Tennengau - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

KOMMENTAR: Da hört sich die Freundschaft auf ...

Die Wirtschafts- und Finanzkrise und sinkende Ertragsanteile bei gleichzeitig neuen Aufgaben setzen den Tennengauer Bürgermeistern derzeit - und wahrscheinlich noch länger - arg zu. Da ist Zusammenhalt und Kooperation, auch über die Gemeindegrenzen hinaus, gefragt. Seniorenheim- und Kinderbetreuungsplätze werden geteilt, gemeinsam das Geld für neue regionale Projekte, wie die Seniorenbetreuung Tennengau, das Aqua Salza-Bad in Golling oder die Sanierung des Halleiner Krankenhauses aufgebracht....

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Billa auf der Pernerinsel | Foto: Krallinger

Billa: Ein Schandfleck – oder nicht?

Bürgermeister Christian Stöckl soll die Möglichkeiten nutzen die Billa-Filiale von der Halleiner Pernerinsel in Richtung Nordeinfahrt abzusiedeln, finden Halleins Grüne. Doch Stöckl will, dass der Nahversorger auf der Pernerinsel bleibt. GV Jochen Nestler kündigt an, dass sich die Grünen diesbezüglich quer stellen wollen. HALLEIN (tres). Die GRÜNEN Halleins sehen jetzt eine realistische Chance, um die Billa-Filiale auf der Pernerinsel abzusiedeln. „Dann wäre der Weg für eine Kulturinsel mit...

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Gefängnis

Braucht Puch eine Polizei?

Populistische SPÖ-Politik bezogen auf den baldigen Gefängnisstandort Puch-Urstein verunsichert die Tennengauer Bevölkerung. Das findet jedenfalls Halleins ÖVP-Bgm. LAbg. Christian Stöckl. Die Frage, die sich stellt: Ist ein Polizeiposten in Puch nötig - oder nicht? TENNENGAU (tres). Im vergangenen Landtagsausschuss stand nämlich ein SPÖ-Antrag zur Diskussion, der die Errichtung einer neuen Polizeiinspektion in Puch zum Inhalt hatte und auch in der Bezirksblatt-Ausgabe vom 5. Mai forderten Puchs...

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Virtuelle Parkbank | Foto: Reschreiter

Politik zum Schmunzeln

Die erste hochoffiziell beantragte Aktion „erste Virtuelle Halleiner Parkbank“ wurde von ÖVP-Bgm. LAbg. Christian Stöckl kategorisch abgelehnt. Vielleicht, weil der Initiator SPÖ-GV Walter Reschreiter ist. HALLEIN (tres). Bezirksblatt-Leser wissen es: Reschreiter hat bereits in der Oktober-Sitzung der Stadtgemeindevertretung 2009 das Verschwinden der Parkbänke am Rainerkai bejammert. Die Bänke wurden wegen Vandalismus abmontiert, Reschreiter meinte aber, nur wegen ein paar Übeltätern allein...

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Modell Gemeindeamt Scheffau | Foto: Gemeinde Scheffau/Pernhofer
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„Es muss sich was rühren!“

... weil dort, wo sich was rührt, da geht man hin - sagt Scheffaus Bgm. Aschauer. Scheffau verfügt mit 70 km2 über ein großes Gemeindegebiet, bei 1.315 Einwohnern steigt man sich aber nicht gerade gegenseitig auf die Füße. Auch Arbeitsplätze sind nicht wirklich dicht gesät: Gerade einmal 225 sind vorhanden. Aber das heißt nicht, dass sich nicht auch in Scheffau einiges tut! SCHEFFAU (tres). Beim neuen Gemeindeamt zum Beispiel sind die Rohbauarbeiten abgeschlossen, der Baufortschritt läuft nach...

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SPÖ Hallein | Foto: Kaserer

Sind mehr als nur „Pipifax“

Die seit der Wahl im Mai 2009 „geschrumpfte“ SPÖ Hallein hat es zur Zeit schwer mit nur sechs Mandaten in der Gemeindevertretung gegen die absolute ÖVP-Mehrheit anzukämpfen. Doch die Sozialdemokraten haben Großes vor: Sie wollen den Bürgermeistersessel zurückerorbern! HALLEIN (tres). „Die Zeit nach der Wahl war für uns sehr schwierig“, erklärt die SPÖ-Stadtparteivorsitzende Stadträtin Alexandra Schönberger-Wagner. Nach dem ersten Schock und einer innerparteilichen Neustrukturierung sei dann...

