Tennengau - Politik

Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hatte bei der „Licht ins Dunkel-Gala“ am Weihnachtsabend angekündigt, die Spendenabsetzbarkeit für karitative Zwecke auszuweiten. Jetzt konkretisiert er sein Vorhaben: „Neben Umweltschutz-Organisationen ist es mir ein wichtiges Anliegen, vor allem auch die Freiwilligen Feuerwehren zu berücksichtigen. Sie leisten in ihren Gemeinden einen unverzichtbaren Dienst – ob in der Brandbekämpfung, bei Unfällen oder beim Hochwasserschutz- und verdienen unsere Anerkennung....

In der Vorwoche wurde die bevorstehende Ablöse von SPÖ-KO LAbg. Roland Meisl publik. Sein Nachfolger soll LAbg. Walter Steidl werden. Was LH Gabi Burgstaller dazu und zum Aus der Herbstferien sagt, verrät sie im BB-Interview. BB: Was passiert mit der SPÖ-Klubführung? GABI BURGSTALLER: „Es gibt Gespräche über die Zukunft des Landtagsklubs – das ist richtig. Aber: Personalentscheidungen werden von mir als Parteivorsitzender intern und fair getroffen.“ BB: Wird Walter Steidl Meisls Nachfolger oder...

LAbg. Josef Schöchl kritisiert „unattraktive Postpartner-Bedingungen“ Noch ist offen, ob jene 38 Postfilialen, die bis Ende 2012 geschlossen werden sollen, alle durch Postpartner ersetzt werden können. Die Suche nach Postpartnern ist nämlich schwierig – auch weil der Vertrag nicht gerade das Gelbe vom Ei enthält, wie LAbg. Josef Schöchl (ÖVP) findet. SALZBURG (sos). „Es ist ja kein Geheimnis, dass es mehr als schwierig ist, in den Gemeinden einen Postpartner zu finden“, weiß der Flachgauer...

SALZBURG (sos). „Keine Staatsaffäre“ (LR Sepp Eisl), „nicht überbewerten“ (LR Tina Widmann) oder „Das hört man am Stammtisch ständig“ (Klubobfrau Gerlinde Rogatsch) – so reagierte die ÖVP-Führungsriege bei der Bürgermeisterkonferenz am vergangenen Dienstag auf eine Aussage des Kuchler Bürgermeisters Andreas Wimmer. Dieser hatte in seiner Begrüßungsrede die Finanzsituation der Gemeinden angesprochen und dazu gesagt: „Weil wir neger sind.“ Ihn habe – als er den Satz vernommen hatte – ein Zucken...

Abtenaus Bürgermeister Johann Quehenberger geht das Jahr 2011 in seiner Gemeinde eher locker an ABTENAU (tres). Die Marktgemeinde Abtenau hat im Jahr 2011, wie Bgm. Johann Quehenberger sagt, „nix Großartiges vor“. In erster Linie konzentriert sich der Ortschef auf die Planung im Schulbauprogramm. Drei neue Projekte stehen in Abtenau in den Jahren 2012 bis 2015 zur Realisierung an: der Neubau der Volksschule Radochsberg, der Neubau des Sonderpädagogischen Zentrums und die Sanierung der...

Der Halleiner Bürgermeister legt den Subventionsbericht 2011 vor HALLEIN (tres). Bgm. LAbg.Christian Stöckl nahm die letzte Sitzung der Stadtgemeindevertretung in diesem Jahr zum Anlass, um den Mitgliedern der Stadtgemeindevertretung einen ausführlichen Überblick zum regen und vielschichtigen Subventions- und Förderungswesen der Stadt zu geben. So werden an Sportvereine rund 225.000 Euro an Jugend- und Kulturvereinigungen rund 270.000 Euro an soziale Einrichtungen mehr als 100.000 Euro und an...

Seit Anfang Dezember ist Christina Chalupsky die Leiterin der Salzburger Staatsanwantschaft. Bei einem Festakt am vergangenen Mittwoch gratulierten ihr Vorgänger Markus Witek und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.

