Tennengau - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Stöckl HW-Schutz | Foto: Kaserer

Infoabende mit Parteipolitik?

Neu war bei der vergangenen Sitzung der Stadtgemeindevertretung Hallein die „Fragestunde für Gemeindebürger“. Der Landesgesetzgeber wollte damit die Mitgestaltung der Bürger in der Gemeinde stärken. Angenommen wird sie von den Halleinern noch nicht: Vier Halleiner Bürger waren bei der Sitzung zwar anwesend, Fragen hat aber keiner gestellt. HALLEIN (tres). Künftig kann man als Bürger zu Beginn bei Gemeindevertretungssitzungen in seiner Gemeinde Fragen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten an den...

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KOMMENTAR: Beziehungsunfähig

Beziehungsprobleme hat Hallein schon seit längerem mit seinen Partnergemeinden Gurk (Kärnten) und Tiszakecske (Ungarn). Bereits im Jänner gab es Diskussionen: SPÖ-GV Walter Reschreiter wollte die Stadt Bad Dürrenberg (D) zu einer Partnerschaft einladen, doch zu teuer, zu aufwändig und in der EU nicht mehr zeitgemäß, fand Bgm. Christian Stöckl die Städtepartnerschaften. Er gab auch zu, dass er sich bislang um Halleins zwei Partnerstädte nie aktiv bemüht habe. Jetzt wäre er mit ein paar...

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Gurk-Besuch | Foto: Privat

Und wo war da die SPÖ?

HALLEIN (tres). Auf Einladung der Partnergemeinde Gurk nahm vor wenigen Tagen eine Delegation der Halleiner Gemeindevertretung – Bürgermeister LAbg. Christian Stöckl, Vizebürgermeister Gerhard Anzengruber, Kulturstadträtin Eveline Sampl-Schiestl und Gemeindevertreterin Gertraud Geil (allesamt ÖVPler) – am Festzug aus Anlass des 90-Jahr-Jubiläums der Kärntner Volksabstimmung in Klagenfurt teil. Bgm. Stöckl konnte es sich nicht verkneifen Folgendes anzumerken: „Obwohl die SPÖ-Fraktion in der...

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Pernerinsel Hallein | Foto: Heli Sky - Helicopter Club Salzburg

Weiter Lärm um die Insel

Die Grünen Hallein finden, die Pernerinsel sei ein Altstadtjuwel, um das die Halleiner viele andere Städte beneiden. Doch - abgesehen von Festspielen, Schmiede, Sommerakademie sowie einer äußerlichen Verschönerung des Kerngebäudes - sieht die Zukunft der Insel für die Grüne Fraktion düster aus. Bgm. Stöckl rät zur Geduld. HALLEIN (tres). „Die Pernerinsel ist zu einem Parkplatz samt Bundesstraße verkommen, der Vertrag mit Billa wird verlängert, nicht einmal die Begrünung des Parkplatzes oder...

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Alexander Kern, Grüne Liste Puch | Foto: Archiv
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Ein Abschied mit Radau und Zank

„Sag zum Abschied leise Servus“ ist nicht das Motto, mit dem sich Alexander Kern von der Grünen Liste Puch nach Wien absetzt. Er teilt lieber noch einmal verbittert verbale Watschen in Richtung Bgm. Helmut Klose (ÖVP) aus. Dieser kontert nicht minder heftig. Aber auch VBgm. Rupert Schweitl (SPÖ) mischt im finalen (?) Pucher Grün-Schwarz-Politstreit mit. PUCH (tres). Alexander Kern, Vorsitzender der Grünen Liste Puch, gab vor wenigen Tagen seinen Rücktritt bekannt. Er geht aus privaten Gründen...

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Polit-Streit um Herbstferien | Foto: Wallmann

Polit-Streit um Herbstferien

„Bis Juni 2009 stand Hallein besonders wegen der Schließung von M-Real negativ im Rampenlicht“, bedauerte ÖVP-Bezirksbobmann Christian Struber bei einer ÖVP-Pressekonferenz vergangene Woche, „in den vergangenen Monaten lässt sich aber eine Entwicklung in die richtige Richtung feststellen.“ TENNENGAU (sawa). Anfang August 2010 waren im Tennengau 899 Menschen als arbeitslos gemeldet, das sind im Vergleich zum Vorjahr um knapp 31 Prozent weniger. Vorwiegend betroffen von der Arbeitslosigkeit sind...