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Tgl-Gegner | Foto: Privat

Die Bürger sind enttäuscht

SALZBURG/TENNENGAU (tres). Abermals machten sich zahlreiche Flach- und Tennengauer auf zu LH-Stv. Wilfried Haslauer, um ihre Abneigung zur Tauerngasleitung (TGL) kund zu tun. Zum Termin kamen rund 40 Personen der Bürgerinitiative „Nein zur TGL - ja zu erneuerbarer Energie“. Die Fragen, die die betroffenen Bürger stellten waren z. B.: „Wie kann die ÖVP in ihrem Positionspapier in heutiger Zeit noch Erdgas unterstützen, anstatt massiv in erneuerbare zu investieren, die noch dazu regionale...

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IMG_9991 | Foto: Kaserer

„Sicher nicht am Adneter Riedl!“

„Sicher nicht am Adneter Riedl!“ Halleiner Bürgerinitiative fordert: kein Trassenverlauf der 380 kV-Salzburgleitung am Adneter Riedl Eine Liste mit 1.128 Unterschriften von Gegnern der 380 kV-Salzburgleitung übergab nun eine unabhängige Bürgerinitiative namens „Kein Trassenverlauf der 380-kV-Salzburgleitung am Adneter Riedl“ an Bgm. LAbg. Christian Stöckl mit der Bitte um Unterstützung - und fand Gehör. Auch das Stadtoberhaupt will nämlich am Riedlkamm keine Strommasten. HALLEIN (tres). Johann...

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Bevölkerung im Unklaren?

Bevölkerung im Unklaren? Politiker orten „Versteckspiel“ bei 380 kV-Leitung HALLEIN (tres). Bei der Sitzung der Stadtgemeindevertretung war die 380 kV-Salzburgleitung ein großes Thema. Nachdem Bgm. LAbg. Christian Stöckl (ÖVP) die Gemeindevertretung über das Anliegen der Bürgerinitiative „Kein Trassenverlauf der 380-kV-Salzburgleitung am Adneter Riedl“ (deren Name praktischerweise schon das Anliegen kundtut) informierte, gab es Unmut in den Reihen von SPÖ und den Grünen. Der zweite VBgm. Alois...

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Adnet | Foto: Kaserer
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Katz- und Mausspiel im Mastenwald

Kein „Schwarzer Peter“ will Adnets Bgm. Wolfgang Auer (ÖVP) sein. Doch genau den will ihm die Verbund Austrian Power GRID AG jetzt zuschieben, befürchtet der Ortschef. Seit über zehn Jahren laufen nun schon die Planungen für die 380 kV-Salzburgleitung, allein für Adnet gibt es vier verschiedene Trassenvarianten. Nun soll Auer festlegen, wem ein Strommast vor die Haustür „gepflanzt“ wird. ADNET (tres). „Das kann und will ich aber nicht“, stellt der Bürgermeister seinen Standpunkt klar: „Ich kann...

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KOMMENTAR: Je nach Sichtweise

Das Land entlastet Familien heuer mit 50 Euro für die ganztägige Kinderbetreuung, mit 25 Euro für den Halbtags-Kindergarten. Doch oft kämen die Förderungen nicht in voller Höhe bei den Eltern an, sondern verblieben bei der Gemeinde, gerade bei jenen mit ÖVP-Bürgermeistern, bemängelt SPÖ LAbg. Roland Meisl. Tatsächlich wurde der Kindergarten in Bad Vigaun z. B. deutlich teurer: Die Halbtagsbetreuung stieg in einem Jahr von monatlich 67 auf 80 Euro (exklusive Förderung). Vergleicht man das aber...

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Kindergarten | Foto: Archiv

Streit um erhöhte Kindergartengebühren

Das Land entlastet die Familien, deshalb werden seit heuer 50 Euro für eine ganztägige Kinderbetreuung, 25 Euro für den Halbtags-Kindergarten als „Familienpaket“ zugezahlt. Doch einige Gemeinden nutzen dieses Angebot scheinbar, um die Kindergartengebühren (unnötig?) zu erhöhen, wie z. B. Bad Vigaun - meint zumindest die SPÖ. TENNENGAU (tres). Der Kindergartenbesuch in Bad Vigaun wird deutlich teurer. „Das haben die ÖVP Bad Vigaun und die Liste GBV bei der Gemeindesitzung beschlossen“,...