HS-Erweiterungsbau kostet über 2,5 Millionen Euro GOLLING (tres). In Golling werden 2011 einige Projekte begonnen. Eines der größten ist die Erweiterung der Hauptschule - hier werden mehr Räumlichkeiten geschaffen und die Turnhalle wird erneuert. Mit Beginn der Sommerferien soll der Umbau beginnen. Die Schule wird derart umgestaltet, dass sie auch als „Neue Mittelschule“ und Ganztagsschule geführt werden kann, „denn das wird uns früher oder später bestimmt sowieso blühen“, meint Bgm. Anton...

Nach seinem Oberschenkelhalsbruch vom Neujahrstag konnte ÖVP-LH-Stv. Wilfried Haslauer (hier mit Lebensgefährtin Christina Rösslhuber ) am Freitagnachmittag das Krankenhaus verlassen. „Herzlichen Dank für die unzähligen Genesungswünsche der Salzburgerinnen und Salzburger. Der Heilungsprozess verläuft optimal und ich werde in Kürze wieder voll einsatzfähig sein“, so der Politiker, der sich auch beim Personal der Salzburger Landeskliniken für die optimale Versorgung bedankte.

Bildungs- und Pflegemisere liegt Bevölkerung schwer im Magen, aber auch Arbeitsplätze, Gesundheit, erneuerbare Energien und Integration sind Thema Wer kann was am besten? Bei den großen Aufgaben, die der Landespolitik im kommenden Jahr ins Haus stehen, sind es nicht immer die Ressortverantwortlichen, denen die Salzburger das meiste Vertrauen entgegenbringen. SALZBURG. Zu tun gibt es für Salzburgs Landesregierung im kommenden Jahr mehr als genug. Das Grazer Meinungsforschungsinstitut GMK hat im...

Justiz ermittelt gegen neun Personen wegen Untreue und fahrlässiger Krida Die Causa Olympia hat mit dem Landtagsbeschluss vom vorigen Mittwoch, den (entschärften) Bericht aus dem Olympia-Untersuchungsausschuss zur Kenntnis zu nehmen, ein vorläufiges Ende auf dem politischen Parkett gefunden. Jetzt sind die Justizbehörden am Zug. SALZBURG (sos). Es sind offiziell nach wie vor neun Beschuldigte, gegen die Staatsanwältin Eva Danninger-Soriat ermittelt – wegen Untreue und betrügerischer Krida. Mit...

Umfrage: FPÖ in Sonntagsfrage vorne, aber Grüne leisten bessere Arbeit In der Sonntagsfrage liegt die FPÖ – sie kommt auf 13 Prozent der Stimmen – vor den Grünen (11%), aber: Die zweiköpfige Truppe von Grünen-LAbg. Cyriak Schwaighofer macht in den Augen der Salzburger derzeit eine bessere Oppositionsarbeit als die FPÖ von LAbg. Karl Schnell mit ihren fünf Abgeordneten. SALZBURG (sos). Mit 40 Prozent Zustimmung für die bessere Oppositionsarbeit im Landtag liegen die Grünen vor der FPÖ (36%),...

LR Tina Widmann findet es „besonders schön“ in Doraja Eberles Fußstapfen Wie sie widerspenstige Neo-Österreicher dazu bringen will, ihre Ehefrauen Deutsch lernen zu lassen, in welcher Angelegenheit sie beim Bund auf Einsicht hofft und warum sie ihr privates Facebook-Profil weiter laufen lässt, erzählt LR Tina Widmann im BB-Gespräch. Sie sind seit sechs Wochen Landesrätin, wie ist das Leben als Politikerin? TINA WIDMANN: „Mein Arbeitstag beginnt manchmal um fünf Uhr früh – weil ich ja aus dem...