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Foto: Kaserer

Viel Aufregung um nichts?

Kritik übt SPÖ-Verkehrssprecher Alexander Stangassinger an der momentanen Parkplatzsituation bei den Salzwelten am Dürrnberg. „Das Thema darf nicht überbewertet werden“, sagt hingegen Bgm. LAbg.Christian Stöckl (ÖVP). HALLEIN (sawa). „Entlang der Dürrnberger Landesstraße kommt es immer wieder zu sehr gefährlichen Verkehrssituationen“, kritisiert Stangassinger, „die Einfahrt zu den Salzwelten wird durch parkende Autos, die in die Straße ragen und die Sicht stark beeinträchtigen, versperrt.“...

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Bahnübergang Langwies | Foto: Kaserer

Wann passiert hier endlich etwas?

Bahnübergang Langw ies: Nach zehn Jahren Verhandlungen soll nun im Sommer 2011 der Schranken fallen. Bereits seit Jahren wird nach einer Lösung, den Langwieser Bahnübergang betreffend, gesucht. Der Baubeginn wurde etliche Male verschoben , die Bewohner etliche Male vertröstet. Nach langwierigen Gesprächen soll nun im Sommer nächsten Jahres mit den Bauarbeiten begonnen werden. BAD VIGAUN (sawa). „Es ist endlich Land in Sicht“, mit diesen Worten beschreibt Raimund Egger, Bürgermeister von Bad...

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KOMMENTAR: EUphorie sieht anders aus

Österreichische Ortschefinnen und Ortschefs konnten sich bis Ende Juli um den Titel „EU-Bürgermeister/in des Jahres“ bewerben. Gemeindebund, Städtebund und die Mitglieder im Ausschuss der Regionen riefen dazu auf - ein EU-Quiz war zu absolvieren. Der Andrang hielt sich in Grenzen: Aus dem Tennengau wollte kein einziger „EU-Bürgermeister“ werden. Da half es auch nicht, dass als Preis eine Brüssel-Reise winkte und sogar LH Gabi Burgstaller die Gemeindecapos zu motivieren versuchte. Beim EU-Quiz...

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EU

Wie EU-fit sind die Ortschefs?

Das BEZIRKSBLATT Tennengau hat die Bürgermeister zur EU befragt: Was wissen sie? Den Bericht lesen Sie im pdf-Anhang.

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Pflegewohnheim | Foto: Getty Images

Neues Pflegebett für die Gemeinde Rußbach

RUSSBACH (sawa). „Wir stehen den älteren Menschen in Rußbach im Wort“, betont Rußbachs SPÖ-Gemeinderat Matthias Kraft, „deshalb werden wir uns ab sofort mit vollem Einsatz dafür stark machen, dass das derzeitige Kontingent an Pflegebetten von sieben auf zwölf Betten aufgestockt wird.“ „Das ist kein Wunschkonzert!“ Die SPÖ werde bei diesem Thema nicht locker lassen und auch Bürgermeister Josef Grasl (ÖVP) immer wieder daran erinnern: „Wir wollen möglichst rasch Klarheit haben, wie viele...

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Strommasten | Foto: Kaserer

Veranstaltung abgesagt!

BAD VIGAUN (tres). Der Saal war schon reserviert. Am 27. Juli, um 20.00 Uhr, hätte die Gemeindevertretung von Bad Vigaun eigentlich im Gasthof Neuwirt eine Informationsveranstaltung zur 380 kV-Salzburgleitung geplant. Es hätte - nach Adnet - die zweite derartige Veranstaltung sein sollen. „Der Infoabend scheiterte aber, weil keine Experten der Austrian Power Grid AG zugesagt haben“, erklärt ÖVP-Gemeindevertreter Michael Neureiter. Eingeladen wurden sie, allein das Interesse des Verbunds an...

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Patrouille | Foto: Symbolfoto: Polizei/Alexandra Berner

Wie (un)sicher ist Hallein?