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Alexander Stangassinger, SPÖ Hallein | Foto: Archiv
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Unsere „verdammte Pflicht!“

HALLEIN (tres). Nun mischt auch die Halleiner SPÖ bei der Verkehssicherheit am Dürrnberg mit. Alexander Stangassinger, SPÖ-Klubvorsitzender, unterstützt mit seiner Fraktion den von der FPÖ eingebrachten Antrag zur Errichtung eines Zebrastreifens auf der Dürrnberger Landesstraße, wo es vor zwei Wochen zu einem Unfall mit einem Schwerverletzten kam (Lesen Sie dazu auch den Bericht "Jetzt ist es doch passiert" von vergangener Woche). „Ich sehe es als unsere verdammte Pflicht, die Halleiner vor...

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KOMMENTAR: Ei-ei-ei-ei-ei ...

Schon wieder weht ein rauher Wind zwischen den politischen Parteien Halleins. Dieses Mal reagiert Bgm. Christian Stöckl auf die Vorwürfe der FPÖ und SPÖ, er würde sich zu wenig für die Verkehrssicherheit der Halleiner einsetzen, ungewohnt harsch: Er wirft FPÖ und SPÖ vor, sie würden „mit einem traurigen Verkehrsunfall populistische Politik“ betreiben. Man darf gespannt sein, welches Klima die Zuhörer bei der Gemeindevertretungssitzung in der kommenden Woche erwartet. Recht frühlingshaft wird es...

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Dürrnberg | Foto: Archiv
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Jetzt ist es doch passiert!

Im Dezember 2009 brachte FPÖ-Fraktionsobmann Eduard Vorderleitner einen Antrag in die Gemeindevertretung ein, mit der Forderung, die Gefahrenstellen für Fußgänger am Dürrnberg zu beseitigen. Getan hat sich seitdem nichts - und nun ist es passiert: Ein 20-jähriger Dürrnberger wurde bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt! HALLEIN (tres). Auf der Dürrnberg-Landesstraße bei der Bus-haltestellte Kranzbichlweg kam es vergangene Woche am frühen Abend zu einem Zusammenstoß zwischen einem 20-jährigen...

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MDF | Foto: Kaserer
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Umweltschutz contra Arbeitsplätze

Die Grünen Hallein hielten einen Stammtisch zum Thema MDF-Erweiterung ab. Dabei habe sich gezeigt, dass die Anrainer ganz klar gegen die geplante MDF-Erweiterung sind, betont GV Jochen Nestler. Bgm. Stöckl meint, ohne die geplante Hackschnitzelanlage sei das Werk wirtschaftlich nicht mehr zu führen. HALLEIN (tres). Weiters kritisieren die Halleiner Grünen, dass sich die Bevölkerung von der Politik im Stich gelassen und schlecht informiert fühle. Die Firma MDF plant die Errichtung einer...

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KOMMENTAR: Prioritäten

Dass die Anrainer von MDF wenig erfreut über die Erweiterung der Firma sind, ist verständlich. Schließlich wird die geplante Hackschnitzelanlage zu mehr Verkehrsaufkommen vor ihrer Haustüre führen. Andererseits, das muss man sagen, wussten die Bewohner aber, dass sie sich neben einem Industriegebiet ansiedeln, die Grundstücks-preise waren also entsprechend niedriger. Auch kann man Betriebszeiten, wochentags von 6.00 bis 22.00 Uhr, als zumutbar bezeichnen. Altstadtbewohner, die abends und vor...

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KOMMENTAR: Es gibt Wichtigeres!

Der Eklat rund um das Jugend-Beachvolleyballturnier nötigt nun auch Halleins FPÖ und die Grünen zu Wort. Was man da hört ist Schimpf und Schande für SPÖ und ÖVP: Es gäbe wichtigere Themen in der Bezirkshauptstadt als die Frage, ob nun SPÖ oder ÖVP das Projekt für ihre potenziellen Jungwähler auf die Beine stellen. Und damit haben Grün und Blau recht! Nach wochenlangem Hickhack gibt SPÖ-GV Walter Reschreiter jetzt übrigens auf: Er betonte, es sei nie in seinem Interesse gewesen, dass aus dem...

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Nicole Stocker, Grüne, Hallein | Foto: Archiv
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Schimpf und Schande von Grün und Blau!

