Olympia-Anklage in Arbeit

Die Causa Olympia hat mit dem Landtagsbeschluss vom vorigen Mittwoch, den (entschärften) Bericht aus dem Olympia-Untersuchungsausschuss zur Kenntnis zu nehmen, ein vorläufiges Ende auf dem politischen Parkett gefunden. Jetzt sind die Justizbehörden am Zug.

SALZBURG (sos). Es sind offiziell nach wie vor neun Beschuldigte, gegen die Staatsanwältin Eva Danninger-Soriat ermittelt – wegen Untreue und betrügerischer Krida. Mit einer Anklage sei Anfang nächsten Jahres zu rechnen, erklärte Staatsanwaltssprecher Marcus Neher.

Nicht ausgeschlossen sei, dass es zu mehreren Verfahren kommen wird. „Wenn die Vorwürfe in einem persönlichen und sachlichen Konnex stehen, dann wird es schon aus verfahrensökonomischen Gründen ein Verfahren mit gegebenenfalls mehreren Beschuldigten geben. Wenn das nicht der Fall ist, könnten aber auch zeitlich versetzte Einzelverfahren in Frage kommen. Es kann sein, dass die Bereiche, die bereits klar sind, auch diejenigen sind, die als erstes zur Anklage kommen.“

Dass es zu einem Strafverfahren kommen wird, das steht indessen schon so gut wie fest – ob es gegen alle neun Beschuldigten oder weniger Personen geführt wird, ist allerdings noch unsicher. Sicher ist nur, dass sich das Land Salzburg einem Strafverfahren nicht als Privatbeteiligter anschließen wird.

Bei Transparenz und Kontrolle bleibt alles beim Alten
Auf politischer Ebene ist das resümee von Grünen und FPÖ nach dem U-Ausschuss jedenfalls ernüchternd. Die Großparteien SPÖ und ÖVP würden mit ihrer Realitätsverweigerung ein erstaunliches Beharrungsvermögen an den Tag legen, ärgern sich die Grünen, die den U-Ausschuss beantragt hatten. „Sie ignorierten im Landtag die ans Licht beförderten Missstände rund um die Salzburger Olympiabewerbung und verweigerten den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses die Zustimmung“, so die Grünen-Bilanz.

Der gemeinsam von Grünen und FPÖ formulierte Antrag auf effizientere Kontrolle und mehr Transparenz fand bei den Regierungsparteien keine Mehrheit und wurde daher abgelehnt. SPÖ und ÖVP konnten sich nur dazu durchringen, bei vergleichbaren Projekten künftig eine „begleitende Kontrolle“ vorzuschreiben. In den Augen der Opposition ein Hohn: „Vor der Bewerbung gab es sowohl einen Gemeinderats- als auch einen Landtagsbeschluss für eine begleitende Kontrolle – was das gebracht hat, haben wir ja gesehen“, sagt dazu Grünen-LAbg. Astrid Rössler.