Harte Töne schlägt BZÖ-Bezirkssprecher Rupert Schnöll an. Er kritisiert „immer mehr Übergriffe von Jugendlichen mit Migrationshintergrund auf Halleiner Bürger“. Bgm. ÖVP-LAbg. Christian Stöckl bezichtigt ihn deshalb der Lüge und Hetze und auch Halleins Polizisten schütteln über „die Unwahrheiten aus dem rechten Eck“ den Kopf. HALLEIN (tres). „In Hallein kann man sich nicht mehr sicher fühlen“, findet Schnöll, der in Kuchl auch FLK-BZÖ-Gemeindevertreter ist: „Die Bürger wollen am Abend schon gar...

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Einhausung für Bad Vigaun | Foto: Privat

Auch Bad Vigaun will jetzt endlich die Einhausung!

Die Bürger von Eben haben jetzt bekommen wovon Bad Vigaun schon lange träumt: Die heiß ersehnte Einhausung. Die Bad Vigauner finden aber auch, dass der Lärm von der Tauernautobahn für ihre Ohren unzumutbar sei, Lärmschutzwände brächten nicht viel, darum soll ein Tunnel her. BAD VIGAUN (tres). „Wir freuen uns ja mit den Anrainern der Tauernautobahn in Eben“, betont Vizebürgermeister Alexander Sartori, der mit einer Bad Vigauner Delegation zu einem Lokalaugenschein nach Eben in den Pongau gereist...

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Informationsveranstaltung: 380 KV-Leitung | Foto: Brandauer

„Für uns hier keine 380 KV-Leitung“

Die Adneter fühlen sich vom Verbund, der Landes- und Bundespolitik unverstanden. Deshalb haben sie sich entschlossen sich selbst gegen das Vorhaben „380 KV-Leitung“ zu wehren.Bürgermeister Wolfgang Auer und Robert Putz, Gründer der Bürgerinitiative „Gemeisam sind wir stark“, stehen an vordester Front. ADNET (sara). Die Gemeindevertretung Adnet, unter der Leitung von Bürgermeister Wolfgang Auer, und dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative, Robert Putz, veranstaltete einen Informationsabend für die...

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Bad Vigaun: Buswartehäuschen | Foto: Brandauer

Haltestelle unter Beschuss

In der jüngsten Gemeinderatssitzung in Bad Vigaun brachte die SPÖ den Antrag ein Buswartehäuschen bei der Haltestelle Ost- Hauptschule zu errichten. Doch daraus wurde nichts. BAD VIGAUN (sara). Der Antrag der Vigauner SPÖ, ein Bushäuschen an der Bushaltestelle Ost direkt vor der Hauptschule zu errichten, wurde von der Mehrheit in der vergangenen Gemeinderatssitzung abgelehnt. Obwohl die SPÖ und auch die GBV (Gemeinsam für Bad Vigaun) für das Bus-häuschen stimmten, überwogen die Gegenstimmen der...

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380 kV | Foto: Kaserer

Trassenpech & Korridorglück

TENNENGAU (tres). Zahlreiche Interessierte waren vergangene Woche bei der Bürgerinformation und Infomesse zum Thema „Trassenkorridor Salzburgleitung 2“ in der Halleiner Salzberghalle anwesend, darunter auch viele Gemeindepolitiker. Fünf, die gar nicht mit der neuesten Trasse zufrieden sind, waren auch dabei: der Bad Vigauner Gemeinderat Michael Neureiter und die Bürgermeister Andreas Wimmer (Kuchl), Wolfgang Auer (Adnet), Raimund Egger (Bad Vigaun) und Anton Kaufmann (Golling). Für Bgm. Auer...

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Bgm  LAbg  Christian Stöckl, ÖVP | Foto: Kaserer
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Streit um Schülersportplatz

Aufgrund eines Formalfehlers (falsches Datum auf dem Antrag) hätten ÖVP und FPÖ dem SPÖ-Antrag zur Schaffung einer Spiel- und Sportfläche an der Volksschule Hallein Stadt die Dringlichkeit nicht zuerkannt und somit die Diskussion in der jüngsten Gemeindevertretung verhindert, meint die SPÖ - will das aber so nicht hinnehmen! HALLEIN (tres). „Die ÖVP um Bürgermeister Stöckl hat bei der jüngsten Gemeindevertretungssitzung wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt. Es geht ihr dabei nicht um die...