Die Wogen gehen weiter hoch! Nun mischen auch die Halleiner Grünen und die FPÖ beim Projekt Jugend-Beachvolleyballturnier mit. Grüne-GV Nicole Stocker hält den Streit von SPÖ und ÖVP für „beschämend“, FPÖ-GV Eduard Oberleitner findet, es sei „eine Zumutung“. HALLEIN (tres). Kurz zur Vorgeschichte: Wie berichtet, streiten derzeit die Halleiner SPÖ und ÖVP über die Umsetzung des Projekts Jugend-Beachvolleyballturnier, das am Tag des Halleiner Stadtfestes veranstaltet werden soll. Die Frage ist...

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LAbg  Bgm  Christian Stöckl, ÖVP, Hallein | Foto: Kaserer

„Das ist Rufschädigung!“

HALLEIN (tres). Als „absolut übertrieben“ beurteilt Bgm. Christian Stöckl (ÖVP) das Unterfangen von Gemeindevertreter Walter Reschreiter (SPÖ), der eine Initiative „Stopp! Gewalt unter Halleiner Jugendlichen“ ins Leben gerufen hat. Nicht nur das: Er hält es auch für „beschämend für einen Gemeindevertreter“: „Mit dieser Initiative schädigt er den Ruf unserer Stadt. Es gibt überall immer wieder Gewalt unter Erwachsenen und Jugendlichen. In Hallein ist es aber nicht schlimmer als woanders auch....

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KOMMENTAR: Ohne Fleiß gibt es keine Mandate!

In zwölf der 13 Tennengauer Gemeinden stellt die ÖVP seit der Wahl 2009 die Mehrheit im Gemeinderat. Die einzige rote Hochburg, und das seit Jahren, ist Oberalm: Hier „regiert“ Bgm. Gerald Dürnberger mit seinen zehn SPÖ-Mannen. Auf die Frage an ÖVP-Bezirksobmann Christian Struber, warum das so ist, antwortete dieser überraschend offen: „Dürnberger leistet gute Arbeit und hat ein erfolgreiches Team hinter sich!“ Doch die ÖVP will sich in Oberalm auf die nächste Wahl gut vorbereiten. Das ist auch...

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LAbg  Bgm  Christian Stöckl, ÖVP, Hallein | Foto: Kaserer
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ÖVP-Bilanz und Ausblick

An der ÖVP kommt man im Bezirk politisch nicht vorbei: Elf von 13 Bürgermeistern stellt die ÖVP im Tennengau, in zwölf Gemeinden besitzt die Volkspartei die Mehrheit im Gemeinderat, in elf sogar die absolute. Selbst bezeichnen sich die Schwarzen als „Motor für die Region“. In einem Informationsgespräch zog die ÖVP Tennengau nun ein Jahr nach der Wahl Bilanz. TENNENGAU (tres). Besonderen Wert legen die Schwarzen auf die Stellung der Bürgermeister im Landtag: Fünf der 14 Landtagsabgeordneten sind...

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Marco Sampl, Hallein, ÖVP
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„Was glaubt dieser ältere Herr?“

Sein Misstrauen bekundete der Halleiner Gemeindevertreter Walter Reschreiter (SPÖ) gegenüber der Jugend und ihren jungen politischen Vertretern in der vergangenen Ausgabe des Bezirksblatts Tennengau. Das lässt sich GV Marco Sampl nicht gefallen - er kontert! HALLEIN (tres). Über ein Beachvolleyball-Turnier, welches im Rahmen des Halleiner Stadtfestes veranstaltet wird, meinte Reschreiter: „Jugendliche können so ein Projekt gar nicht allein auf die Beine stellen!“ Reschreiter relativierte im...

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Alexander Kern, Grüne Puch | Foto: BB/Archiv
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„Haslauer schützt Dorfpascha“

Seit mehr als einem Jahr läuft die Auseinandersetzung um nicht gesetzte Konsequenzen nach einem Prüfbericht der Gemeindeabteilung zur so genannten Causa Puch. Kurz nachdem die Grünen vergangene Woche erneut auf Missstände hingewiesen haben, lenkte der ressortzuständige LH-Stv. Wilfried Haslauer (ÖVP) ein: Jetzt soll immerhin der Landesrechnungshof die Gemeinde prüfen. PUCH (sos/ebk). Die Geschichte ist alt, aber immer noch nicht abgeschlossen: Die Gemeindeabteilung hatte in einem Prüfbericht...

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