Sportzentrum, im leer stehenden Dachboden, auf rund 100 m2 ihren Platz finden. „Wir werden noch einiges umbauen müssen“, erklärt Auer: „Zum Beispiel werden wir neue Gaupen einbauen, aber der Standort ist bestimmt optimal, weil die Jugendlichen auch die...

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Ob Pfarrer, Vereine oder Jugend: Die Veranstaltung in Abtenau hat viele interessiert
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Quehenberger braucht mehr Geld!

Jede Menge Wünsche wurden bei einem Diskussionsabend an den Abtenauer Bürgermeister herangetragen Der Saal im Gasthof Schiffwirt war voll – die Erwartungen hoch. Nach Russbach hat nun auch Abtenau seine Bürger zu einem Informationsabend zum Thema „Geht´s uns in Abtenau guad?!“ geladen. Bürgermeister Johann Quehenberger und sein 2. Vize-Bürgermeister Johann Hedegger organisierten gemeinsam mit Mag. Corona Rettenbacher vom Forum Familie Tennengau, sowie Mag. Rainer Schramayr von Akzente Tennengau...

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VBgm. Alois Rettensteiner, SPÖ Hallein
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Kein Adventfriede in Hallein!

Hallein: Die Luft zwischen SPÖ und ÖVP bleibt verpestet. Nun mischen auch die Vize mit Nachdem der Disput zwischen dem neuen SPÖ-Stadtparteiobmann Walter Reschreiter und Bgm. LAbg. Christan Stöckl (ÖVP) in einer öffentlichen Verbalschlacht im Bezirksblatt Tennengau kürzlich seinen Höhepunkt erreicht hat, liefern sich nun die zwei Vizebürgermeister ebenfalls ein Polit-Duell. HALLEIN (tres). „Er habe so viele gute Ideen, aber nicht einmal seine eigenen Parteifreunde würden hinter ihm stehen“,...

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KOMMENTAR von Theresa Kaserer

Stürmische Zeiten Es nützt nichts. Keine Woche vergeht ohne schwarz-rote Quertreter. Da kann man die Halleiner SPÖ- und ÖVP-Politiker scheinbar noch so oft bitten, sich nicht mehr öffentlich gegenseitig zu befetzen. Interessant nur, dass der Halleiner Bürgermeister erst vor 13 Tagen gegenüber der Bezirksblatt-Redaktion beteuert hat, er wolle solch mediale Anfeindungen nicht mehr - und fünf Tage später trudelt ein Mail von ÖVP-VBgm. Gerhard Anzengruber in der Redaktions-Inbox ein, das wiederum...

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Foto: Franz Neumayr

Universitäten drohen mit der Einstellung der Mietzahlungen

Uni-Rektor: „Werden Sparpaket nicht verkraften“ SALZBURG (sos). Zeitgleich mit Rektoren anderer Universitäten kündigte Salzburgs Universitätsrektor Heinrich Schmidinger am Freitag an, künftig möglicherweise nicht mehr die volle Miete an die Bundesimmobiliengesellschaft überweisen zu können. Die ab 2013 drohende Budgetlücke würde bereits ab 2011 ihre Schatten vorauswerfen: Leistungen müssten gekürzt, das Personal reduziert werden. Für die Universität Salzburg bedeute ein Einfrieren des...

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„Ich lasse mir das Keltenmuseum Hallein nicht in Reschreiters Parteipolitik hineinziehen!“, sagt SR Eveline Sampl-Schiestl. | Foto: Privat
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Weiter Streit ums Museum

Sampl-Schiestl über Reschreiters Aussagen erbost HALLEIN (tres). Eveline Sampl-Schiestl, Stadträtin für Kultur- und Jugendangelegenheiten (ÖVP), ist erbost über die Aussagen Walter Reschreiters, (der vor wenigen Tagen zum SPÖ-Stadtparteiobmann ernannt wurde) bezüglich Keltenmuseum Hallein: „Ich lasse mir das Keltenmuseum nicht in seine Parteipolitik hineinziehen!“ Reschreiter hatte Bgm. Christian Stöckl dafür kritisiert, dass er eine Museumsmitarbeiterin, die von der „Laube“ angestellt wurde,...

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Foto: Franz Neumayr

Bezirkshauptmann Aigner verabschiedet

Mit 1. Dezember wird der Halleiner Bezirkshauptmann Klaus-Dieter Aigner (im Bild) in den Ruhestand treten. „Bezirkshauptmann Aigner hat stets aktiv die Modernisierung der Verwaltung vorangetrieben, er konnte in seiner Amtszeit zahlreiche Reformprojekte initiieren und umsetzen und dabei insgesamt die Bezirkshauptmannschaft zu einer modernen, bürgerfreundlichen Behörde weiterentwickeln“, betonte Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller bei der Verabschiedung von Aigner als Bezirkshauptmann. Die...