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KOMMENTAR: Au, das tat weh!

Eine Machtdemonstration der Halleiner Schwarzen konnte man in der vergangenen Sitzung der Stadtgemeinde erleben. Gleich zu Beginn stellte SPÖ-GV Walter Reschreiter den dringlichen schriftlichen Antrag, hinter der Volksschule Stadt einen Sportplatz zu errichten. Doch Bgm. Christian Stöckl meinte, der Antrag sei mit Oktober 2009 datiert (ein Versehen Reschreiters), so „dringlich“ könne er plötzlich also nicht sein. Auch vermisse er den Bedeckungsvorschlag. Stöckl schlug vor, über die...

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Bgm. Andreas Wimmer, Kuchl, ÖVP | Foto: Kaserer

380 kV-Trasse: Kuchl macht da nicht mit!

Ein großer Schritt nach vorn oder einer zurück? Die Verbund-Austrian Power Grid AG und die von der 380 kV-Salzburgleitung betroffenen Bürgermeister sind sich da nicht so einig als was die neueste Entwicklung bei der Trassenführung nun gesehen werden kann. Und speziell in Kuchl kocht die Stimmung! TENNENGAU (tres). Als „ein großer Schritt zur sachlichen Weiterführung des für Salzburg so wichtigen Infrastrukturprojekts Salzburgleitung 2“ wurde die dritte Sitzung des Lenkungsausschusses 22. Juni...

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Stöckl und Marx | Foto: Kaserer

Schulden schrumpfen weiter

HALLEIN (tres). 42 Millionen Euro. So hoch war der Schuldenstand der Stadtgemeinde Hallein, den Bgm. LAbg. Christian Stöckl 1999 von seinen SPÖ-Vorgängern (u. a. Franz Kurz von 1987 - 1995 und Franz Zambelli von 1995 - 1998) übernommen hat. Heute betragen die Schulden der Stadtgemeinde nur mehr 15,69 Millionen, eine pro Kopf Schuldenbelastung von 796 Euro für jeden Halleiner. Allein im vergangenen Jahr konnten - trotz aller finanziellen und wirtschaftlichen Probleme - zwei Millionen Euro...

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KOMMENTAR: Neid muss man sich verdienen!

Bgm. Christian Stöckl hat seit seiner Amtseinführung ganze Arbeit geleistet. Einen Schuldenstand von 42 Millionen Euro in elf Jahren auf 15,69 Millionen herab zu bringen, auf diese Leistung kann er wirklich stolz sein! Und da können die Halleiner SPÖ-Vertreter noch so (neidvoll) mit den Zähnen knirschen und versuchen, dem Stadtoberhaupt seinen Triumph madig zu machen, das wird ihnen nicht gelingen. Schließlich wissen auch die Halleiner Bürger, dass es für sie besser ist, wenn der Schuldenstand...

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Stöckl und Anzengruber | Foto: Kaserer

Im Vorfeld gab‘s Radau!

Der Wortlaut einer Einladung zu einem Pressegespräch mit Bgm. Christian Stöckl und VBgm. Gerhard Anzengruber sorgte für Unmut unter den SPÖ-Klubmitgliedern. Sie fühlten sich schlichtweg übergangen. Bgm. Stöckl reagierte verwundert und meinte dann, das „gehe“ ihm „ziemlich ... vorbei“. HALLEIN (tres). Woran vorbei, das erläuterte er allerdings nicht näher. Konkret mockierten sich die SPÖ-Gemeindemandatare GV Walter Reschreiter, SR Alexandra Schönberger-Wagner, Klubvorsitzender Alexander...

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Geld | Foto: Archiv
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Viele Aufgaben, wenig Geld

Die Wirtschafts- und Finanzkrise und sinkende Ertragsanteile bei gleichzeitig neuen Herausforderungen und Aufgaben setzen den Tennengauer Bürgermeistern arg zu. Die finanzielle und budgetäre Situation in den 13 Gemeinden des Bezirks wird zusehends schwieriger. TENNENGAU (tres). Es mache sich allerdings bezahlt, dass die Gemeindeoberhäupter in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet hätten, erklärt ÖVP-Bezirksparteiobmann Christian Struber: „Während beispielsweise in Oberösterreich...

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