Vbgm. Roland Meisl: „Bürgermeister lehnt Einsparungen in der Höhe von 1 Mio. Euro ab.” Bei der gestrigen Kuchler Gemeindevertretungssitzung hat die ÖVP gegen die Stimmen der Opposition von SPÖ,UL-LK, BZÖ und FPÖ die Realisierung des Neubaus des Gemeindeamtes am Standort der alten Raika beschlossen. „Damit hat der Bürgermeister bewiesen, dass es ihm nicht um einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld geht”, kritisiert der Kuchler SPÖ-Vizebürgermeister Roland Meisl die Vorgehensweise von...

Alle Jahre wieder Weihnachten steht vor der Tür. Da bekommt auch das Halleiner Frauenhaus Mirjam Besuch vom Christkind - allerdings kein blond gelocktes ist es, nein, es zeigt sich in Gestalt von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Und was bringt es für ein Geschenk? Den Vertrag für 2011. Weihnachten soll es nämlich wirklich so weit sein! Kaum zu glauben, wartet das „Haus Mirjam“-Team doch schon seit Sommer auf diesen Vertrag, der den finanziellen Erhalt sicherstellt. Alle Jahre wieder ist Bangen...

Kein Zank: Angenehmes Gesprächsklima herrschte bei der letzte n Sitzung der Stadtgemeinde im Jahr 2010 Annähernd weihnachtlich ging es zu bei der letzten Sitzung der Halleiner Stadtgemeindevertretung im heurigen Jahr. Anstelle von Sticheleien und Streitereien herrschte ein ruhiges Gesprächsklima. Themen waren u. a. der Steinschlagschutz in der Winterstallstraße, das Starkstromwegerecht, die Energieeffizienz, das Frauenhaus Mirjam und - wieder - das Eislaufplatzprojekt. HALLEIN (tres). Zu Beginn...

Vorsicht: Das Warmlaufenlassen des Motors ist gesetzlich verboten Aufgrund vermehrter Beschwerden, die in letzter Zeit an Bgm. LAbg. Christian Stöckl herangetragen wurden, weißt dieser auf Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt und Vermeidung nachbarschaftlicher Konflikte hin. HALLEIN (tres). Das „Warmlaufenlassen“ des Motors auf öffentlichen Straßen stellt nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften eine vermeidbare Luftverunreinigung dar und steht daher unter Verwaltungsstrafe. Zur...

Vbgm. Alois Rettensteiner: „Für ein sozial gerechtes Hallein” Bei der jüngsten Halleiner Gemeindevertretungssitzung wurde das Budget 2011 einstimmig beschlossen. „Das Budget trägt eine eindeutige sozialdemokratische Handschrift. Darum haben wir dem Budget trotz einiger Kritikpunkte zugestimmt”, betont der Halleiner SPÖ-Klubvorsitzende Alexander Stangassinger. SPÖ-Forderungen: Versprochen - gehalten „Wir haben in Hallein sehr günstige Kindergartentarife und auch bei den Gebühren gibt es keine...

VP liegt in Sonntagsfrage vorne, Grüne profitieren von bundesweitem SPÖ-Gegenwind – Tina Widmann macht gute Figur, David Brenner auf Überholspur Obwohl die SPÖ-Regierungsmitglieder – anders als jene von der ÖVP – bei ihren persönlichen Werten punkten konnten, liegt die ÖVP in der Sonntagsfrage vorne. „Schuld“ ist die negative bundespolitische Stimmung, die die SPÖ stärker trifft als die ÖVP und von der in Salzburg auch die Grünen profitieren können. SALZBURG. Anders als in vergangenen...

Buchstabensalat Kuchl hat wirklich die meisten und namentlich interessantesten Parteien im Bezirk. Neben der „Unabhängigen Liste Lebenswertes Kuchl“ und der „Freien Liste Kuchl-Bündnis Zukunft Österreich“ klingen ÖVP, SPÖ und FPÖ fast ein bisserl fad. Damit es noch interessanter wird, hat sich jetzt die Kuchler SPÖ mit FPÖ, UL-LK und FLK-BZÖ (bzw. FLBZÖ - hier herrscht anscheinend parteiintern noch Uneinigkeit über die genaue Schreibweise) verbündet und quasi das „S-FP-BZ-Ö-FL-UL-LK“ gegründet....