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Entspannen im eigenen Pool ist fein– eine Kanalbenützungsgebühr  entrichten zu müssen, ohne den Kanal benützen zu dürfen, ist hingegen ärgerlich. | Foto: Franz Neumayr
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Salzburger Groteske um Kanalgebühr

Wer sein Swimmingpool auslässt, muss Kanalbenützungsgebühr zahlen, darf den Kanal aber nicht benützen. Wer in Salzburg seinen Swimmingpool entleert, bezahlt dafür eine Kanalbenützungsabgabe – obwohl er das Wasser gar nicht in den Kanal einleiten darf, sondern anderwertig entsorgen muss. Mehrfach hat das Volksanwältin Terezija Stoisits angeprangert – für die Landesregierung ist das jedoch kein Grund, an dem grotesken Gesetz etwas zu ändern. SALZBURG (sos). Seit 18 Jahren hat ein Adneter einen...

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Kommentar: Allein auf politischer Flur

Während die Wiener Grünen den Einzug in die Regierung feierten, luden die Salzburger Grünen zum Zukunftskongress. Die einen machen also Nägel mit Köpfen, die anderen denken über Visionen nach. Die Regierungsbeteiligung der Wiener Grünen wird selbige zu Kompromissen zwingen, ihr Profil verwässern – dafür können sie aber da und dort ihre Akzente setzen. Diese Gestaltungsmöglichkeit haben Salzburgs Grüne nicht, politisch werden sie nur vom harten Kern der Politikinteressierten wahrgenommen. Dass...

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„Das sind keine Träumereien“

LAbg. Schwaighofer über ein Leben abseits des Turbokapitalismus Turbokapitalismus, Gewinnmaximierung und Eigeninteressen haben ausgedient – finden Salzburgs Grüne, die am Sonntag zum „Zukunftskongress“ geladen haben. Warum auch die Grünen radikal umdenken müssen, erzählt deren Landessprecher LAbg. Cyriak Schwaighofer im BB-Gespräch. BB: Sie wollen, dass sich auch die Grüne Programmatik ändert. Haben sich die Grünen bisher am Turbokapitalismus orientiert? CYRIAK SCHWAIGHOFER: „Nein, sicher...

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Entscheidungsfrage

Die Diskussion um die Verkleinerung der Gruppengröße in der schulischen Nachmittagsbetreuung ist nur ein winziger Mosaikstein in der Politik, aber der ist dafür symptomatisch für das Verhältnis zwischen den Gebietskörperschaften. Es wird nicht miteinander geredet – und auf der Strecke bleiben die Bürger, denn: So kann die Politik ihre Hausaufgaben nicht erledigen. Vor Jahren haben Land und Gemeinden einen Pakt geschlossen. Der besagte, dass sich ersteres stärker in der Sozialhilfe engagiert und...

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Wettern gemeinsam gegen neue Belastungen für Städte und Gemeinden durch die Landespolitik: Gemeindebundpräsident und Hallwanger Bgm. Helmut Mödlhammer und Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (der nach einer Operation am Kopf wegen Erkrankung an weißem H

„Der Bogen ist überspannt“

Bürgermeister warnen Land vor neuen, für Gemeinden teuren Ideen „Was nichts kostet, war allen viel wert“, bringt Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer auf den Punkt, was heute im Landtag – sehr zu seinem Ärger – einstimmig beschlossen werden soll: Die Regierung möge die Teilungszahl in der schulischen Nachmittagsbetreuung von 30 auf 25 senken. SALZBURG (sos). Mödlhammer und sein Amtskollege Bgm. Heinz Schaden haben nicht per se etwas gegen kleinere Gruppengrößen, ganz im Gegenteil:...

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Eislaufen | Foto: Archiv

Das Klima ist weiter frostig!

Hallein, die zweitgrößte Stadt Salzburgs, sei - dank ÖVP - ohne Eislaufplatz, wettern SPÖ-VBgm. Alois Rettensteiner und SPÖ-GV Walter Reschreiter: „Die großspurigen Ankündigungen des Bürgermeisters verliefen also wieder einmal ergebnislos.“ Bgm. Stöckl antwortet: „Die Kosten von jährlich 60.000 Euro für einen Eislaufplatz sind eindeutig zu hoch!“ HALLEIN (tres). Im Dezember 2009 hat die Halleiner SPÖ für die Wintersaison 2010/11 einen Eislaufplatz für Hallein – Standort Pernerinsel, vor dem...

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